Annegret Kramp-Karrenbauer, Kriegsministerin und CDU-Vorsitzende, hat gefordert, eine „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzurichten und das als „europäische Friedensmission“ unter Einschluss der Bundeswehr auszugeben. Laut Aussage des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter sind dafür 15.000 Soldaten und 15.000 Zivilkräfte notwendig, also 30.000!
Wir sind entschieden dagegen!
Die SPD jammert, dass man sie nicht gefragt hat, aber sie sagt nicht klar „Nein“, denn sie hat prinzipiell nichts dagegen, deutsche Soldaten in Kriege zu schicken wie in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nach Angaben der Bundesregierung von 2002 bis 2012 rund 8 Milliarden Euro gekostet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht für den gleichen Zeitraum von 17 Milliarden Euro aus, rechnet dabei auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten durch tote Soldaten, Verletzte, Traumatisierte, zerstörtes oder beschädigtes Gerät usw. ein. Und für die Zeit über 2012 werden die realen Kosten auf 26 bis 47 Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung jedoch gab für den Zeitraum von 2002 bis 2018 nur 10,2 Milliarden Euro für den Afghanistan-Einsatz an, was wohl stark untertrieben und zurecht gestutzt ist.
Nach Angaben der Bundeswehr mussten bis 2018 58 Soldaten ihr Leben in diesem Einsatz lassen. Wie viele Opfer der Einsatz der Bundeswehr gekostet hat? Alles zusammen: Viel Blut und viel Geld! Gegenwärtig sind noch rund 1.200 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.
Und das Ergebnis dieser teuren und blutigen „Friedensmission“?
Zweidrittel Afghanistans werden von den Taliban kontrolliert. Aufgrund ihres Scheiterns zieht der US-Imperialismus Schritt für Schritt seine Truppen ab. Was angeblich in Kundus von der Bundeswehr aufgebaut wurde, ist schon lange wieder zerstört. Frauenbefreiung? Im Gegenteil! Es ist schlimmer als je zuvor.
Und nun soll ein zweiter hochriskanter und größerer Einsatz, wieder eine angebliche „Friedensmission“ Syrien „stabilisieren“?
Will man uns für dumm verkaufen?
Syrien ist gerade durch die Einmischung der verschiedensten Großmächte zerstört und destabilisiert worden. Die USA haben den IS und andere reaktionärste islamistische Kräfte hochgepäppelt, um Assad zu stürzen. Als der IS Politik auf eigene Rechnung machte, ließen die USA ihn fallen und setzten auf die kurdischen Kräfte, um den IS wieder einzudämmen. Nun ziehen sie ab, weil sie gescheitert sind. Als letzten Gruß wollten sie Syrien entsprechend ihren Interessen in einem Deal mit NATO-Partner Türkei und Erdogan aufteilen. Sie sprachen Erdogan bei einem anderen, souveränen Land einfach eine 30 Km breite „Sicherheitszone“ zu. Doch Erdogan hat denselben Deal nun mit Russland und Putin gemacht. Das erschien ihm realistischer.
In einer solchen Situation des harten Konkurrenzkampfes der Großmächte will Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr einsetzen. Das Ergebnis ist schon vorherzusehen: Viel Geld, viele Tote und keine Sicherheit, sondern Einmischung und weitere Destabilisierung.
Deshalb lehnen wir einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien entschieden ab!
Schluss mit Kriegspolitik und Einmischung!