Die Deutsche Bank hat vor kurzem das Konto gekündigt, das
von dem antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die
G8, an dem auch die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands teilnimmt, als Spendenkonto genutzt wird. Eine
Begründung hat sie nicht angegeben. Sie beruft sich lediglich auf ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach Nr.19 Abs. 1 der Bank jederzeit die
Kündigung sämtlicher Geschäftsbeziehungen mit einer Frist von 6 Wochen ermöglicht.
Da das Konto zuvor schon existierte, ist davon auszugehen,
dass die Bank allein deshalb kündigt, weil es als Solidaritätskonto für das
Anti-G8-Bündnis genutzt wird. Das passt der Deutschen Bank natürlich nicht.
Denn sie ist ja als großes Institut des deutschen Finanzkapitals selbst an den
Machenschaften des internationalen Finanzkapitals, das sich die G8 als
Instrument geschaffen hat, beteiligt. Die Deutsche Bank will also den
Widerstand so klein wie möglich halten.
Da ist es natürlich ausgesprochen praktisch, wenn man die
Machtmittel in der Hand hat, den Gegnern das Konto zu entziehen. Da auch die
anderen Banken kein Interesse haben, Gegnern der G8 ein Konto zur Verfügung zu
stellen, will man dem Bündnis so das Leben schwer machen.
Das wirft auch ein bezeichnendes Bild auf unsere „Demokratie“.
Jeder darf seine Meinung frei sagen? Tja, wenn er Geld dafür benötigt, um
Flugblätter und Plakate zu drucken, dann soll er kein Konto führen dürfen. Die
materiellen Mittel werden ihm entzogen. Bei einem Hetz- und Schundblatt wie der
BILD hat die Deutsche Bank keine Hemmungen ein Konto zu führen. Deren Meinung
ist ja auch völlig in ihrem Interesse. Beide gehören zum Großkapital. Für die
Deutsche Bank hört die „Demokratie“ auf, wenn man sich gegen das Kapital wehrt.
Und offensichtlich dürfen in diesem Land die Banken entscheiden, wer frei und
ungehindert seine Meinung verbreiten darf und wer nicht!
Der Kontoverantwortliche hat mitgeteilt, dass er gegen diese
Maßnahme der Deutschen Bank Widerspruch einlegen wird. Ebenso will er
verlangen, dass die Bank ihre Gründe offen legt. Das Bündnis will die politischen
Rechte verteidigen! Das ist auch im Interesse aller Organisationen, Initiativen
und Bewegungen, die politisch aktiv sind und sich nicht den Interessen des
Kapitals unterordnen wollen.
Hier noch die AGB der Deutschen Bank, auf die sie sich bei
ihrer Kündigung beruft:
19. Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne
Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung
vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist
kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken
berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die
berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung
von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs
Wochen.
Die AGBs stehen unter: http://www.deutsche-bank.de/pbc/content/rechtliche_hinweise-agb_dbag.html?link=search_pbc-pbcde-to-rechtliche_hinweise-agb_dbag