In Stuttgart und ganz Baden-Württemberg hat sich die
Situation im Streik im öffentlichen Dienst verschärft. Nach dem Scheitern der
Verhandlungen hetzen die Arbeitgeber massiv gegen die Streikenden, sie würden
die Familien und Kindergartenkinder belasten, sie würden auf Kosten der Alten
und Kranken unsinnig um „18 Minuten“ streiken usw.
Die Stadt Stuttgart hatte schon offiziell angekündigt:
„Mit den Stimmen des
Oberbürgermeisters und von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler, FDP und
Republikaner hat der Gemeinderat beschlossen:
Darüber hinaus hat der Gemeinderat ausdrücklich zugesichert, dass ‚die
Verlängerung der Arbeitszeit nicht eins zu eins in Stelleneinsparungen
umgesetzt wird.‘ „
Zu finden unter http://www.stuttgart.de/sde/menu/frame/ns_top_11111_11113.htm
Die Verlautbarung der Stadt Stuttgart – übrigens eine wirklich „große
Koalition“ unter Einschluss der REPs! -heißt übersetzt: Wir werden Stellen
abbauen – nur nicht eins zu eins. Das Argument von ver.di,
Arbeitszeitverlängerung bedeute Stellenabbau, stimmt also!
In derselben Resolution wurde beschlossen, dass sofort nach
dem Scheitern der Verhandlungen private Entsorgungsunternehmen als
Streikbrecher eingesetzt werden sollen.
Diesen Beschluss hat die Stadt Stuttgart am Samstag, dem
4.3.06 unmittelbar umgesetzt. Private Müllfahrzeuge waren in der ganzen Stadt
unterwegs. Doch die Stadt hatte nicht mit der Kampfbereitschaft der Kolleg/innen
gerechnet. Sie sammelten sich vor der Müllverbrennungsanlage und blockierten
diese. Eine kilometerlange Schlange von Müllfahrzeugen bildete sich. Die
Polizei wurde geholt, doch sie wagte keinen Einsatz gegen die vielen Kolleg/innen.
Ein paar Freunde und Genossen von „Arbeit Zukunft“ besuchten
die Streikposten. Dort herrschte auch nach dem Abzug der Streikbrecherfahrzeuge
eine gute, kämpferische Stimmung. Die Stadt war nämlich mittlerweile gezwungen,
den Müll auf einem privaten Gelände zwischenzulagern. Ein teurer Spaß auf
Kosten der Steuerzahler!
Die Streikposten freuten sich über den mitgebrachten heißen
Tee und ein paar Kekse. Einige standen schon seit morgens 5:30 Uhr in der Kälte
und bei heftigem Schneefall. Die Unterstützung wurde von ihnen ebenfalls
begrüßt. Viele von ihnen lasen „Arbeit Zukunft“ mit dem Solidaritätsaufruf für
die Streikenden auf der Titelseite. Viele von ihnen lehnten übrigens heftig den
Abschluss in Hamburg ab. Sie meinte, dass es bei der Arbeitszeit keinen
Kompromiss geben dürfe. Der Hamburger Abschluss wäre für die Arbeitgeber ein
Signal, weiter zu machen.
Nach der Aktion verbreiteten wir in Stuttgart und bundesweit
eine E-Mail, in der wir Freunde, Kollegen, Genossen aufforderten:
„Die Streikenden brauchen Solidarität!
Wir schlagen vor:
– Hängt, wenn Euch das möglich ist, das beigefügte Plakat an Eure Mülltonne,
damit diese nicht von Streikbrechern entsorgt wird!
– Beschwert Euch bei
der Stadt gegen den Streikbruch und verlangt, dass die Forderungen der
Streikenden endlich erfüllt werden!
– Beschließt in den Elternbeiräten von Kindergärten und –horten bzw. im
Vertrauensleutekörper/Betriebsrat Solidaritätsresolutionen mit den Streikenden!
– Macht Solidaritätsbesuche bei Streikposten!
– Sprecht mit Nachbarn und Kollegen!
– Verbreitet diese E-Mail weiter und fordert auch andere auf, Solidarität zu
bekunden!“
Wir bitten auch alle Leser/innen, diesen Aufruf zu
verbreiten.
Kollegen von ver.di meinten sogar, man müsste den Müll
einfach vor den Rathäusern entsorgen.
ernst