Wann hört die Bundesregierung endlich auf, Arbeitslose zu
kriminalisieren? Natürlich gibt es ALG-Empfänger, die Leistungen missbrauchen,
dies ist aber entgegen der Meinung der Bundesregierung nicht die Mehrheit.
Würde der Staat denselben Einsatz bei Missbrauch von Subventionen,
Steuerhinterziehung und Wirtschaftsbetrug zeigen, wie bei dem Einsatz gegen
Arbeitslose, wäre der finanzielle Erfolg bedeutend größer und es würden sich
nicht Millionen kriminalisiert sehen.
Es wurden allein 2005 in Sachsen durch ca. 100 Steuerfahnder
Steuerhinterziehungen von 48,2 Millionen Euro ermittelt. Gemäß Stuttgarter
Finanzministerium werden jährlich dem Fiskus bundesweit 15 Milliarden Euro
allein an Umsatzsteuer entzogen.
Ich glaube, bei diesen Zahlen müsste die Bundesregierung ihre
Kriminalisierung der Arbeitslosen überdenken und ihre Schwerpunkte bei der
Geldbeschaffung anders legen.
Herbert Settele