Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der Parteitag der rechtsextremen AfD statt. Dass diese Partei, die in Deutschland Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Bayern abhält, wundert nicht. Sind doch hier demnächst Wahlen für den Landtag, in den die AfD einzuziehen gedenkt – und wahrscheinlich auch einziehen wird – und sind hier doch auch ihre antidemokratischen Forderungen (Abschottung gegen Flüchtlinge, Aufrüstung der Polizei, Abbau demokratischer Rechte) von der CSU-Regierung und der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag übernommen und zum Teil schon in die Praxis umgesetzt worden.
Widerstand gegen den Rechtsruck
Gegen den Parteitag der AfD formiert sich breiter demokratischer Widerstand. Am Freitag, dem 29. Juni um 19:00 Uhr gibt es auf dem Rathausplatz ein Fest der Solidarität. Am Samstag, dem 30.Juni beginnt um 9:00 eine Kundgebung vor dem Messegelände, in dem die AfD ihren Parteitag abhält. Von dort geht dann um 11:00 Uhr eine Demo zum Rathausplatz. Eine zweite Demo führt um 10:00 Uhr vom Gewerkschaftshaus zum Königsplatz. Dass zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen Tausende kommen werden, daran ist nicht zu zweifeln. Bereits Anfang 2016 hatte es in Augsburg eine große Protestveranstaltung gegen eine AfD-Veranstaltung mit der damaligen Bundeschefin Frauke Petry gegeben. Während der Rede Petrys demonstrierten dann rund 2000 Menschen auf dem Rathausplatz. Jetzt dürften es deutlich mehr sein, nachdem die AfD mit 90 Abgeordneten im Bundestag und in mehreren Landtagen sitzt – in Sachsen als stärkste Landtagsfraktion.
Der „starke“ Staat an der Seite der AfD
Um den Rechten von der AfD geistige Nahrung zu geben und ihre Gegner einzuschüchtern wird von Polizei und Verfassungsschutz schon gleich mal ein Bürgerkriegsszenario aufgebaut. Auf der Homepage des BR heißt es: „Wie bei solchen Großeinsätzen üblich, soll die Augsburger Polizei von Kräften der Bundespolizei und Landespolizisten aus anderen Bundesländern unterstützt werden. Nur mit bayerischen Polizisten sei der Einsatz nicht zu stemmen, doch woher die Beamten kommen, ist noch unklar. Bei den AfD-Parteitagen im vergangenen Jahr in Köln und Hannover war die Polizei bereits mit massiven Kräften im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Verletzte und Zwischenfälle gab es trotzdem.“ Ein im Internet aufgetauchter „Reiseführer für Krawalltouristen“, dessen Urheberschaft nicht mal klar ist, wird kurzerhand der „linksextremistischen Szene“ zugeordnet und dient mit als Vorwand für die massive Polizeipräsenz. Rund 2.000 zusätzliche Polizisten sind rund um den AfD-Parteitag im Einsatz.
Kolleginnen und Kollegen gegen die AfD
Gut ist, dass auch die Gewerkschaften in Augsburg gegen den Parteitag der AfD mobilisieren. Wie oben erwähnt, findet eine eigene Demonstration vom Gewerkschaftshaus zur Schlusskundgebung statt. Daran werden hoffentlich viele Kolleginnen und Kollegen teilnehmen. Bekanntlich ist die Zustimmung aus der Arbeiterschaft bei Wahlen nicht gerade gering. Die braune Truppe ihrerseits versucht, bei den Arbeitern in den Betrieben Fuß zu fassen, z.B. bei Daimler in Stuttgart mit dem „Zentrum Automobil“. Dazu heißt es im Flugblatt der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“: „Diese sogenannte „Arbeitnehmervertretung“ wird vom früheren Rechtsrock-Sänger und Neonazi Oliver Hilburger geleitet. Hilburger sang bei einer Neonazi-Band, in deren Liedtexten der NS-Verbrecher Rudolf Heß gelobt und „Deutschland den Deutschen“ skandiert wurde. Gemeinsam mit der Kampagne „Ein Prozent“ wollen sie Betriebsräte unterwandern. Auf seiner Internetseite hetzt „Ein Prozent“ gegen „Multikulturalismus“. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der AfD organisieren sich unter anderem in der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA), deren Kopf Uwe Witt ein ehemaliger Unternehmer und Leiter des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales in der Partei ist. Uwe Witt wütet regelmäßig gegen eine angebliche Umverteilung und spricht von „Alimentierung“ und „Ausplünderung“ der Sozialsysteme durch Geflüchtete. Zur Erinnerung: Geflüchtete erhalten in den Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich Sachleistungen und die Sozialleistungen liegen deutlich unter dem ALG-2-Niveau!“
Weiter heißt es in dem Flugblatt, das an Betrieben verteilt werden soll:
„Unsere Alternative heißt Solidarität.
Die Hetze der AfD kann die wahren Verantwortlichen für wachsende soziale Ungleichheit und Armut freuen: Statt über deren Politik und über die 100 Milliarden Euro, die den Staatsfinanzen Jahr für Jahr durch reiche Steuerflüchtlinge entzogen werden, wird nunmehr über die „Flüchtlingsproblematik“ geredet. Doch die Hetze der AfD ist nicht nur sachlich falsch – ihr rassistisches Gift schwächt den Kampf für soziale Gerechtigkeit und insbesondere den gewerkschaftlichen Kampf in den Betrieben. Das Motto jeder fortschrittlichen Bewegung und jeder Gewerkschaft muss sein: Nur gemeinsam sind wir stark, gemeinsam gewinnen wir, gespalten gehen wir in die Niederlage. Soziale Ungleichheit und Armut sind dringliche Probleme unserer Zeit. Da müssen wir zusammenhalten. Wir meinen: Schluss mit der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, Muslimen, Arbeitslosen… Solidarität muss allen Menschen gelten. Deshalb ist der Vormarsch der AfD nicht nur ein Thema der „großen Politik“, sondern ein Thema für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten. Wenn wir erfolgreich für Gerechtigkeit zusammen stehen wollen, dann heißt es jetzt: „Aufstehen gegen Rassismus“.“
S.N.