Der
Dienstleistungs-Tarifvertrag, das Herausdrücken immer weiterer Kolleg/innen und
heftige Manipulationen bei der Betriebsratswahl– bei DaimlerChrysler gibt es
heftige Abwehrkämpfe gegen die Vorstandspläne und undemokratische
Auseinandersetzungen von IG Metall und Betriebsräten mit der innerbetrieblichen
klassenkämpferischen Opposition.
Neben dem
alltäglich wachsenden Produktionsstress empört viele Kolleg/innen in den Werken
von DaimlerChrysler (DC) der 2004 als Bestandteil des
500-Mio.-Einsparungspakets abgeschlossene Dienstleistungstarifvertrag. Pompös
war dieses Paket vom Gesamtbetriebsrat (GBR) und DC-Vorstand als
„Zukunftssicherung 2012“ angepriesen worden. Aber bis heute konnte der
Dienstleistungstarifvertrag (DLTV) nur in wenigen Fällen unter massivem Druck,
mit Drohungen und Unwahrheiten durchgesetzt werden. Wo immer die einzelnen
Werksleitungen mit der Forderung ankamen, den DLTV einzuführen, gab es Widerstand,
teilweise massiv. Hauptinstrumente dieses von der IG Metall unterschriebenen
Vertrages sind massive Lohnsenkungen und ´stufenweise Arbeitszeitverlängerungen
in den so genannten Dienstleistungsbereichen wie Logistik/Werkstransport,
Kantinen, und Instandhaltung. Was Wunder, dass die betroffenen Kolleginnen und
Kollegen mit Furcht und Entsetzen, aber auch mit Protesten,
Unterschriftensammlungen gegen den DLTV, ja sogar mit massiven Aktionen
reagieren.
Beispiel DC Bremen:
Nach mehreren harten Diskussionen im
Vertrauenskörper um den DLTV waren am 7. Juli rund 2.500 Bremer DC-Kolleg/innen
zum Verwaltungsgebäude gezogen, um gegen Fremdvergabe und DLTV zu protestieren.
Die Werksleitung hatte für knapp 1.600
Kolleg/innen die Überführung in den DLTV beantragt, darunter auch die
produktionsnahe logistische Versorgung. Ab 9.00 Uhr sammelten sich
Gabelstapler, Feuerwehrautos und Kolleg/innen mit Transparenten und selbst
gemalten Tafeln in Nord- und Südwerk, um mit Hupen, Trillerpfeifen und Fanfaren
zum Werksleiter zu marschieren. Losungen waren:
„Ein Betrieb – eine Belegschaft – eine
Gewerkschaft – ein Tarifvertrag!“
oder
„Wir sind ein Betrieb – keine
Fremdvergabe!“
Gerade diese Losungen machen den
gewaltigen Schaden deutlich, den die Unterzeichnung dieses DLTV angerichtet
hat. Jetzt müssen die Mitglieder selbst grundlegende gewerkschaftliche
Grundsätze gegenüber der IG Metall und den Betriebsräten einklagen!
Fremdvergabe, dieses Stichwort steht für die
Erpressungsmethode des DC-Managements: Entweder Ihr lasst Euch in den DLTV
pressen oder Eure Bereiche werden fremd vergeben, also an Externe Firmen. So
sind die Losungen „Keine Fremdvergaben“ bzw. „Gemeinsam gegen
Fremdvergaben!“ oder „Insourcing, Fremdvergaben rückgängig machen!“
bei DC heute wichtige Alltagsforderungen.
Einer der
Bereiche in Untertürkheim, in denen die Erpressung erfolgreich war, ist der
Bereich Gastronomie/Services, also die Kantinen, mit ca. 300 Beschäftigten.
Auch die Betriebsratsspitze beteiligte sich an dieser „Überzeugungsarbeit“. Das
Hauptargument, das schließlich verfing, lautete, dass die Eingliederung in den
DLTV für sichere Arbeitsplätze sorgen würde.
Die
Betriebszeitung „alternative“, die von kämpferischen IG Metall-Betriebsräten,
Vertrauensleuten und -Kollegen geschrieben wird und die offizielle
Betriebsrats- und IG Metall-Politik kritisiert, enthüllte im Oktober 05 aber
unter der Überschrift „Statt sicherer Arbeitsplatz –Personalaustausch in
Küchen und Kantinen: Stammpersonal raus – Billigpersonal rein !“: „Nachdem
man die Kolleg/innen im Kantinenbereich“ mit der Drohkulisse Fremdvergabe
derart unter Druck gesetzt hat, akzeptierten sie letztendlich den Billigtarif,
mit der Hoffnung auf Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Tinte war noch nicht
richtig trocken, da verkündeten die Vertreter der Firma, die Gastronomie müsse
wegen des Sparprogramms CORE weitere Einsparungen bringen“.
Dafür müssen bis
2010 über 200 weitere Kolleg/innen in Stufen raus aus Küche und Kantine, und
gegen neue, nochmals 20% billigere, ausgetauscht werden! 30 Kolleg/innen wurden
bereits Plätze in anderen Bereichen angeboten, wie z.B. Gabelstaplerfahrer,
Montage- und Lagerarbeit. Bis November sollen schon ca. 30 neue
Mitarbeiter/innen zum neuen Billigtarif eingestellt werden.
Heute verdient eine Küchenhilfe laut
„alternative“ als Teilzeitkraft 700 bis 900 €, in Zukunft aber nur noch 400 bis
500€. Betriebszeitung „alternative“: „Dass die Firma da DC keine Skrupel
mehr hat, überrascht niemanden. Dass allerdings der Betriebsratsvorsitzende
Lense den Belegschaftsaustausch unterstützt und in der Betriebsratssitzung
erklärt hat, dies sei ja schließlich das Ziel gewesen – das ist ein Tritt für
alle Kolleg/innen“
Besonders in den Logistik-Bereichen, der
Fahrzeugreparatur hält der Widerstand unvermindert an.
Erneuter Angriff im Sommer 2005:
Einsparung von 8500 Mitarbeiter/innen konzernweit!
In diese Lage hinein platzte im Sommer
die Nachricht, dass weder die „Zukunftssicherung 2012“ von 2004 noch weitere
Einsparprogramme, die der DC-Vorstand unter dem Kürzel CORE am „Zukunftspaket“
vorbei präsentiert hatte, ausreichen sollte.
Nachdem der Konzern-Vorstand um den neuen
Chef Zetsche sich von Schrempp und Cordes getrennt hatte, wurde neue massive
Forderungen präsentiert: 8500 Mitarbeiter sollten auf Abfindungsbasis den
Konzern verlassen.
Empörung bei zahllosen Mitarbeitern löste
die Tatsache aus, dass der Gesamtbetriebsrat (GBR) wiederum alles mittrug und
auf den entsprechenden Betriebsversammlungen gemeinsam mit dem Vorstand
argumentierte. Der GBR argumentiert in seinem Informationsblatt, das der
Redaktion vorliegt, dass diese Vorstandsforderung auf Basis der
„Zukunftssicherung 2012“ abgewickelt würde. Er hat ein Abfindungsprogramm auf
„freiwilliger Grundlage“ ausgehandelt. Aber es wird überall bezweifelt, dass
sich 8500 Kolleg/innen freiwillig melden. Auch wenn für manche älteren
Mitarbeiter im Alter von 52 Jahren 20000 Euro plus 44 Bruttomonatsentgelte plus
ggf. einem „Turbo“- Zuschlag (bei Vertragsabschluss bis Ende 2005 von ca. 10%
der errechneten Abfindungsumme) attraktiv erscheinen mag – Alle wissen heute,
dass man mit einem Abfindungsvertrag arbeitslos wird und gerade in
„vorgerücktem Alter“ keine Beschäftigungschancen mehr hat. Spätestens bei
Erreichen von ALG II (Hartz IV) ist es vorbei mit der Abfindung. Hier wird
alles verrechnet. Das ist für viele unattraktiv.
Und so fragen sich viele, was erst
passiert, wenn Zetsche und der GBR keine 8500 Kollegen loswerden. Hier ist die
Sache zur Zeit noch in der Schwebe. Aber neue Angriffe sind zu erwarten.
Massive Manipulationen bei der BR
Wahl-Vorbereitungen: Diktatur in der IG Metall.
Die massive Kritik am Kurs des
Gesamtbetriebsrats und der IG Metall in weiten Teilen der Belegschaften führte
im September schließlich zu einer massiven Manipulation bei Vorbereitung der
Betriebsratswahl. Den IG-Metall- Betriebsratskandidaten in
Untertürkheim/Mettingen um die Betriebszeitungen „alternative“ und „Klartext“
wurden die Stühle vor die Tür gesetzt: Die Betriebsratsspitze um Helmut Lense
sowie die IG Metall Stuttgart präsentierten einen Kriterienkatalog, der erfüllt
werden müsste, um auf der IG Metall-Liste kandidieren zu können.
Die beiden wichtigsten Punkte: Kandidaten
dürften keine eigen Publikationen herausgeben bzw. unterstützen und sie müssen
sich verpflichten, zukünftig nur noch die Beschlüsse der Betriebsratsmehrheit
zu vertreten.
Damit waren gerade kritische Kandidaten
wie die Mettinger Kollegen Tom Adler, Hans-Jürgen Butschler, Markus Messing,
Michael Clauss, aber auch zahlreiche andere IG Metaller/innen von der
gemeinsamen Liste praktisch ausgeschlossen, da sie sich hierauf nicht einlassen
wollen. Sie wollen sich ihre Meinungsfreiheit und ihren kämpferischen
Standpunkt nicht zensieren lassen. Diese Kollegen sind als kämpferische
Vertreter ihrer Kollegen bekannt und respektiert. Sie waren es, die 2004 den
Protestmarsch der Mettinder DC-Kolleg/innen gegen das 500-Mio.-Sparpaket des
Herrn Schrempp über die B 10 Nach Untertürkheim organisiert hatten.
So zwingt die IG Metall diese Gruppe
geradezu in eine eigene Liste, auf die dann, so muss befürchtet werden, dann
mit Ausschlussanträgen reagiert werden könnte. Die Möglichkeit einer
Persönlichkeitswahl über eine gemeinsame Liste aller Kandidat/innen muss in
einem Betrieb wie DC-Untertürkheim in das Reich der Träume verwiesen werden.
Das wäre für die Kolleg/innen aber die einzige Möglichkeit, nicht auf einer
„gegnerischen Liste“ zum Betriebsrat zu kandidieren.
Es ist grundsätzlich abzulehnen und zu
kritisieren, wie hier eine Clique um den Gesamtbetriebsrat unter Erich Klemm
und den Untertürkheimer BR-Vorsitzenden Helmut Lense die kämpferischsten und
unter ihren Kolleg/innen verankerten Vertreter ins Abseits drängen! So wird die
Gewerkschaft ad absurdum geführt. Die IG Metall Stuttgart und den
DC-Betriebsratsfürsten müssen sich fragen lassen, wie sie der IG Metall bei
solchen Praktiken eine Zukunft sichern wollen. So wird diese für alle
Kolleg/innen unverzichtbare Organisation weiter kaputt gemacht. Glaubwürdigkeit
und Kampfkraft werden in undemokratischer Manier aufs Spiel gesetzt
ft.