Aktualisiert!
Gerade wird an Grenze der Türkei zur EU mit Menschenleben gepokert.
Erdogan, der im Syrienkrieg zu Scheitern droht, setzt die Flüchtlinge als Faustpfand ein. Die EU, die allzu gerne ein Abkommen mit dem Diktator Erdogan gegen die Flüchtlinge geschlossen hat, antwortet darauf mit brutalem Vorgehen – gegen die Flüchtlinge. Unmenschliche Szenen spielen sich ab. Kinder, Familien, Alte und Kranke werden mit Tränengas und Knüppeln traktiert. So sehen „europäische Werte“ aus.
Riskante Geschäfte mit Erdogan
Immer wieder lässt sich die EU auf hochriskante Deals mit Erdogan ein. Sie wissen, dass er ein Diktator und hoch aggressiv ist. Doch er ist in mehrfacher Hinsicht ein willkommener „Partner“.
Er soll mithelfen Syrien zu zerstören und dem Einfluss Russlands zu entreißen. Dabei stört es auch nicht, dass er mit den reaktionärsten islamistischen Banden in Syrien kooperiert. Er ist praktisch der Pate der Terroristen. Im Einflussbereich der türkischen Armee wird der IS unter anderem Namen reaktiviert. Das sind die viel gelobten „Freiheitskämpfer“. Diese nehmen die Bevölkerung als Geisel. Hunderttausende sind auf der Flucht.
Doch Erdogans Kriegspolitik droht zu scheitern. Er steuert auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu. Die USA, deren Beziehung zu Erdogan für einige Zeit erkaltet war, schöpfen Hoffnung und ermutigen Erdogan. Für die EU ist das explosiv. Sie ist in unmittelbarer Nähe. Und trotz Ermutigung durch die USA droht Erdogan eine Niederlage. Russland und Syrien haben schon Teile der Provinz Idlib erobert. An einigen Stellen sind die Stellungen des türkischen Militärs bereits umzingelt.
In der Türkei ist dieser Angriffskrieg ausgesprochen unbeliebt. Erdogan wollte die Menschen nationalistisch vernebeln. Doch die vielen toten türkischen Soldaten und die zunehmend schlechte wirtschaftliche Lage in der Türkei führen dazu, dass die Zustimmung zu seiner Politik sinkt.
Wie immer, wenn seine Macht in Gefahr ist, reagiert der Diktator aggressiv, unberechenbar und mit roher Gewalt.
Trotz Milliardenzahlungen durch die EU, damit Erdogan die Flüchtlinge in der Türkei gefangen hält, lässt dieser nun zehntausende an die Grenze. Er will mehr Geld und vor allem Unterstützung für sein militärisches Abenteuer. Für ihn sind Menschenleben nur ein Pokereinsatz für seinen Machterhalt.
Erdogan hilft den Faschisten
Nach dem Skandal in Thüringen und den Terroranschlägen in Halle und Hanau waren die Rassisten und Faschisten in der Defensive. Ihre hässliche Fratze wurde für alle sichtbar. Sie waren in der Defensive. Nun hilft ihnen Erdogan, indem er wieder ihr liebstes Thema auf die Tagesordnung setzt. Und die nutzen das weidlich. Im Internet rollt eine Hetz- und Hasswelle gegen die Flüchtlinge. Ekelhaft! Sie reden wieder ungeniert von „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Asylantenschwemme“ usw. Auch hier zeigt sich ihre hässliche Fratze. Aber zugleich können sie damit von den Attentaten ablenken. Medien und Regierung helfen ihnen dabei. Topthema ist nicht mehr der leidige Rechtsterrorismus, sondern die „Sicherung der Grenzen“ – gegen verzweifelte Menschen.
„Europäische Werte“
So geht es gerade an der Grenze zwischen der EU und der Türkei zu!
Mitteilung der Redaktion: Wir hatten zunächst ein Foto von 2015 an der Grenze zu Bulgarien veröffentlicht. Dieses Foto zeigt ebenfalls die Brutalität der „Verteidigung“ durch die EU. Aber es ist nicht aktuell. Wir entschuldigen uns für die falsche Zuordnung.
Zugleich wird damit auch die Verlogenheit der europäischen Politik immer deutlicher. Solange Erdogan als Türsteher für Europa die Flüchtlinge fernhielt, hatte man einigermaßen Ruhe. Man zahlte viel Geld an einen Diktator und hielt sich damit die Opfer der eigenen Waffenlieferungen und imperialen Politik vom Hals.
Die hässliche Fratze dieser Politik wird nun deutlich, wo Erdogan auf Erpressungstour geht. Die Menschen sind für dieses Europa egal. Als erste Maßnahme werden der Grenzschutz verstärkt und Frontextruppen in Marsch gesetzt. Mit nackter Gewalt sollen die verzweifelten Menschen von der EU fern gehalten werden. Hilfe für die Geflüchteten? Fehlanzeige! Dafür überlegt man nun, wie man Erdogan zufrieden stellen und mehr füttern kann. Er wird alles nehmen, Geld, aber auch Waffen. Und er wird wieder erpressen, wenn er es braucht. Um Menschen fern zu halten, kooperiert man mit einem unbarmherzigen Diktator.
Wer es wissen wollte, konnte diese schäbige Haltung der EU schon lange sehen. Selbst wenn nur 20 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden, ging innerhalb der EU ein Hauen und Stechen los, wer sie aufnimmt. Rettungsorganisationen wurden verfolgt und kriminalisiert. Obwohl man weiß, dass das Mittelmeer ein Massengrab ist, schaut man gern weg.
Das Drama auf den griechischen Inseln, wo zigtausende in Schlamm und Unrat regelrecht vergammeln, rührt die EU nicht. Europäische Werte? Ja! Das sind sie! Der Mensch zählt nichts! Der freie Handel und der freie Geldverkehr – das sind die heiligen Werte der EU. Wie das neue Einwanderungsgesetz in Deutschland zeigt, geht es bestenfalls darum, arbeitsfähige Menschen zur Ausbeutung mit prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen zu rekrutieren. Arbeitsunfähige Kriegsopfer, Kranken, Hungernde die werden mit allen Mitteln fern gehalten und abgeschoben. Unmenschlicher Kapitalismus! Das ist nicht das System, in dem wir leben wollen!
In der aktuellen Situation fordern wir:
Keine Waffenlieferungen an die Türkei!
Keine Geldzahlungen an die Türkei!
Keine Deals mit Erdogan!
Keine Unterstützung der türkischen Invasion in Syrien!
Kein Krieg an der Grenze gegen die Opfer der imperialistischen Politik!
Sofortige Hilfe für die Menschen auf den griechischen Inseln, im Mittelmeer und an der Grenze zur Türkei!