Karikatur von Schwarwel, www.scharwel-karikatur.com. Wir bedanken uns beim Künstler für die unentgeltliche Überlassung.
Die Bundesregierung haut derzeit massenhaft „Rettungspakete“ raus. Weit über 1 Billionen Euro! Dazu „Hilfsprogramme“ von Ländern und Gemeinden. Alles zusammen bald 2 Billionen Euro!
Doch wer bekommt all das Geld? Und wer soll bezahlen?
Beispiel 1 Deutsche Bahn:
Die Deutsche Bahn soll ca. 7 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Die Deutsche Bahn will bzw. muss dafür 5 Milliarden Euro einsparen. Und wie? Allein die Streichung von 10.000 Stellen soll 2,25 Milliarden Euro „Einsparungen“ bringen. Schon jetzt ist der Service der DB oft unterirdisch, und die Kolleg/innen müssen mit immer knapperen Mitteln kämpfen. Wenn weitere 5% der Stellen verschwinden sollen, wird es für sie noch schlimmer. Und der angebliche „ökologische Umbau“ wird mit einer noch weiter kaputt gesparten Bahn unmöglich.
„Damit der Protest nicht weiter hochkocht“ (Stuttgarter Zeitung, 27.5.20, S.11) wurde nun ein Bündnis mit der Bahngewerkschaft EVG geschlossen. Das soll dafür sorgen, „dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen“ und „beim Personal… nicht übermäßig gespart wird.“ Klartext: Personalabbau durch Co-Management, Klassenzusammenarbeit auf Kosten der Beschäftigten. Immer wieder lassen sich Gewerkschaftsführer auf solche „Geschäfte“ ein. Doch die Mitglieder sollten sich das nicht gefallen lassen. Sie können sich gegen solche Führer und die Stellenvernichtung wehren und kämpfen.
1.Mai in Gummersbach
Beispiel 2 Lufthansa:
Die Aktien der Lufthansa haben aktuell einen Börsenwert von rund 4 Milliarden Euro. Der Staat will nun mit rund 9 Milliarden „helfen“. Er bekommt dafür 20% der Anteile. Ein gutes Geschäft für Aktionäre wie den Milliardär H.H. Thiele, der mit 10% größter Einzelaktionär bei der Lufthansa ist. Er hatte sich im März 2020, mitten in der Krise, billig eingekauft. Laut ntv (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lufthansa-streicht-10-000-Stellen-article21738493.html) will die Lufthansa dafür 10.000 Stellen streichen, rund 8% der Beschäftigten! Mit dieser Sanierung auf Staatskosten sanieren sich vor allem die Aktionäre. Sie fordern möglichst rasch wieder tolle Dividenden.
Beispiel 3 BMW und die Autoindustrie:
1,5 Milliarden Euro schüttet BMW an seine Aktionäre aus. Gleichzeitig kassiert BMW für 20.000 Kolleg/innen Kurzarbeitergeld vom Staat sowie die vollständigen Sozialabgaben – ein extra Corona-Geschenk der Bundesregierung. Dazu führt BMW ein „sozialverträgliches Stellenabbauprogramm“ durch. Und selbstverständlich fordert BMW die staatliche Kaufprämie von 3.000 Euro für alle Verbrennerautos. Ähnlich sieht es bei allen Autokonzernen aus. Daimler, VW entlassen Zigtausende, haben ihre Leiharbeiter stillschweigend entsorgt und wollen Staatsknete für Kurzarbeit und Kaufprämien.
Dabei ist klar: Nur Wohlhabende können jetzt für 30.000, 40.000 Euro oder mehr ein neues Auto kaufen. Das Geld dafür nützt also allein ihnen und den Autokonzernen!
Übrigens: Liquide Mittel hat die Autoindustrie in Hülle und Fülle: VW 25 Mrd. €, Daimler 18 Mrd. €, BMW 12 Mrd. €. Aber das hindert sie nicht, beim Steuerzahler Kasse zu machen.
Beispiel 4 Autozulieferer:
Der Branchenverband VDA erwartet, dass bis Juli zwei Drittel aller Autozulieferer Arbeitsplätze abbauen. Hier sollen mindestens 12.500 Arbeitsplätze verschwinden. In 93% der Betriebe läuft bereits Kurzarbeit. Staatshilfen dienen also nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen sondern dem Erhalt der Profitabilität.
Beispiel 5 Kurzarbeit:
Die FAZ-Homepage vom 30.4.20 berichtet, dass im April für über 10 Millionen Kolleg/innen Kurzarbeit beantragt wurde. Das muss die Bundesagentur für Arbeit aus unseren Beiträgen zahlen, damit die Betriebe ihre Facharbeiter behalten können. Bis zum Sommer werden die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung aufgebraucht sein. Dazu hat der Staat aktuell die kompletten Sozialbeiträge übernommen und finanziert das aus unseren Steuergeldern. Damit wird das Kapital fast ganz entlastet.
Unser Plakat zum 1.Mai 2020
Beispiel 6 Werksschließungen lange geplant:
Die Firma Eberspächer schließt ihr Werk für Standheizungen in Esslingen mit 300 Beschäftigten. Mit Corona hat das nichts zu tun. Aber im Windschatten dieser Krise konnte man die lange geplante Verlagerung ohne viel Widerstand durchziehen. Produziert wird dann in Polen, weil es billiger ist. Zugleich baut Eberspächer eine große Fabrik in Mexiko auf. Dafür wurden in Neunkirchen im Saarland 280 Arbeitsplätze vernichtet. Ähnlich läuft es bei Voith im Allgäu, bei Günther & Co in Frankfurt und in zahllosen anderen Betrieben. Die Corona-Krise ist nicht die Ursache, sondern wird genutzt, um jeden Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung und Verlagerungen zu unterbinden.
Dabei hat gerade die Corona-Krise deutlich gemacht, wie anfällig eine globalisierte Wirtschaft ist. Doch das Kapital macht unbeirrt weiter – wegen ein paar Cent Ersparnis pro Stück. Dafür nimmt es auch lange Transportwege mit der entsprechender Umweltverschmutzung in Kauf. Diese Ökonomie funktioniert auf dem Rücken der Kolleg/innen und der Umwelt.
Beispiel 7 Kein Geld für die Ärmsten:
100 Euro Soforthilfe für Empfänger der Grundsicherung, 60 Euro für Kinder wurden im Bundestag gemeinsam von AfD, CDU/CSU und SPD abgelehnt!
Von den anfänglich geplanten 1.200 Mrd. Hilfen in der “Corona“-Krise gingen 12 Mrd. an ca. 2 Mill. Kleinunternehmen, 1.188 Mrd. an Großkonzerne. 0 € für die Ärmsten!
Man sieht also bereits jetzt in der Krise verteilt der Staat massenhaft Gelder an die Reichen, an Großkonzerne und verlangt dafür Entlassungen wie bei der Deutschen Bahn und bei Lufthansa. Das wird dann „nett“ als „Sanierung“ schön geredet.
Aber schon vor Corona gab es die Krise und massenhafte Ausbeutung. Autokonzerne, Zulieferer und Maschinenbau stecken seit Monaten in der Krise. Corona liefert eine billige Ausrede, um alle Krisenlasten auf die Beschäftigten abzuwälzen. So beklagt der DGB laut einer Meldung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND, https://www.rnd.de/politik/dgb-24-millionen-beschaftigte-werden-um-den-mindestlohn-geprellt-LAYEJYZKCZGXZJSX5WXUKIYFCM.html) vom 23.5.20, dass 2,4 Millionen Kolleg/innen in den vier Jahren seit der Einführung des Mindestlohnes durch Tricks und Zwang um insgesamt rund 25 Milliarden Euro (Lohn, Sozialabgaben, Steuern) betrogen wurden, also um 6,25 Milliarden jährlich!. Kontrollen gibt es praktisch keine. Das ist normaler Kapitalismus.
In der Krise wird dies noch brutaler sichtbar. Arbeiter in Fleischfabriken, Erntehelfer werden gnadenlos ausgebeutet und wie Tiere in Massenunterkünften gehalten werden. Das ist kein Ergebnis von Corona, sondern jahrelange Praxis. Kein Wunder, dass sie wie auch Flüchtlinge, eben alle auf der untersten Stufe der Gesellschaft besonders hart von Corona-Erkrankungen betroffen sind.
Und wer soll nach der Krise bezahlen?
Bald 2 Billionen Euro müssen bezahlt werden. Bereits jetzt die Richtung klar. Der berühmt-berüchtigte „Rentenexperte“ Professor Rürup forderte, die Renten zu senken, um die Billionen zu finanzieren. Weitere Kürzungen sind in Planung. Die Grüne Finanzministerin Sitzmann in Baden-Württemberg hat angekündigt, dass der Haushalt „konsolidiert“ werden muss.
CDU/CSU – geschworene Feinde der arbeitenden Menschen!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Sie fordert unter anderem:
– Senkung des Mindestlohns – da sind sie wegen der großen Empörung mittlerweile etwas zurückgerudert. Nichts mehr mit Helden der systemrelevanten Arbeit! Vergessen die geheuchelten Versprechungen von vor 4 Wochen!
– Die angeblich „befristete“ Änderung der Arbeitszeitverordnung soll unbegrenzt weitergeführt werden. Eine 48-Stunden-Woche soll normal werden. 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche sollen nicht nur in den „systemrelevanten“ Berufen wie im Gesundheitswesen, Einzelhandel, Transport sondern überall möglich werden.
– Die Lohnnebenkosten sollen auf 40% gedeckelt werden, damit das Kapital nicht zur Kasse gebeten werden kann. Damit müsste zwangsweise im Gesundheitswesen, bei der Altenpflege und den Renten drastisch gekürzt werden.
– Der Soli für Millionäre und Milliardäre soll abgeschafft werden.
– Dazu fordern sie Steuerentlastungen für die Reichen, „Bürokratieabbau“ – also noch weniger Kontrollen und mehr Schlupflöcher.
Es ist geradezu paradox: Mit Lohnkürzungen, also weniger Steuer- und Sozialeinnahmen, mit Steuersenkungen für die Reichen sollen angeblich die Billionen bezahlt werden? Ein solches Programm funktioniert nur, wenn die arbeitenden Menschen, das Volk massiv zur Kasse gebeten werden. Das ist ein Raubprogramm!
Es gibt nur eine Antwort: Kampf!
Die Gewerkschaftsführungen haben den Kampf weitgehend aufgegeben. Sie sitzen am Katzentisch der Regierung und der Unternehmerverbände. Sie helfen bei der Durchsetzung der „Sanierungspläne“ bei Bahn, Lufthansa, Autokonzernen usw. Aber auch wenn Arbeitsplätze „sozialverträglich“ vernichtet werden, sind sie weg. Wo sollen die Kinder und Enkel arbeiten?
Obwohl die meisten Gewerkschaftsführer gern oben mitmischen, ist es dringend notwendig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren. Aber nicht nur Mitgliedsbeitrag zahlen! Man muss sich innerhalb der Gewerkschaften zusammenschließen, damit sie ernsthaft kämpfen und die Interessen der Kolleg/innen massiv vertreten. Wer mit dem Kapital kuscheln will, muss beiseite geschoben werden. Mit den Betriebsräten, Personalräten und Vertrauensleuten den Kampf organisieren, auch gegen Gewerkschaftsführer, wenn die lieber in der Chefetage hocken. Wo an allen Enden Jobs gestrichen und Kolleg/innen rausfliegen sollen, brauchen sie, brauchen wir die klare Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in der ganzen Gesellschaft:
– 30 Stundenwoche, voller Entgelt- und Personalausgleich!
Dieser Kampf muss kompromisslos geführt werden. Das Kapital nimmt ja auch keine Rücksicht. Die Chefs haben kein Mitleid mit „den armen Mitarbeitern“ in ihrer Krise, so dass sie auf Entlassung, Mehrarbeit, Lohnverzicht verzichten würden. Im Gegenteil! Sie nutzen die Lage aus, um alles auf uns abzuladen..
Auch die vielen kleinen Selbständigen gehen bei dieser Art der „Krisenbewältigung“ kaputt. Sie kämpfen um ihre Existenz. Während den Großkonzernen Milliarden in unbegrenzter Höhe versprochen wurde, erhalten sie im besten Fall ein paar tausend Euro „Überbrückungshilfe“, die sie meist nicht vor dem Absturz bewahrt. Wir brauchen eine breite Front gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken! Wir brauchen eine breite Front gegen die Angriffe des Großkapitals!
Als Sofortmaßnahmen fordern wir:
– Sofortige Millionärs- und Milliardärssteuer zur Finanzierung der Krise!
– Milliarden für die Gesundheitsversorgung statt für die Großkonzerne und Monopole!
– Unterstützung von Kleinbetrieben! Schutz vor Insolvenz!
– 100% Kurzarbeitergeld auf Kosten des Kapitals!
– Keine Kündigungen!
– 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
– Erhöhung der Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Renten und Übernahme aller zusätzlicher Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind!
– Krisenelterngeld, solange diese selbst für die Versorgung ihrer Kinder aufkommen müssen!
– Unentgeltliche Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmittel!
– Versorgung aller obdach- und wohnungslosen Menschen!
– Scharfe Kontrollen der Arbeits- und Wohnbedingungen bei Bauarbeitern, Erntehelfern, Arbeitern in Fleischfabriken! Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen!
– Enteignung der Pharma- und Gesundheitskonzerne!
– Unentgeltliches , staatliches Gesundheitswesen für alle! Keine Privatbehandlung!
Langfristig streben wir an:
– Beseitigung des Kapitalismus! Übernahme der Macht durch die arbeitenden Menschen und das Volk!
– Gesellschaftliche Planung und Gestaltung der Produktion und Dienstleistungen im Interesse der Bevölkerung!
– Schutz der Umwelt und der Menschen!
– Abrüstung und Frieden!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft