In „Sonntag aktuell“ stehen am 23.7.06 zwei Meldungen auf
S.2 unter der Rubrik „Kurz notiert“ scheinbar zusammenhanglos am Anfang und am
Ende. In der ersten Meldung wird mitgeteilt, dass durch die Gesundheitsreform bis
2009 mindestens 5,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Es ist ja „kein
Geld“ in den Kassen.
In der anderen Meldung heißt es, dass SPD und CDU bei der
geplanten Unternehmenssteuerreform das Kapital um 5 Milliarden Euro entlasten
wollen. Es ist kein Geld da? Die Meldungen sind, wenn man sie im Zusammenhang
sieht, entlarvend. Die Propaganda, dass „kein Geld“ da sei, ist eine
Propagandaphrase, um immer neue Kürzungen im Sozialbereich zu begründen und
durchzuboxen. Wenn es aber um das Kapital geht, ist immer Geld da. Für
Kriegseinsätze in Afghanistan oder im Kongo mit den lukrativen Aufträgen für
die Rüstungsindustrie und den Interessen von Rohstoffkonzernen, Handel und
Industrie im Hintergrund hat man Milliarden jährlich übrig. Für
Steuerentlastungen für das Kapital ist ebenfalls immer Geld da. Da stellen die
Schreihälse, die ständig rumtrompeten, für Gesundheit, Rente, Bildung,
Arbeitslose usw. sei „kein Geld“ da, niemals die Frage, ob dafür Geld vorhanden
ist. Da schweigen die Wirtschaftsexperten, die ständig mahnen, man müsse den „Sozialstaat“
umbauen und kürzen, wo immer es geht, weil sonst alles zusammen bricht.
So wird deutlich, dass es sich hier um Propaganda im Dienste
des Kapitals handelt. Bringen wir die Wahrheit ans Tageslicht, damit immer
weniger Menschen auf diese billige Propaganda hereinfallen.
ernst