Rund 600 Menschen kamen am 19. Mai in Karlsruhe am
Hauptbahnhof zusammen, um gegen die Hausdurchsuchungen am 9. Mai bei G8-Gegnern
und die Kriminalisierung des Widerstandes zu protestieren. Vor allem
Jugendliche nahmen daran teil. Bei der Auftaktkundgebung berichtete ein
Vertreter aus Hamburg berichtete über die dortigen Hausdurchsuchungen und die
Protestaktionen dagegen. Anschließend sprach Karin Binder, Karlsruher
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Sie wandte sich gegen den Abbau
demokratischer Rechte und die Kriminalisierung der fortschrittlichen Kräfte.
Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot
eingekreist. Dazu standen zahlreiche Einsatzwagen bereit. Die Polizei war
deutlich in der Überzahl und hatte martialische Rüstung bereit.
Schon nach ein paar Metern wollte die Polizei einen Block
Jugendlicher an der Spitze angreifen. Diese waren „kriminell“, weil sie ihre
Transparente so hoch hielten, dass sie nicht ungehindert von den zahlreichen
Filmteams der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes aufgenommen und
gespeichert werden konnten. Die Situation spitzte sich schnell zu. Polizeiketten
sperrten der Demonstration den Weg ab. Einsatzwagen mit weiteren vermummten
Polizisten kamen mit „Tatütata“ angerast.
In dieser Situation trat die Bundestagsabgeordnete der
Linkspartei, Karin Binder, mutig an die Spitze des Zuges und marschierte nach
einem Wortwechsel mit dem Einsatzleiter der Polizei einfach weiter. Die
verdutzte Polizei trat daraufhin den Rückzug an. Von nun marschierte vor dem
Block von Jugendlichen eine kleine Gruppe älterer G8-Gegner, die die
Jugendlichen G8-Gegner vor weiteren Übergriffen der Polizei schützten. Auch ich
als Genosse von „Arbeit Zukunft“ beteiligte mich daran. Gegen den
offensichtlichen Wunsch der Polizei, mit ihrer massiven Präsenz so lange zu
provozieren, bis man einen Vorwand zum Zuschlagen und Kriminalisieren fand, war
dies ein richtiger Schritt, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass
nicht die G8-Gegner die „Terroristen“ sind, sondern dieser Staatsapparat
terroristisch gegen die G8-Gegner vorgeht.
Vor dem Sitz der Bundesanwaltschaft fand dann eine
Kundgebung statt. Redner wiesen daraufhin, dass die Hausdurchsuchungen nicht
wegen konkreter „Straftaten“ stattfanden, sondern der Kriminalisierung und
Einschüchterung des Widerstandes gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dienten.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft selbst hatte vor der Presse zugegeben, dass
es keinen Hinweis auf Straftaten gegeben habe, sondern dass man habe wissen
wollen, wer da alles so mitmache.
Bei den Kundgebungen und der Demonstration fand „Arbeit
Zukunft“ Anklang. Der Leitartikel zum „Überwachungsstaat“ und der Aufruf des
antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8
stießen auf Interesse. Dazu kam es zu interessanten Diskussionen.
dm