Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Die Regierung Chirac-Villepin-Sarkozy musste nachgeben angesichts
der großartigen Bewegung der Jugend, der Arbeiter, aller gewerkschaftlichen,
politischen und assoziativen Kräfte, die sich um die Forderung nach Rücknahme
des CPE (Gesetz über den Erstanstellungsvertrag) geschart hatten.
Wortakrobaten können die Tragweite dieses Sieges für die
Arbeiter- und Volksbewegung und dessen logische Folge, das Ausmaß der von der
Regierung und der politischen Rechten erlittenen Niederlage, nicht verdecken.
Dies ist ein Sieg der Einheit, der Kampfbereitschaft, ein
Sieg gegen die Willkür und die Arroganz einer Regierung im Dienst der
Unternehmer.
Politische Spielchen einiger Rechter in dem Bemühen, selber Nutzen
aus der scharfen Ablehnung Villepins zu ziehen, können die Tatsache der
Niederlage der gesamten Rechten und der Bosse nicht aus der Welt schaffen.
Sicherlich sind die unsicheren Arbeitsverhältnisse nicht
verschwunden. Viele derer, die demonstrierten und streikten, hätten gewünscht,
dass auch der so genannte Neue Einstellungsvertrag („CNE“) für Kleinunternehmen
ebenfalls abgeschafft und dass das ganze Gesetz der sozialen Regression –
zynischerweise „Gesetz für die Chancengleichheit“ betitelt – auf den Müll geworfen
würde.
Der nun wieder heftig und spektakulär ausgebrochene
Klassenkampf hört mit dieser Schlacht keinesfalls auf. Aber schon die jeztigen
Errungenschaften an Kampferfahrung, an Erfahrung aus der Organisierung und
Führung von Aktionen, in denen Jugendliche, Arbeiter und alle Generationen
Schulter an Schulter standen, sind beachtlich.
Diese Bewegung hat bereits ihre Spuren im gesellschaftlichen
und politischen Leben hinterlassen, denn sie hat erneut die Kraft einer geeinten
Volksbewegung, die um eine von der Mehrheit unterstützte Forderung kämpft, offen
gezeigt.
Nach dem Sieg des „Nein“ zur neoliberalen europäischen
Verfassung stärkt der jetzt errungene Sieg das von der überwiegenden Mehrheit
gestützte Lager all der Jugendlichen und Älteren, der Parteien, der Gewerkschaften
und Verbände, die gegen jene neoliberale Politik Widerstand leisten, die die
Rechte uns aufzwingen will.
Gemeinsam haben wir den CPE besiegt, gemeinsam feiern wir
diesen Sieg!
Lasst uns gemeinsam den Kampf für eine Gesellschaft
fortsetzen, in der die Jugend eine Zukunft hat, ohne Unsicherheit und Willkür,
und wo die Interessen der Arbeiter und der einfachen Menschen Vorrang haben.
Paris, den 10.04.2006
Aus PCOF.net, Homepage der Kommunistischen Arbeiterpartei
Frankreichs (PCOF)