Die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments haben den veränderten Text der Richtlinie über die „Liberalisierung
der Dienstleistungen“, die Unheil verkündende Bolkestein-Richtlinie,
verabschiedet.
Die Kollektive, die gegründet
wurden, um die Rücknahme dieser Richtlinie zu fordern, haben 1000te von
Plakaten geklebt; sie haben hunderttausende von Unterschriften auf Postkarten,
die an Chirac geschickt wurden, gesammelt; sie haben zig
Informationsveranstaltungen organisiert. Sie haben erfolgreich dazu aufgerufen,
am 11. Februar in Strassburg hinter der Parole „Bolkestein, no, no, nein,
nein!“ zu demonstrieren. Am 14. Februar
haben Gewerkschafter aus ganz Europa ihre Ablehnung dieser Direktive des
Sozialdumpings machtvoll kundgetan.
All diese Mobilisierung ließ die
Liberalen von der Absicht Abstand nehmen, die aggressivere Variante dieser
Direktive, die das „Herkunftslandprinzip“ festlegen wollte, durchzudrücken.
Aber der von den Liberalen der PPE und den Sozialliberalen der PSE
zusammengebraute und vom Europäischen Parlament angenommene Text ist nicht
weniger gefährlich und bleibt unannehmbar.
Die Europaabgeordneten der PS
[Sozialistische Partei, d. Übers.], der Gruppe der Vereinigten Linken und der
Grünen haben dagegen gestimmt.
Die Repräsentanten der
französischen Rechten tun so, als bedeutete der Text nicht die geringste
Bedrohung für die Arbeit, den öffentlichen Dienst, für die Arbeiter, sowohl die
französischen wie die der anderen EU-Staaten, unter dem Vorwand, der Bezug auf
das „Herkunftsland“ sei gestrichen worden. Aber wozu braucht es dann diese
Direktive, warum so viele Seiten, so viele Veränderungen und absichtlich
schwammige Formulierungen.
Der Text ist vollkommen beeinflusst von den Dogmen des Liberalismus,
die aus der „freien, unverfälschten Konkurrenz“ das Leitprinzip aller
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen usw. Tätigkeiten des weiten Bereichs
der „Dienstleistungen“, die – erinnern wir uns – gemäß den Verfassern des
Textes ca. 70% der Arbeitsplätze betreffen, machen.
Das Schaffen von Konkurrenz unter
den Dienstleistungs-Unternehmen setzt vor allem die Arbeiter in Konkurrenz, was
immer Druck auf die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen bewirkt. Die
Häufung von neulichen Fällen französischer Großunternehmen, welche
Subunternehmen für Dienstleistungen beauftragten, die Bolkestein schon
vorzeitig anwandten und Arbeitsbedingungen, Löhne und Unterkünfte, die des 19.
Jahrhunderts würdig sind, aufzwangen, sind eine anschauliche Illustration
davon. Das ist für die Beschäftigten umso gefährlicher, als diese Konkurrenz
mit den neuerlichen Maßnahmen der Flexibilisierung und Prekarisierung der
Arbeit einhergeht, die in der CNE und CNP
enthalten sind.
Diese Direktive ist auch eine Waffe zur massiven Zerstörung des
öffentlichen Dienstes, der durch diese Verallgemeinerung der „Konkurrenz“ von
innen und außen angegriffen wird. Tatsächlich können sich die
Privatunternehmen auf diese Sektoren stürzen, um sich der aus Sicht des
Kapitals am Provitträchtigsten zu bemächtigten, indem sie die inländische und
europäische Konkurrenz ausnützen.
Sie beschleunigt die Konzentration der Unternehmen, die, wie z. B.
Connex, Monopole bilden, die den örtlichen Gesellschaften ihre Bedingungen
diktieren. Entgegen den ständig proklamierten, aber nie bewiesenen und von
der Realität eindeutig widerlegten Beteuerungen ist am Ende der individuelle
oder kollektive „Verbraucher“ immer das Opfer dieser kapitalistischen
Konzentration, sei es, dass er einer als nicht rentabel genug eingeschätzten
Dienstleistung beraubt wird oder dass er sie teurer bezahlen muss.
Dieser Text lässt eine Reihe von
Schlüsselfragen offen, um dem Europäischen Gerichtshof, an dem das liberale
Denken vorherrscht, alle Interpretationen zu gestatten.
All das zeigt, dass die einzig
mögliche Position die Rücknahme dieses
Textes ohne Wenn und Aber war und bleibt.
Vom Europäischen Parlament
verabschiedet, kann sie noch vom Europarat, in dem die französische Regierung
mitzusprechen hat, abgelehnt werden.
Das heißt, dass der größtmögliche
Druck jetzt auf sie ausgeübt werden muss, dass sie die Rücknahme dieser
Direktive verlangen.
Die Mobilisierung in diesem Sinne
muss noch breiter werden.
Unsere Partei wird dazu ihren
Beitrag leisten, insbesondere in den 29-Mai-Kollektiven, in denen sie arbeitet.
Paris, 18. Februar 2006
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)