Kämpferische Aktion gegen Rechts vorm Landesarbeitsgericht!
Stuttgart. Der Gustav-Heinemann-Platz in Stuttgart – auf der einen Seite das DGB-Haus, gegenüber das Landesarbeitsgericht (LAG) – stand am Donnerstag (05. Dezember 2019) im Zeichen Antifaschistischer Aktionen. Um 11:00 Uhr sollte in zweiter Instanz vorm LAG die Klage von Timo W. auf Wiedereinstellung verhandelt werden, einem bei Daimler fristlos gefeuerten Rechtsradikalen.
In erster Instanz hatte er vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verloren. Dieser Kläger hatte zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter (ebenso fristlos gefeuert) in übler Weise einen türkischen Kollegen über Whatsapp wiederholt massiv beleidigt. Beide werden jetzt von der rechtsradikalen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ um Oliver Hilburger unterstützt. Hilburger ist heute rechtes Daimler-Betriebsratsmitglied, erwiesener Neonazi und früher Bassgitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“. (Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/01/11/solidaritaet-mit-fluechtlingskindern-eine-sauerei-rassistische-hetzer-wollen-in-betriebsraete/ und: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/02/28/betriebsratswahl-2018-wen-waehlen/ )
Zentrumsleute hatten eine Unterstützungskundgebung vorm LAG angemeldet. Deshalb gab es schon ab 7:00 Uhr früh eine fortlaufende Protestkundgebung mit Flyern und Infostand gegen rechts. An die hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten, gemeinsam mit Kolleg/innen, darunter auch viele Vertrauensleute und Betriebsräte von Daimler. Viel trugen sichtbare rote Aktionswesten („Kein Platz für Nazis!“). IG Metall und DGB veranstalteten um 10:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus, bot Kaffee und Tee an. Entschieden unterstützte Cuno Hägele, verdi Geschäftsführer in Stuttgart in seiner Rede die Aktion.
Polizei schützt wie üblich die Nazis!
Um 10 Uhr rückten rund 20 Nazis (u. A. Oliver Hilburger) an. Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten versperrten ihnen den Zugang zum Gericht. „Wer hetzt, der fliegt! Zentrum lügt!“ oder „Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen!“ , so schallte es ihnen entgegen. Nachdem die Polizei sich zunächst einigermaßen zurückgehalten hatte, kam jetzt in nach und nach eine Hundertschaft.
Diese machte unter lautstarken Protesten (Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!) schließlich gewaltsam der rechten Truppe, gegen harten Widerstand, mühsam eine schmale Gasse frei, durch die die Nazitruppe einen Hintereingang des Gerichtsgebäudes erreichen konnte. Kurzzeitig wurde es so massiv, dass Pfefferspray eingesetzt wurde. Einige Antifaschistinnen und Antifaschisten erlitten leichte Augen- und Atemwegsverletzungen, ein junger Antifaschist musste minutenlang um Atem ringen.
Aber die massive Hilfe nutzte nicht viel: Auch der Gerichtsaal war besetzt mit antifaschistischen Kolleginnen und Kollegen, Aktivistinnen und Aktivsten. Hilburger musste stehen. Allerdings herrschte auch hier offene Repression! Nur kontrolliert und unter Abgabe fast aller mitgeführten Gegenstände, nur bewacht von bewaffneter Polizei durfte die „Öffentlichkeit“ in den Saal. Ist das noch Öffentlichkeit, wenn man sich keine Notizen machen kann, weil sogar Stifte und Bleistifte eingezogen wurden? Auch das half den Nazis wenig. Die Kammer bestätigte nach langer Verhandlung das Urteil der Vorinstanz: Die fristlose Kündigung ist rechtens! Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen! Ein wichtiger Erfolg für die Bewegung gegen Rechtsentwicklung und Faschismus! Am 19. Dezember geht es weiter. Da findet die Verhandlung im Fall des zweiten Gefeuerten statt!
Aber: Ohne dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sich gegen rechts engagieren, wären weder der Betriebsrat noch die Führung der IG-Metall aufgewacht.