Das israelische Parlament
(Knesset) wurde Ende März gewählt. Es zählt 120 Abgeordnete, Die Sperrklausel
für Parteien liegt bei 1,5%.
Der große Wahlsieger war die
Partei der russischen Emigranten, „Israel Beitenu“, auf Deutsch „Israel, unser
Zuhause“, mit 11 Sitzen in der Knesset. Der Führer dieser Partei heißt Avigdor
Liebermann. Er ist 1958 in Moldawien geboren und 1978 nach Israel immigriert.
Er war der Zögling Netanjahus und leitete bis 1999 dessen Büro. Beide
zerstritten sich. Liebermann gründete eine eigene Partei, die sich
hauptsächlich auf die eine Million Russen in Israel stützt. Abschätzig bzw.
ehrfürchtig wird Liebermann von Freunden wie von Feinden „Rasputin“ genannt.
Kernpunkt von Liebermanns
Programm ist die Vision von einem rein jüdischen Staat Israel. Seinen
Vorstellungen nach sollten sämtliche israelische Araber, also im Staat Israel
lebende Palästinenser, ihre israelische Staatsbürgerschaft abgeben und unter
die Obhut der palästinensischen Autonomiebehörde gestellt werden. Er betrachtet
es als einen „unnatürlichen Zustand“, dass in Israel etwa eine Million Araber
meist muslimischen Glaubens leben. „80% der Araber werden früher oder später
Israel verlassen, ob sie wollen oder nicht“, erklärte Liebermann im Wahlkampf
auf Russisch.
Bereits mehrmals hat die Polizei
Ermittlungen wegen Beleidigung, Gewaltandrohung, Finanzbetrügereien und
Beziehungen zur „Russen-Mafia“ aufgenommen.
Es ist nicht verwunderlich, wenn
Liebermann bzw. dessen Weltsicht von einem Kommentator der israelischen
Tageszeitung Haaretz als „faschistisch“ bezeichnet wurde.
eni