Covid-19: Eine revolutionäre Ordnung ist möglich und nötig

Erklärung des Koordinations-Komitees der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO):

Die Corona-Pandemie hat sich in kaum hundert Tagen auf alle Orte der Erde ausgebreitet und alle Formen der gesellschaftlichen Beziehungen verändert. Sie hat hunderttausende Menschen dahingerafft, Millionen anderer infiziert und zu Hause eingesperrt. Dies hat sich auf die Weltwirtschaft ausgewirkt und die kapitalistische Wirtschafts- und staatliche Ordnung in Frage gestellt, die zur Gewährleistung der Kapitalakkumulation ab den 80er Jahren umgesetzt wurde. Sie hat auch die Rolle des Neoliberalismus bei den angerichteten Schäden klar gezeigt und Fragen zum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben, die in Zukunft die Normalität sein werden, aufgeworfen.

Die Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO) äußert sich wie folgt zu dieser Lage. (…)

Nach Darlegung der konkreten Fakten über die Pandemie und ihrer Folgen für die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen fährt der Text fort:

In der der Pandemie vorausgehenden Periode waren die Kapitalisten in praktisch allen Ländern in der Offensive gegen die Arbeiter und Werktätigen, besonders in den Bereichen der Erziehung und des Gesundheitswesens. Der öffentliche Dienst wurde auf ein Minimum zurückgefahren und die Gesundheitsdienste wurden vollständig lahmgelegt. Mit dem Vorherrschen der Konfrontation der USA und Chinas verstärken sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten noch mehr und die Konkurrenz verstärkt sich. Ausgebrochen zu einem Zeitpunkt, in dem die kapitalistische Weltwirtschaft stagnierte, trat die Welt der Pandemie unter chaotischen Voraussetzungen entgegen. Die Weltbourgeoisie konnte sich weder auf ein gemeinsames Herangehen festlegen, noch konnte sie einen gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie führen. Was die EU-Mitglieder betrifft, die angeblich geeint sind, war jedes Land seinem gesonderten Schicksal überlassen.

Das hat sich beim Verhalten der internationalen Institutionen wie WHO und sogar UNESCO, beides Agenturen der UNO, gezeigt. Z.B. hat Trump die WHO beschuldigt, mit China zu kollaborieren, und damit gedroht, dass die USA austritt. Dazu kommen die chaotischen Bemühungen bei der Suche nach einem Impfstoff. Sie kommt gegenwärtig getrennt voneinander vorwärts, was sich in einer Verschwendung von Ressourcen und der Unfähigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden, äußert. Es besteht heute kein Zweifel, dass jeder Impfstoff, der gefunden wird, vor allem in den reichen Ländern und für die reichsten Klassen verwendet werden wird. Unter diesen Umständen konnte man nicht erwarten, dass die Institutionen der neoliberalen Weltordnung Vorsorge für die Pandemie treffen und sie effizient bekämpfen; und genau das ist geschehen. Unter diesen Umständen war es nicht einmal möglich, einen gemeinsamen Kurs festzulegen, dem die nationalen Regierungen hätten folgen können. Sie waren die Komplizen, bewusst oder unbewusst, der multinationalen Pharmakonzerne; und daher haben sie die Autorität bei einem großen Teil der bewussten Menschen und der fortschrittlichen Wissenschaftler- und Mediziner-Gemeinde verloren. (…)

Die neoliberale kapitalistische Ordnung hat keine Zukunft

(…) Die Pandemie hat weltweit zu einer Verlangsamung der kapitalistischen Weltwirtschaft beigetragen, die in der Tat schon stagnierte und sich in einem Prozess der Häufung der dafür verantwortlichen Faktoren schon vor dem Beginn dieser Pandemie war. Jetzt aber verstärkt sie die ökonomische Krise, die zugleich mit ihr begann. Zusammen mit der durch das kapitalistische System verursachten Umweltzerstörung, ist sie dabei, die Produktivkräfte und die Natur zu zerstören, wie Marx im Kapital festgestellt hat.

Der Prozess der Pandemie stellt klar die Notwendigkeit einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung heraus. Er bewirkte, dass diese Notwendigkeit heute noch wichtiger ist angesichts der noch größeren Gruppen von Werktätigen, die sich der Folgen des Kapitalismus bewusst sind, und beginnen, seine Existenz selbst in Frage zu stellen.

Mehrere Ideologen dieses Systems selbst schließen sich an und stellen fest, dass der Normalzustand nach COVID 19 anders sein wird als zuvor.

Über diese Frage gibt es einen theoretischen und politischen Streit. Ob das neoliberale Modell der kapitalistischen Ausbeutung, mit der Beherrschung des Markts als Hauptorganisator der wirtschaftlichen und sozialen Aktivität und dem Finanzkapital als hauptsächlichen Nutznießer aufrecht erhalten wird – der Grund, warum man nicht ausschließen darf, dass das System zu faschistischen Formen der politischen Macht greift, oder ob das Kapital auf neu-keynesianische Politiken zurückgreift, mit einer wichtigen Rolle des Staates bei Investitionen und der Regulierung des Wirtschaftslebens, begleitet von einer Politik der Zugeständnisse von sozialen Brosamen für die Arbeiterklasse und das Volk allgemein.

Eine dritte Möglichkeit ist die Perspektive der Entwicklung einer revolutionären Lösung.

Die IKMLPO macht sich für letztere Möglichkeit stark. Damit sie Wirklichkeit werden kann, dürfen wir der Bourgeoisie nicht das wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Feld überlassen. (…)

Es wird in jedem Land besondere Erfordernisse geben, auf die wir unsere Einheit und unseren Kampf aufbauen, und obwohl wir die besonderen Tatsachen in den verschiedenen Ländern verstehen, gibt es Forderungen, auf die wir uns verständigen und einigen können. Das sind folgende:

• Wir akzeptieren es nicht, dass uns politische Maßnahmen aufgezwungen werden und wir weigern uns, zu Staats-Sklaven der Kapitalisten zu werden!

• In allen Arbeitsstätten müssen müssen gute Arbeitsbedingungen gegen die Pandemie garantiert sein!

• Die Gesundheit darf nicht dem Geschäft und dem Profit untergeordnet werden! Mit der Privatisierung des Gesundheitssystem muss Schluss sein! Der Zugang der Menschen zu guten und kostenlosen Gesundheitsdiensten muss garantiert sein!

• Alle Einrichtungen und Krankenhäuser müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt werden! Der Zustand, in dem sich das Gesundheitswesen befindet, ist inakzeptabel.

• Die Familien der Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz verloren haben sowie die, welche zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ungenügende oder keine Einkommen besitzen, müssen eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Die Rechnungen für Mieten, Elektrizität, Wasser und Gas müssen vom Staat übernommen werden. Die Rückzahlung laufender Kredite muss für Arbeiter in dieser Lage sowie für Kleinproduzenten und Kleinhändler annulliert werden.

• Auch wenn sie als „neue Normalität“ bezeichnet wird, ist es nicht sicher, dass die Pandemie beendet ist oder dass es keine zweite Welle gibt. Wir müssen gegen diese politischen Pläne der Kapitalisten und ihres kapitalistischen Systems kämpfen, das diese Möglichkeit abhakt, das uns zu Gunsten seines eigenen Überlebens und seiner Profite opfert, während keine Maßnahmen ergriffen werden, die Zukunft der Menschheit zu garantieren.

Um unseren Kampf um diese Forderungen, gegen die internationale kapitalistischen Ordnung, die für die Pandemie verantwortlich ist, zu führen, müssen wir dafür arbeiten, alles politische Mögliche zu vereinen, um den Kapitalismus und die ihm dienenden kapitalistischen Regierungen zu schlagen. Das Terrain, auf denen sich diese Einheit entwickeln wird, besteht aus massiven Kampagnen mit den Gewerkschaften und Berufsorganisationen, örtlichen Initiativen, studentischen Organisationen, Organisationen der Jugend und der Frauen sowie verschiedenen Frontorganisationen, welche diese Organisationen und die breitesten Schichten des Volkes vereinen.

Aus der Analyse all dessen, was die Pandemie als Potential in der Arbeiterklasse, den unteren Schichten und den fortschrittlichen Intellektuellen (Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Kunst- und Kulturszene…) ans Licht brachte, schließt der Text:

Was vorgeht zeigt Tendenzen, zu denen wir einen hilfreichen Beitrag leisten müssen und sie zur Grundlage unserer Arbeit machen. Trotz der physischen Abstandwahrung, die durch die Quarantäne erzwungen ist, finden Massenproteste statt. Gemäß den Umständen waren es anfangs kleine Gruppen. Aber diese Tendenz, die sich in vielen Ländern bereits vor der Pandemie entwickelte, hat mit dem Mord an George Floyd massive Ausmaße erreicht. Sie hat riesige Demonstrationen bewirkt, an denen sich hunderttausende Menschen beteiligten, nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Diese Welle der Kämpfe, die infolge der Wut der Massen ausbrach, welche sich in dieser Zeit der Pandemie gegen die Brutalität des Kapitalismus ausbreitet, weist uns heute den Weg, dem wir folgen können.

Die IKMLPO ruft die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen, all diejenigen, welche den Angriff des Kapitalismus und das Fehlen einer Zukunft, zu dem er uns verdammt hat, zurückweisen, auf, die Einheit, die Solidarität und den Kampf zu verstärken. Wir können unsere Zukunft meistern, wenn wir uns vereinen und gegen den neoliberalen kapitalistischen Angriff kämpfen, der uns das Leben und unsere Zukunft raubt.

Die Zukunft gehört uns!

Koordinations-Komitee der

Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)

Juni 2020