Trotz strenger Kälte und erheblicher Polizeischikanen fand
am 04.Februar in München eine kämpferische Demonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen statt, das jährlich stattfindet und das sich
irreführenderweise „Sicherheitskonferenz“ nennt.
Das Polizeiaufgebot war beträchtlich – laut Presse waren
nach eigenen Angaben der Polizei 4000 Polizisten im Einsatz – und entsprechen
schikanös, provokativ und brutal war auch das Auftreten.
Schon um an den Ort der Auftaktkundgebung am Lenbachplatz zu
kommen, mussten wir durch eine Polizeiabsperrung, wo Taschen und Rucksäcke
inspiziert wurden. Teilweise wurden auch Leute abgetastet.
Weiter ging es damit, dass die Polizeiführung von der
Demoleitung die Einhaltung von Auflagen verlangte, gegen die zuvor in einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs als „rechtswidrig“ bezeichnet wurden. Zu
diesen Auflagen gehörte, dass der Polizei „jederzeit“ Zugang zu den
Lautsprecherwagen zu ermöglichen sei und dass das Abspielen von Musik mit
beleidigendem Inhalt „zu den strafbaren Handlungen“ zähle. Obwohl nun, wie
gesagt, diese Auflagen des Kreisverwaltungsreferats München durch
Gerichtsurteil zurückgewiesen werden konnten (Rechtsanwältin Angelika Lex,
Anwältin des Demo-Organisators: „eine Ohrfeige fürs KVR“), versuchte sie die
Polizei zunächst durchzusetzen. Während der Rede von Claus Schreer, der
Rumsfeld, der bei dem Kriegstreibertreffen anwesend war, als Massenmörder
bezeichnete, versuchten Polizeikräfte, den Lautsprecherwagen einzukreisen.
Dieser Versuch scheiterte, da sich die Demonstranten eng um den Wagen
zusammenschlossen. Unter „Haut ab!“ –Rufen mussten die Uniformierten wieder
abziehen.
Mit einiger Verzögerung konnte der Demonstrationszug durch
die Münchener Innenstadt endlich beginnen. Laut Polizeiangaben und bürgerlicher
Presse waren es nur 1700 Demonstranten (Überschrift in der Süddeutschen
Zeitung: „4000 Polizisten begleiten 1700 Demonstranten“), nach eigener
Einschätzung waren es wohl zwischen 3000 und 3500. Die Teilnehmer waren
überwiegend Jugendliche, aber es befanden sich sicher auch 70-jährige unter den
Protestierenden. Immer wieder wurde der Ruf „Rumsfeld – Massenmörder“
skandiert, obwohl die Polizei gerade dies verhindern wollte. Sie machte auch
gezielt Jagd auf Leute, die ein Plakat mit der gleichen Aufschrift trugen. So
kam es laut Polizeiangaben zu 95 „freiheitsentziehenden Maßnahmen“, darunter 44
Festnahmen.
Schließlich kam es noch in der Nähe des Hauptbahnhofs und
des Sendlinger-Tor-Platzes zu Verzögerungen, so dass der Zug, der um 13:00 Uhr
beginnen sollte, erst etwa gegen 16:00 Uhr am Marienplatz, dem Ort der
Schlusskundgebung ankam. Dort kam es abermals
zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten wegen des Rumsfeld-Plakates.
Insgesamt verhielten sich die Demonstranten aber sehr
besonnen und ließen sich durch das aggressive Verhalten der Polizei nicht
provozieren. Die Demo machte klar, dass München nicht den Kriegstreibern
gehört.
Genossen und Sympathisanten unserer Organisation beteiligten
sich an der Demonstration und verteilten zahlreiche Exemplare von „
Zukunft
S.N.