Am Mittwoch, dem 30.11.05, demonstrierten zwischen 6.000 und 10.000
Studentinnen und Studenten in Stuttgart gegen die Einführung von
Studiengebühren. Im Landtag wurde einen Tag später auf Initiative der
baden-württembergischen Landesregierung darüber beraten. 500 Euro pro
Semester sollen künftig gezahlt werden. So müssen sich immer mehr
Studentinnen und Studenten neben dem Bafög-Kredit weiter verschulden.
Laut Pisa-Studie besteht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Bildung: Wer
Eltern mit viel Geld hat, hat auch mehr Bildung und damit bessere
Chancen. Mit Studiengebühren wird diese Zwei-Klassen-Bildung verschärft.
Bei der Demonstration herrschte eine kämpferische Stimmung. Mit
lebendigen und vielfältigen Mitteln machten die Studentinnen und
Studenten auf ihr Anliegen aufmerksam. Bei der Auftaktkundgebung wies
ein Studentenvertreter darauf hin, dass es falsch sei, nur die
isolierten studentischen Interessen zu sehen. Denn heute richteten sich
die Angriffe der Herrschenden gegen die Studenten, morgen gegen
Arbeitslose und übermorgen gegen Rentner. Es sei notwendig, den
Zusammenhang dieser Angriffe zu sehen und gemeinsam zu kämpfen. Eine
Vertreterin des Personalrats der Uni Stuttgart erklärte, dass die
Beschäftigten der Universität mit den Studentinnen und Studenten
solidarisch seien. Es war positiv, dass hier über den Tellerrand
geschaut wurde und der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang gesehen
wurde.
Die Stadt Stuttgart hatte den Demozug, wie seit einiger Zeit in
Stuttgart üblich, sehr eingeschränkt. Man sollte nicht viel davon
merken. Teilweise vor, teilweise nach der Abschlußkundgebung in der
Lautenschlagerstraße zogen jedoch sehr viele Teilnehmerinnen und
Teilnehmer einfach weiter direkt zum Landtag von Baden-Württemberg. Man
wollte sich nicht dem Bemühen der Stadt beugen, Proteste weitgehend aus
der Innenstadt herauszuhalten. Und die Parteien im Landtag sollten die
Wut und Verbitterung über diese neue soziale Schröpfaktion deutlich zu
spüren bekommen. Rasch wurde Polizei herbei geholt. Die für ihre Härte
bekannte Reiterstaffel wurde eingesetzt. Knüppel wurden sausten nieder.
Ein Student berichtete, er sei gewürgt und hinter einem Pferd
mitgeschleift worden. Einem Kommilitonen sei eine Polizeifaust ins
Gesicht geschlagen worden. Die harten Polizeiattacken schürten die Wut.
So kam schließlich im Gedränge ein Polizist mit seinem Pferd zu Fall
und mußte von seinen Kollegen gerettet werden. Sieben Studentinnen und
Studenten wurden festgenommen. So erhielten die Studentinnen und
Studenten ein Sonderpraktikum in Sachen Staatsgewalt. Es ist zu hoffen,
dass sie ihre Lektion gelernt haben.
Bei der Demonstration fand unsere Zeitung „Arbeit Zukunft“ erstaunlich
viel Anklang. Insgesamt war die Aktion ermutigend. Und die Proteste
werden weiter gehen.
dm