Nahostkrise spitzt sich zu

Die Situation im nahen und mittleren Osten spitzt sich zu.

Die letzten Wochen waren geprägt von einer Verschärfung des
Konfliktes um angebliche iranische Atomrüstungspläne, von der Drohung, die
Verhandlungen des Euro-Trios (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) mit dem
Iran über die Einstellung des iranischen Urananreicherungsprogramms zu beenden
und die Sache via IAEA an den Sicherheitsrat der UNO zu überweisen, der
Sanktionen gegen Iran auf den Weg bringen soll. Wir wissen aus der propagandistischen
Vorbereitung des Irakkrieges bereits, was das heißen kann. Letztlich Krieg!

Der Iran nahm unter Bruch der Versiegelungen, die die IAEA
in den iranischen Atomforschungsanlagen angebracht hatte, sein
Urananreicherungsprogramm wieder auf.

Inzwischen bietet Russland, ein weiterer imperialistischer
Konkurrent, dem Iran ein joint venture auf russischem Territorium zur
Urananreicherung an, damit dieser Prozess unter internationaler Kontrolle
bleibt könnte. Die Verhandlungen darüber laufen immerhin.

Der Konflikt um den Iran ist ein klassischer Konflikt
zwischen führenden imperialistischen Ländern einerseits und dem nach relativer
Unabhängigkeit strebenden Schwellenland Iran andererseits! Daran ändert auch
nichts die Tatsache, dass ein reaktionäres islamisch-klerikalfaschistisches
Regime das Land beherrscht, das Volk unterdrückt und unter die Knute einer
religiös verbrämten bürgerlichen Herrschaft presst.

Das kapitalistische Schwellenland Iran entwickelt sich mit
seinen massiven Ölprofiten dynamisch zu einer Regionalmacht, die auch danach
strebt, ihren Einfluss in der gesamten Region auszuweiten und an der Ausbeutung
der anderen dortigen Völker teilzunehmen. Es gerät den imperialistischen
Mächten in die Quere.

Es ist der weltweit verhasste US-Imperialismus, der die
Vorherrschaft in der gesamten Region des nahen und mittleren Ostens
beansprucht, auch gegenüber den anderen imperialistischen Mächten, gegenüber
den EU-Mächten, gegenüber Russland und China. Die USA haben den Iran
diplomatisch und militärisch umstellt, um massiven Druck ausüben zu können und
auf ein weiteres Kriegsabenteuer vorbereitet zu sein. US-Truppen stehen in der
gesamten Region des persischen Golfes, im Irak, in der Türkei, in
zentralasiatischen Republiken, in Afghanistan und in Pakistan! Sie stützen sich
auf zahlreiche willfährige Regime.

Bereits im Krieg Irak-Iran unterstützten die USA den Irak
unter Saddam Hussein gegen den Iran und lieferten Waffen. An diesem Feindbild
hat sich nichts geändert. Heute rechnet die US-Außenpolitik den Iran zur so
genannten „Achse des Bösen“, zusammen mit Nord-Korea. Diese Tatsachen
dokumentieren: Die USA beanspruchen die Herrschaft über den Iran, wollen ihn
ihrer Interessensphäre zuschlagen und stehen dem Land und seinem Regime
feindselig gegenüber. Dass Bush Krieg einkalkuliert, ist kaum zu bezweifeln.

 

Irak am Abgrund?

 

Aber ihre Interessen und ihre Pläne sind das Eine. Etwas
ganz anders ist die Realität.

Bis heute ist es den USA nicht gelungen, ihre Herrschaft im
Irak zu sichern. Mit jedem Tag taumelt der Irak weiter auf einen Bürgerkrieg
zu. Mit der Sprengung der goldenen Moschee in Samara, einem der wichtigsten
Heiligtümer der irakischen Schiiten, die sunnitischen Kräften angelastet wird,
am 22. Februar 2006 hat der Konflikt zwischen den innerirakischen Parteien eine
neuen, kritischen Höhepunkt erreicht, so dass die Furcht vor einem baldigen
Bürgerkrieg im Irak wächst. Bemerkenswert ist unter diesen Umständen die
Stellungnahme des Iraq Freedom Congress, dem u.a. auch die gewerkschaftliche Federation
of Workers Councils and Unions of Iraq angehört.

„Der Bombenanschlag auf die goldenen Moschee von Samara
hat unmittelbar zu jenen Ergebnissen geführt, die bezweckt waren: Die
gesellschaftlichen Spannungen wurden weiter angeheizt, und Glaubensbekenntnisse
werden immer mehr zu Gräben. Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung
tragen die Besatzer, die dem Land eine Verfassung aufgezwungen haben, die das
Land nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten strukturiert – und damit
auch entsprechend orientierten Gruppierungen den Spielraum schafft …“
(Zitiert nach www.labournet.de/internationales/iq/index.html)

Es erstaunt nicht, dass längst über den Zerfall des Irak in
einen schiitischen, einen sunnitischen und einen kurdischen Teilstaat
spekuliert wird. Ein schiitischer Nachfolgestaat im Südost-Irak unterstellt man
dem Iran als Ziel.

Die USA und ihre Verbündeten sind unfähig, diesem Prozess
Einhalt zu gebieten. Sie tragen selbst die Verantwortung für den Zustand des
Landes, aber diese Verantwortung will ihre Propaganda, will Präsident Bush den
Kräften des Widerstandes, allen möglichen Terroristen und den ihnen feindlich
gegenüberstehenden Regionalmächten Iran und Syrien zuschieben.

Niemand hat unter diesen Umständen die Macht, dem
unvermeidlichen Widerstand im Irak von außen eine fortschrittliche,
demokratische Richtung zu geben, so wenig wie Bush die Macht hat, seinen
Marionetten in Bagdad ein demokratisches Mäntelchen zu verpassen.

Der Widerstand ist wie er ist, mit allen brutalen
Begleiterscheinungen, die dem vielfach reaktionären Charakter der beteiligten
Parteien geschuldet ist.

Aber es gibt auch fortschrittliche Kräfte des Widerstandes.
Sie werden totgeschwiegen, massiv behindert und unterdrückt. Deren
Stellungnahme aber ist bemerkenswert: So fordern in einer gemeinsamen Erklärung
die wichtigsten Gewerkschaften des Irak am 16. Januar 2006:

„Die Schulden des Saddam-Regimes sollen nicht weiter
bezahlt werden! IWF und Weltbank sollen ihre Politik der Erpressung von
`Strukturreformen´ beenden! Öffentliche Betriebe müssen unterstützt werden, die
Streichung der Nahrungsmittelhilfe rückgängig gemacht, die Verbraucherpreise
für Ölprodukte nicht mehr erhöht werden! Keine weiteren Privatisierungen im
Energiesektor, Erziehungs- und Gesundheitswesen, sowie im Transport und
Bausektor! Neue Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze, die die grundlegenden
Arbeiterrechte festschreiben!“ (Zitiert nach www.labournet.de/internationales/iq/index.html
)

Acht irakische Gewerkschaften in direktem Gegensatz zur
Politik der Besatzer und ihrer einheimischen Helfer! Hier ist Unterstützung und
Solidarität gefragt!

Wenn aber in westlichen Medien stets nur die widerwärtigen
Erscheinungen des Widerstandes in diesem Irak-Chaos verbreitet werden, dann ist
das natürlich gerade ein Kernpunkt der US-Propaganda, um dem eigenen
Irak-Regime einen Anschein von Legitimität zu verschaffen.

Der Irakkrieg ist für die USA politisch verloren. Bis auf
die Bagdader Marionetten hat im Irak kaum jemand noch irgendeine Illusion in
die USA. Militärisch kann der Krieg nicht mehr gewonnen werden. Die USA werden
wie in Vietnam mit Schimpf und Schande gehen müssen. Schon gibt es
Pressemeldungen, dass langsam und diskret US-Truppen abgezogen werden.

Chaotisch sind auch die Zustände in Afghanistan, wo die von
den USA und ihren Verbündeten vertriebenen, ursprünglich von den USA selbst
aufgerüsteten Taliban oder andre Widersacher immer häufiger wieder US- und
verbündete Truppen angreifen.

Kein Zufall ist es, dass durch den so genannten
Karikaturenstreit gerade Dänemark in die Schusslinie des islamischen
Widerstandes im gesamten islamischen Halbmond gerät. Es handelt sich um
Krokodilstränen aus Kopenhagen, wenn Premierminister Anders Fogh-Rasmussen
jetzt Betroffenheit heuchelt. Er als enger US-Verbündeter im Irak und
Bush-Freund hat sein Land mit seiner Politik in diese Auseinandersetzung
gestoßen.

Und so geraten zunehmend Bürger aller imperialistischen
Länder in die Fronten dieses brandheißen Konfliktes.

 

Ist jetzt der Iran an der Reihe?

 

Es bedarf keiner allzu großen Phantasie, um sich klar zu
machen, dass eine Ausweitung des Krieges auf den Iran die Lage des
imperialistischen Lagers nur verschlimmern wird.

Iran ist nicht Irak. Das Land ist viermal größer und hat
eine stark wachsende, sehr junge Bevölkerung. Es investiert seine gewaltigen
Erdölprofite in die eigene Volkswirtschaft. Die Industrie wächst, und mit ihm
das Proletariat. Es verfügt über eine moderne, durch den Krieg Irak-Iran
erfahrene Armee mit einem Offizierkorps, dessen ältere Generäle neben der Erfahrung
aus dem Krieg Iran-Irak auch noch eine amerikanische Kriegsausbildung haben und
das amerikanische Militärsystem kennen. Jeder Waffengang wird hier nur noch
schwieriger als der im Irak.

Und die USA könnten im Lande, wie bereits im Irak, nur auf
solche Verbündete setzen, die wegen ihrer Korruption, ihres Neoliberalismus und
ihrer Förderung des freien Zugriffs der Besatzer auf die großen iranischen
Bodenschätze sich schon heute den Hass der Massen ausrechnen können, dem sie
ggf. ausgesetzt sein werden.

Ein Krieg gegen den Iran wird ein noch unkalkulierbareres
Abenteuer. Aus den heutigen Protesten der Massen in zahlreichen Ländern gegen
den Imperialismus können Aufstände werden.

Um das Risiko wissen alle Beteiligten. Aber neuerdings
bedroht sogar Chirac den Iran mit Frankreichs Atom-Macht. Woher dieser Furor,
diese Wut, diese Feindseligkeit? Die Antwort ist einfach und eine Kampfansage
an alle Menschen in der Region: Der Iran darf nicht selbst über seine eigenen
Angelegenheiten und über seine Reichtümer bestimmen. Das will der Imperialismus
tun, wobei die USA den Vortritt vor den Konkurrenten aus Europa, Russland und
China beanspruchen.

So werden in den Medien die Kriegsoptionen gegen den Iran
offen durchdiskutiert. Damit wird die Öffentlichkeit nicht nur an diesen
Gedanken gewöhnt. Auch dem Iran wird so zusätzlich gedroht. Mit der Vorbereitung
eines Krieges muss gerechnet werden!

Israel droht bereits mit einem Militärschlag gegen Iran und
hat sich mit Bunkerbrechenden Präzisionsbomben aus den USA eingedeckt, mit
denen man ggf. die verbunkerten iranischen Atomanlagen zu knacken gedenkt. Es
wird an den erfolgreichen Luftschlag Israels gegen das irakische AKW Osirak im
Jahre 1981 erinnert.

Die militärischen Fähigkeiten des Iran zwecks Antwort auf
einen eventuellen israelischen Luftangriff werden mit Unsicherheit bewertet.
Immerhin verfügt Iran über Mittelstreckenraketen, die Israel erreichen können.
Was für Sprengköpfe damit transportiert werden können, ist nicht klar, Giftgas
wird aber als eine mögliche Ladung unterstellt.

 

Und in Deutschland?

 

Die Friedensbewegung in der EU, speziell auch in
Deutschland, muss die Öffentlichkeit über die Gefahren der Situation aufklären
und wieder aktiv werden.

Waren sich zig-tausende Friedensaktivisten anlässlich des
Irakkrieges darüber im Klaren, dass Schröders und Fischers Irak-Pazifismus vor
allem Wahlkampf-Dampf war, weil die in Deutschland stationierten US-Basen
uneingeschränkt für den Krieg genutzt werden konnten und sogar noch von der
Bundeswehr geschützt wurden, so ist unter der Regierung Merkel mit einer neuen
Situation zu rechnen.

Merkel hat schon in der Opposition gegen Schröder den
Grundsatz vertreten, dass „die Europäer gegen die USA keine gemeinsame
Politik machen können“. Anders ausgedrückt: Eine gemeinsame Position
Europas sei nur denkbar, wenn ein Bündnis mit den USA besteht. Und dass sie
eine gemeinsame Position Europas will, hat sie schon deutlich gemacht.

Die SPD dagegen versucht sich demagogisch wieder als
Friedenspartei zu profilieren und jede militärische Option gegen den Iran
auszuschließen. Hier deutet sich ein zukünftiger Koalitionskonflikt an, sollte
es zu einer weiteren Eskalation des Iran-Konfliktes kommen.

Merkel jedenfalls hat es zwei Mal öffentlich, auf dem
Weltwirtschaftsgipfel in Davos und auf der Münchener Sicherheitskonferenz,
abgelehnt, sich von einer militärischen Option zu distanzieren. Und das kann
nur eine Option an der Seite der USA sein! Sie hat verlangt, dass in den
NATO-Gremien die Frage des Umgangs mit dem Iran diskutiert wird, ein Schritt,
dem sich Schröder bezüglich des Irak immer verweigert hat.

Es sollte deutlich werden, dass für die arbeitenden wie
erwerbslosen Menschen in der BRD und Europa, speziell für die Jugend, eine
bedrohliche Lage heraufbeschworen wird. Es ist wichtig zu betonen, dass die
Feinde nicht die von den Medien präsentierten „Mullahs“, „Terroristen“,
„Perser“, „Araber“, „Moslems“, „Islamisten“ oder Herr Ahmadinedschad, der
Präsident des Irans, sind.

Verantwortlich für die sich verschärfende Krise sind die
Begehrlichkeiten, Ansprüche und Forderungen der imperialistischen Mächte, voran
der USA. Aber zu diesen gehört auch das eigene Land. Deutschland spielt im
Kern, im ökonomischen Wesen der Sache keinerlei andere Rolle als die USA, als
Großbritannien, Frankreich oder Russland.

Diese kapitalistischen Länder und Staaten garantieren ihren
Konzernen und Firmen, Banken und Kapitalgesellschaften weltweit möglichst
vorteilhafte Bedingungen für ihre Profitmacherei, zum Schaden der abhängigen
und verarmten Länder. Dieser Kampf erfüllt die Globalisierungskonferenzen mit
ihrem Geschacher um Handelsabkommen oder Schuldenerlasse. Er liegt auch der
Tätigkeit von IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank zu Grunde.

Einige Schwellenländer aber fahren heute einen
wirtschaftlich aufstrebenden Kurs, darunter der Iran wie auch etliche Länder
Lateinamerikas, z.B. Brasilien oder Venezuela. Nicht selten machen große
Bodenschätze, vor allem Erdöl, eine solche Politik möglich.

Ihre Ansprüche werden auf der internationalen Ebene von den
reichen imperialistischen Staaten heftig bekämpft. Zugleich liegen diese
untereinander in scharfem Konkurrenzkampf, im „globalen Wettbewerb“, wie sie
das selber nennen.

Und dieser Kampf wird auch von der Bundesregierung geführt.
Merkel führt die BRD ebenfalls als eine Macht im globalen Wettbewerb auf eigene
Rechnung. Gegen die Interessen der Rohstoff- und Arbeitskraftbesitzer weltweit.

Die Differenzen der Außenpolitik alla Schröder und Merkel
reflektieren nur zwei Seiten der gleichen Politik. Schröder förderte eher die
Interessen der BRD als eigenständige Macht, formulierte sie auch öffentlich.
Merkel segelt eher im US-Windschatten und verspricht, dass dieser Kurs eine
vorteilhaftere Konstellation für deutsches Kapital biete, mehr Einfluss, mehr
internationalen Profit. Aber sie riskiert dafür sehenden Auges, die Bundeswehr
an Amerikas Seite in den Krieg zu schicken!

Und das alles für vorteilhafte Bedingungen für das deutsche
Kapital, für die, die im Inland jeden nur möglichen Arbeitsplatz ins
vorteilhaftere Ausland verlagern und jeden Tarifvertrag kaputtmachen, den sie
knacken können.

Dafür die wachsende Kriegsgefahr riskieren? Dafür in den
Krieg ziehen? Nein!

Unverändert muss es für alle heißen:

 

Hände weg vom Iran!

Keine deutschen Soldaten ins Ausland!

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus den anderen
Militäreinsätzen!

 

Noch einmal zum Iran!

 

Wir wollen mit dieser Haltung nicht die Judenhetze und die
Holocaust-Leugnung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad verharmlosen.
Ahmadinedschad versucht aktuell, von den wachsenden inneren Widersprüchen im
Iran, von der zunehmenden kapitalistischen Verelendung immer größerer Massen,
vom zunehmenden Klassenkampf gegen die kapitalistische Ausbeutung (vgl. dazu
ebenfalls www.labournet.de/internationales/iran/index.html
), von der zunehmenden Auflehnung gegen den reaktionären Islam, von dem
wachsenden Drang der Jugend nach Freiheit abzulenken.

Wer wie er in übler Nazi-Manier Judenhetze betreibt und zum
monströsen Holocaust-Leugner wird, wird von uns keinerlei Unterstützung seiner
Politik erfahren. Wer wie die Nazis gegen unschuldige Menschen hetzt, verbrämt
die brutalen Machtinteressen der Klasse(n), die er vertritt. Auch der Iran ist
ein Klassenstaat mit herrschenden Kapitalisten und Großgrundbesitzern und einer
klerikal-faschistischen politisch ideologischen Führung, deren religiöse
Ergüsse die rücksichtlose Durchsetzung der herrschenden Interessen vertuschen.

Gerade das öffentliche Auftreten Ahmadineschads aber ist für
die Herren und Damen der imperialistischen Hauptstädte nichts anderes als
willkommene Munition für die eigene Hetzpropaganda. Da kann man nützlicherweise
der eigenen Kriegsrüstung, wie bereits bei der Irakkriegsvorbereitung, einen
verlogenen „antifaschistischen Anstrich“ verpassen.

Wir rufen alle Werktätigen und erwerbslosen Menschen,
Arbeiter/innen und Angestellte auf, sich an die Seite der Armen und
unterdrückten Massen des Irans zu stellen. Sie müssen das Recht haben, ein
Regime wie das im Iran selbst zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft
zu erkämpfen. Das Recht auf Befreiung und Revolution muss für sie genauso
gelten wie für uns.

Wir wissen aus der aktuellen Erfahrung in Irak und
Afghanistan: Weder die USA noch ihre Verbündeten bringen Demokratie oder
Freiheit. Sie greifen diese Länder an, um auf die Reichtümer dieser Länder
zugreifen zu können, und verbünden sich im Land mit den korruptesten, am
meisten ausbeuterischen Kräften, die ihnen bei der Verwirklichung dieser Ziele
helfen. Für die Massen des Landes wird die Aufgabe der Befreiung dann doppelt
schwer. Deshalb wenden wir uns gegen alle imperialistischen Kriegsabenteuer und
setzen auf die Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit den unterdrückten
Völkern.

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