ersten Mai dem Tarifabschluss in der Metalltarifrunde voraus. Dieser aber ist
unbefriedigend und von ungerechtfertigter Bescheidenheit:
Ab Juni 2007 gibt es für die Beschäftigten eine voll
tabellenwirksame Tariferhöhung von 4,1 Prozent für die nächsten 12 Monate. Für
die Monate April und Mai 2007 gibt es für alle eine Einmalzahlung von 400 Euro.
Für weitere 5 Monate ab Juni 2008 gibt es eine weitere
Entgelterhöhung von 1,7 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 3,98 Prozent, die
im August 2008 fällig wird. Da dieser Einmalbetrag an die Lohnerhöhung gebunden
ist, wird er geringer, je später die 1,7-%-Erhöhung eintritt!
Der Beginnzeitpunkt der zweiten Stufe kann im Einzelbetrieb nämlich per freiwillige, also vom einzelnen Unternehmen
nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung um bis zu vier Monate nach hinten
verschoben werden, wenn sich der jeweilige Betriebsrat darauf einlässt.
Der Tarifvertrag endet am 31. Oktober 2008.
Die Forderung nach Übernahme der Studiengebühren für die Berufsakademie-Studenten
in den Betrieben wurde nicht weiter verhandelt.
Wieder Öffnungsklauseln, wieder Verlagerung von
Auseinandersetzungen in die Betriebe!
Kaum unterschrieben, begann schon das Gefeilsche, was diese
Zahlen bedeuten. Die Kapitalseite bezifferte die „reale Erhöhung über die
gesamte Laufzeit“ mit 3,3 bis 3,5 %, die Sprecher der IG Metall jazzten ihn auf
5,9 % hoch.
Fakt ist und bleibt, dass normalerweise in Jahreszeiträumen
gerechnet wird, und das wäre: 1. April 2007 bis 31. März 2008. Hier gelten je
nach Lohn/Entgeltgruppe die 4,1 %, wobei der 400,- Euro-Einmalbetrag sich für
die unteren Entgeltgruppen etwas positiver auswirkt. Fakt ist aber auch, dass
bei der Laufzeit über 19 Monate(!!)von 7 Monaten des folgenden Jahreszeitraumes
nur 5 mit einer sehr niedrigen Erhöhung von 1,7 % belegt sind. Allen
gegenwärtigen Prognosen zufolge wird aber für diesen Zeitraum mit einer weiter
profitsprudelnden Konjunktur gerechnet.
Und hier gelten plötzlich die erwähnten Öffnungsklauseln,
die die Auseinandersetzungen wieder in die Betriebe, meist zu erpressbaren
Belegschaften und Betriebsräten verlagern und voraussichtlich eben in solchen
Betrieben auch zum Tragen kommen.
Und für diesen zweiten Teil des Vertragszeitraumes wurde ein
unter die gleiche Öffnungsklausel gestellter Einmalbetrag eingestellt, mit dem
die Kapitalseite wenigsten auf den Einstieg in die „Erfolgsabhängigkeit von
Entgeltanteilen“ spekuliert. Würde sich ein Unternehmen gegen seine Belegschaft
mit der Verschiebung der Lohnerhöhung nach hinten durchsetzen, würde auch
dieser Einmalbetrag sinken! Für die gezeigte Kampfbereitschaft ein sehr
unbefriedigendes und problematisches Ergebnis!
Hohe Kampfbereitschaft ungenutzt!
Die beeindruckende Welle von Warnstreiks ging am 29. und 30
April sowie am 2. und 3. Mai 2007 durch die Metallindustrie-Betriebe in Deutschland.
Höhepunkte: Rund 200.000 Streikende am 2. Mai, tags darauf sogar 300.000 laut
IG Metall. Und wieder, wie bereits ein Jahr zuvor, mobilisierten sich die
Kolleg/innen in der ungemein kurzen Zeit von einer halben Woche und bewiesen
ihre hohe Kampfbereitschaft.
Und nicht nur für die Kampfbetriebe der ersten Maiwoche,
sondern auch für die noch zurückhaltenen Belegschaften war der nächste logische
Schritt die Urabstimmung. Urabstimmung schweißt alle zusammen, in aller Regel
begrüßen es die Mitglieder, dass sie nun gefragt sind und das Heft in die Hand
nehmen. Urabstimmung erzeugt Kampfbereitschaft in den allermeisten Betrieben,
bei den allermeisten Mitgliedern. Nur Dummköpfe verweigern sich dem Appell,
dass es Ernst wird mit dem Streik! Die Forderung von 6.5 % hatte angesichts der
sprudelnden Gewinne in der Metallindustrie sowieso eine sehr hohe Akzeptanz
gefunden. Beste Voraussetzungen für die Urabstimmung! Aber dieser Schritt wurde
nicht gegangen!
Am Donnerstag, dem 3. Mai kam es in Sindelfingen/Baden
Württemberg zu einer letzten Verhandlungsrunde. Diese zog sich dann Stunde um
Stunde hin, in die Nacht, durch die Nacht und noch den ganzen Freitag (04.05.2007)
Vormittag. Um 13:00 Uhr dann war der Abschluss perfekt.
Da war er wieder: eine dieser bei vielen kämpferischen
Kolleg/innen so verhassten Kompromisse, die am Ende von Marathon-Verhandlungen
stehen, die hingeschleppt werden, bis selbst die interessierten Kolleg/innen
ermüden. Man hat Warnstreiks gemacht, aber nun sind die Kolleg/innen außen vor.
Keine Urabstimmung, keine Beteiligung, man muss es schlucken.
Dabei ist der Abschluss mal wieder durchaus clever und
schlau gestrickt, so dass die IG-Metall-Führung ihn wahrscheinlich in der
Organisation durchsetzen kann.
In den Tarifkommissionen: Mit Nein Stimmen!
Aber überzeugen können diese Abschlüsse wirklich nur wenige,
denn weder mit der erhobenen Forderung, noch mit der in der Gewerkschaft selbst
geführten Anfangsdebatte zur Tarifrunde hat der Abschluss Ähnlichkeit.
Der Vorstand schaffte sofort Tatsachen, damit auch nicht
mehr viel schief gehen kann, wenn am 14.05.2007 die Große Tarifkommission in
Baden Württemberg über den Abschluss abstimmt. Eine Reihe von Tarifgebieten,
darunter die Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Küste haben
den Abschluss bereits übernommen. Auch müssen die Tarifkommissionen der Bezirke
noch darüber abstimmen.
Die Kolleg/innen, die hier zu entscheiden haben, sollten
alle Kritiken gegen den Abschluss vortragen und mit „Nein!“ stimmen!
Der Kampf um den Lohn ist gerechtfertigt!
Gefordert waren 6,5 % Lohnerhöhung. Unsere Zeitung war mit
vielen anderen Kräften für die volle Durchsetzung dieser Forderung eingetreten.
Wie wir in den beiden vorangegangenen Nummern von Arbeit
Zukunft darlegten, waren die 6,5 % bereits das Ergebnis eines
innerorganisatorischen Kompromisses gegen die kämpferischen Teile der IG-
Metall. Manche Vertrauenskörper hatten bis zu 10 % gefordert, was auch Arbeit
Zukunft unterstützte. Vor allem muss betont werden, dass hohe Abschlüsse auch
den Arbeitslosen und Rentnern nützen, denn sie setzen ganz andere Maßstäbe für die
Bemessung der ihnen zugebilligten Leistungen! Sie nützen eigentlich allen
arbeitenden und erwerbslosen Menschen.
Die militanten
Forderungen durch Teile der betrieblichen Basis in der IG Metall sind
kein Spaß und absolut nicht „neben der Kapp“, wie die Propagandisten und
Agitatoren des Kapitals glauben machen wollten. Die Tarifabschlüsse der letzten
Jahre, egal ob in der Metallindustrie oder in anderen Bereichen der Wirtschaft
waren bekanntlich im Saldo ein Minusgeschäft! Ein Minusgeschäft für die Kolleg/innen,
das sich direkt in den massiven Profiten niederschlägt.
Auf der Seite des Kapitals wurde restrukturiert,
rationalisiert und umorganisiert. Tausende verloren ihre Arbeitsplätze, die
Arbeitshetze und der Leistungsdruck in allen Bereichen der Betriebe wuchs und
wächst unaufhaltsam. Und die Produktivität ist explodiert. Gesamtwirtschaftlich
sank die Lohnquote, betriebswirtschaftlich sank der Anteile der Löhne am
Gesamtumsatz unaufhaltsam.
Diese Entwicklung ist eine der wichtigsten Grundlagen für
die gegenwärtige Konjunktur mit ihren stolzen Gewinnen. Sie ist die Grundlage
für den Exportboom der Metallindustrie, die alles Propagandagejammere über die
angeblich hohen Lohnstückkosten Lügen straft.
Nur eine gemeinsame Aktion der Arbeitenden, der
Arbeiter/innen und Angestellten, der Arbeiterklasse, kann dafür sorgen, dass
das Interesse der Arbeitenden gegen das Kapitalinteresse durchgesetzt wird.
Gemeinsamkeit und Solidarität, landesweit wie international sind auch deshalb unverzichtbar, damit die
Lohnerhöhungen möglichst viele Kapitale gleichermaßen treffen. Je mehr
Kapitalisten sie zahlen müssen, desto lächerlicher ist das Gejammere über die
angeblich zu hohen Löhne etc., denn sie treffen ja fast alle!
Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!
Diese Chance wurde wieder nicht genutzt, auf Grund einer
bewussten Politik der Vorstände der IG Metall. Sie wollen offensichtlich den
gemeinsamen Vollstreik der Mitglieder nicht!
Erneut ist überall in den Betrieben die Propaganda zu hören,
ein Streik hätte auch nicht viel mehr an Lohnerhöhung gebracht. Diese ist
verlogen!! Und sie sagt im Kern nur eins: Überlasst den Tarifkampf den Bossen,
nicht den Mitgliedern! Sie demoralisiert und verhindert, dass wir lernen, uns
um unsere Belange selbst zu kümmern und wieder eigene Kampferfahrungen zu
sammeln. Deshalb bleibt es dabei: In den nächsten Tarifrunden müssen Urabstimmungen
und die Initiative der Gewerkschaftsmitgliedschaft zurückerobert werden!
Erneut hört man überall in den Betrieben, in der
Öffentlichkeit und den Medien, dass nun weiter Arbeitsplätze ins „billigere
Ausland“ verlagert werden würden. Das ist Kapitalismus, das ist der
kapitalistische Alltag, das ist der gesetzmäßige kapitalistische Gang! Und das
hat mit unserem Kampf wenig zu tun. Diese Verlagerungen finden auch ohne
Lohnerhöhungen statt. Sie finden statt, weil das Kapital nie aufhört, nach noch
mehr Profiten zu jagen, auch dann nicht wenn wir freiwillig auf Teile unseres
Lohnes verzichten würden. Denn: „Gigantische Profite sind der Feind riesiger
Profite!“, wie man in Kapitalkreisen sagt.
Dagegen hilft nur eines: Weg mit der Herrschaft des Kapital!
Oder wie Marx forderte:
Nieder mit dem Lohnsystem!
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