„Hartz
bleibt ein freier Mann!“, so oder ähnlich melden die bürgerlichen Medien und
schüren damit Empörung und Kritik in der breiten Öffentlichkeit.
Es ist in
der Tat ein Skandal, dass ein Personalvorstand des Automobil – Weltkonzerns
Volkswagen mehr als 2 Millionen Euro zur Bestechung des
VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert lockermacht. Es ist ein Skandal, dass es
korrupte Betriebsräte gibt, die sich und ihre Geliebten vom „Arbeitgeber“
aushalten lassen. Das ist Korruption. Korruption von beiden Seiten, von Seiten
des Kapitals , aber auch von Seiten der „Arbeitnehmer“-Vertreter.
Das
Landgericht Braunschweig sah den Tatbestand der Untreue und der Bevorzugung
eines Betriebsrats als gegeben an, obwohl in den Medien immer wieder treuherzig
betont wird, es sei kein Fall nachweisbar, wo die Luxusbehandlung des
VW-Betriebsrats zu Gefälligkeitsergebnissen in Verhandlungen mit
VW-Betriebsräten geführt hätten. Wirklich nicht?
Nun also
ist der Personalvorstand, berüchtigt und bei breitesten Massen verhasst durch
seine Hilfe für Schröder beim Sozialkahlschlag namens „Hartz-Reform“,
rechtskräftig verurteilt. Er bekam – man höre und staune – zwei Jahren Haft und
eine Geldbuße von 576 000 Euro auferlegt.
Das wirkt
auf den ersten Blick hin erstaunlich, aber davon lässt sich heute wirklich
niemand mehr beeindrucken. Denn Hartz ist Millionär. Die Presse taxiert seine
monatlichen „Rentner-Einkünfte“ auf geschätzte 28000 Euro, sein Vermögen auf
2,7 Mio. Euro. Hartz ist kein armer Mann, selbst, wenn er sich eventuell noch
Regressforderungen stellen müsste, wie die Presse behauptet. Da relativieren
sich 567 000 Euro Strafe schnell. Und, was die besondere Empörung in Medien und
Öffentlichkeit hervorruft: Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wie
gesagt: „Hartz bleibt ein freier Mann!“.
Peter Hartz
hat sich beeilt, das Urteil zu akzeptieren! Und das hat gute Gründe. Denn das
Urteil ist Ergebnis einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und
Verteidigung! Dazu hat Hartz sogar mit seinem angeblich „umfassenden“ Geständnis
beigetragen! „Ja“, so hat Hartz erklärt, „ ich habe Betriebsräte bevorzugt und
ich habe das Geld veruntreut!“ So konnte die Sache schnell, und mit relativ
geringem Aufwand beendet und unter den
Teppich gekehrt werden.
Und das ist
der nächste Skandal!! Es handelt sich hier das zweite Urteil gegen hohe Herren
aufgrund einer Absprache, eines Deals, in kurzer Zeit, nämlich bei den Prozessen gegen Peter Hartz und gegen den Chef der
Deutschen Bank, Josef Ackermann. Reiche kaufen sich frei! Arme müssen hängen! Und
das löst Empörung in der Bevölkerung aus, bei den arbeitenden und den
erwerbslosen Menschen, natürlich erst recht bei denen, die Hartz arm gemacht
hat.
Und
doch ist das noch gar nicht der ganze Skandal! Man sollte bei dieser VW-Affäre
noch genauer hinschauen!
Wieso
akzeptiert das Braunschweiger Landgericht eigentlich das Geständnis des Herrn
Hartz? Mit welchem Recht unterlässt es die vollständige Aufklärung des
Sachverhalts und der Vorgänge bei VW?? War es wirklich nur Hartz allein,
lag die Schmierung des Betriebsrats nicht im Interesse des VW-Vorstands, und der
Eigentümer des Konzerns, die im Aufsichtsrat sitzen? Wusste Aufsichtsratschef
Piech, dessen Familie mit Nazi-Blutgeld steinreich wurde, nichts von alledem?
Fanden sie alle die Personalpolitik des Peter Harzt nicht gut, wussten sie
nicht, was der trieb?
Waren
sie nicht dafür, die Tarifbruchs- und Lohnsenkungsprojekte des Herrn Hartz, das
berüchtigte Programm 5000 mal 5000 oder die hauseigenen Leiharbeitsfirmen mit
einem „mild gestimmten“ Betriebsrat umso leichter durchzusetzen?
Mit
anderen Worten: War es überhaupt Untreue? Oder war das, was Hartz jetzt
eilfertig auf sich nimmt, nicht in Wirklichkeit VW-Unternehmenspolitik im
vollsten Interesse des VW-Kapitals?!!
Anstatt
hier Aufklärungsarbeit zu leisten, Beweise zu erheben und die genannten Herren
öffentlich zu vernehmen, macht ein Gericht lieber schnell einen Deal und hält
die wirklichen Größen des VW-Kapitals aus dem Verfahren heraus. Und das ist
noch mal ein Skandal!
Und
das ist immer noch nicht alles! Die Bundesregierung und voran die
Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD) beieilen sich, dieses Absprache-Unwesen,
das nur den Reichen dieses Landes durch peinliche Prozesse helfen soll, auch
noch gesetzlich zu regeln, so dass es den Ruch des Unrechts und der Bevorzugung
verlieren soll. Ein Gesetzentwurf liegt angeblich in Berlin bereits vor. Aber
dieses Projekt wird den Absprachen vielleicht formal den Ruch des Unrechts
nehmen. Aber es wird dem egsamten Strafrecht nur noch mehr den Ruf des
Klassenrechts aufdrücken!
Wie
dem ach sei: Die Herrschende Klasse dieses Landes will sich offenbar endgültig
aus „den Niederungen“ des Strafrechts heraushalten können, auch wenn man
gelegentlich zu diesem Zweck in die „Portokasse“ oder in die Kristallschalle
mit den „Peanuts“ greifen muss.
Man
darf annehmen, dass das Geständnis des Peter Hartz diesem nicht zum Schaden
gereichen wird. Und wenn doch? Wenn ihn VW jetzt hängen und im Stich lässt,
damit die Westen der Herren Piech, Wulf (Ministerpräsident von Niedersachsen,
der auch dem Aufsichtsrat angehört und seit Amtsantritt den Saubermann
markiert) und Pieschetsrieder, und wie sie alle heißen, weiß bleiben? Ach,
Hartz wäre nicht der erste, den man in den Kreisen des Finanzkapitals fallen
lässt wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel, ist er als Sohn eines Arbeiters doch
nur ein Emporkömmling aus „einfachen Verhältnissen“. Unser Mitleid hält sich da
in engen Grenzen.
ft
Mail eines Lesers:
Zu eurem Bericht Hartz verurteilt – das Urteil der Klassenjustiz lässt tief blicken. Stellt sich doch noch eine weitere Frage? Welches Tochter- oder anhängige Unternehmen ist in diese Vorgehensweise noch involviert.
Oder anders wenn Betriebsräte nur noch dem Betrieb dienen und den Arbeiter belügen und auch noch unter Druck setzen, geht das dann mit rechten Dingen vor? Betriebsräte, die keiner mehr will und trotzdem bleiben, Direktwahlen werden nicht eingeführt trotz Mitgliderbegehren! Das bringt mich zum Kochen und zum Nachdenken. Frei nach dem Motto Zitat eines Betriebsrats „Sei froh, dass du Arbeit hast“ Es geht bergab für uns Arbeiter.