Vor kurzem sind die Tarifverhandlungen nach fünf Verhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Deshalb wurde die Schlichtung eingeschaltet. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird die IG BAU ihre Mitglieder im Baugewerbe zum Streik aufrufen. Der 1.Schlichtungstermin war am 7.Mai in Berlin und dieser wurde durch eine Demonstration und Kundgebung von knapp 1500 in der IG BAU organisierten BauarbeiterInnen begleitet. Die Stimmung unter den BauarbeiterInnen war kämpferisch, und die teilnehmenden ArbeiterInnen signalisierten den Arbeitgebern die Bereitschaft zum Arbeitskampf.
Nachdem die für den Bau-Bereich zuständige Führung der IG BAU lange Zeit der Zersplitterung wie durch Subunternehmen und dem Druck zu immer niedrigeren Reallöhnen wenig entgegengesetzt hat, hat sich bei den KollegInnen Wut angestaut, die bei dieser ersten Großaktion seit Jahren zum Ausdruck kam. Als Folge der Sozialpartnerschaftspolitik aber auch der aggressiven Ausgliederung in Sub-sub-sub-sub-Unternehmen seitens der Bau-Kapitalisten und immer schlechteren Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen außerhalb des Tarifbereiches ist die gewerkschaftliche Organisierung schwächer geworden und damit auch die Kampfkraft.
Manche KollegInnen sind es leid, immer weiter gespalten und gegeneinander ausgespielt zu werden. Und sie wollen angesichts einer sozialpartnerschaftliche Politik mancher Führer nicht weiter zurückstecken. Diese Bedingungen haben auch die Führer des Bau-Bereiches der IG BAU gezwungen, aktiver an diese Tarifrunde heranzugehen. Die Demonstration in Berlin ist unter diesen Umständen ein Erfolg. Dieser Weg der Mobilisierung der Mitglieder, ihrer aktiven Einbeziehung in die Tarifverhandlungen und die zentrale Mobilisierung muss weiter gegangen werden. Denn das erhöht die Kampfbereitschaft der KollegInnen, verbessert die Organisierung und macht allen Mut. So kann man auch unter den mittlerweile schwierigen Bedingungen vorankommen und wieder eine kämpferische Gewerkschaftspolitik entwickeln.
Es kam in der ersten Schlichtungsrunde zu keinem Ergebnis. Somit bleibt nur noch die 2.Schlichtungsrunde, die am 11.Mai stattfinden wird. Und mit Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von NRW und später Minister für Arbeit und Wirtschaft, als Schlichter ist wenig zu erwarten. Denn er hat schon als Arbeitsminister eine Politik des Sozialabbaus betrieben. Nach der Schlichtung gibt es keine Friedenspflicht mehr. Das sollte die IG BAU nutzen, um den Kampf zu verstärken und ernsthaft etwas zu erreichen.
In der Branche arbeiten aktuell 800.000 Beschäftigte. Die Bauwirtschaft ist derzeit in der Hochkonjunktur, die Auftragsbücher sind voll. Die Arbeitgeber machen Gewinne und Profite wie lange nicht mehr. Die BauarbeiterInnen möchten zu recht auch dementsprechend bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Die IG BAU möchte deshalb „das beste Tarifergebnis dieses Jahres erreichen“. In der neuen Pressemitteilung der IG BAU heißt es zu der ersten erfolglosen Schlichtungsrunde:
„Die Verhandlungen treten auf der Stelle. Es war nicht zu erkennen, dass die Arbeitgeber ernsthaft einen Abschluss wollen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende und Schlichtungsführer Robert Feiger.
„Trotz 13 Stunden intensiver Diskussion kommen wir kaum voran.“ Der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Bau-Tarifexperte Dietmar Schäfers ergänzte: „Die Schlichtung ist die letzte Chance, noch in Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen. Bei dem aktuellen Bauboom sind die Erwartungen der Beschäftigten zu Recht hoch. Mit ihrem eindrucksvollen Bau- Protest haben die Kolleginnen und Kollegen unmissverständlich gezeigt, dass sie sich nicht mit Almosen abspeisen lassen.“
Die Forderungen der IG BAU:
- Sechs Prozent mehr Einkommen. Weil meine Leistung es wert ist!
- Entwicklung beim 13. Monatseinkommen. Weil meine Familie es wert ist!
- Wegezeit = Arbeitszeit = Lebenszeit!
- Ausbildungskosten übernehmen!
- Gleiche Löhne in Ost und West!
Berlin Arbeit Zukunft