Der auf dem Kapitalismus basierende Imperialismus hat sich gewaltig
weiter entwickelt. Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien
Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und schließlich zu seiner
vollständigen Herausbildung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus
werden wir heute mit neuen Theorien und Begriffen konfrontiert.
- Längst sind große Welt umspannende Monopole entstanden, die heute
oftmals größer und mächtiger als einzelne Nationalstaaten sind. Mit
zunehmender Größe hat sich der Konkurrenzkampf dieser Monopole
verschärft. Unter dem Schlagwort „Globalisierung“ wollen sie sich die
Welt untertan machen. Institutionen wie IWF und Weltbank und Abkommen
wie das MAI und GATS sind wichtige Arenen des Kampfes dieser Monopole
um Höchstprofite. - Ein Pesthauch der Verwesung entströmt diesem System des
Imperialismus. Trotz steigender Umsätze, riesiger Profite, wachsender
Produktivität, Eroberung immer neuer Märkte wurde kein einziges
grundlegendes Problem auf der Welt gelöst. Im Gegenteil! Sie wurden
verschärft! Die Zahl der Hungernden wächst, das Klima wird ruiniert,
Epidemien wie Aids breiten sich rasant aus. Um ihre Milliarden-Profite
zu schützen, lassen die Pharma-Monopole lieber Millionen Menschen
sterben, als billige Medikamente herstellen zu lassen. Ganze Kontinente
wie Afrika versinken in Chaos und Elend. Aber auch in den Metropolen
wächst die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit. - Selbst für das Kapital wird es immer enger. Eine riesenhafte
Krise hat es erfasst. In den USA wächst die Wirtschaft nur noch durch
Krieg und ungeheure Staatsschulden. In Europa nützen alle „Reformen“
nichts. Die Staatskassen sind leer. Die Wirtschaft kommt nicht voran.
Ist ein Problem „gelöst“, stehen zehn neue Probleme zur Lösung an.
Dieses System, das seine eigenen Probleme nicht mehr dauerhaft lösen
kann, geht dem Ende entgegen. Es ist ein sterbendes System – auch wenn
es gegenwärtig noch stark erscheint.
Die gegenwärtige Welt ist daher von grundlegenden Widersprüchen gekennzeichnet:
- Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen der
Arbeiterklasse und den Kapitalisten durchzieht alle Grundfragen dieser
Gesellschaft. Das Kapital zerstört immer stärker die Lebensgrundlage
für die Arbeiter und Angestellten sowie ihrer Familien. Was dem Kapital
mehr Profit bringt, bedeutet für sie weniger Lohn, Altersversorgung,
soziale Absicherung oder Verlust des Arbeitsplatzes. Was für das
Kapital billigen Transport und billigste Produktion darstellt, ist für
sie rücksichtslose Plünderung und Vernichtung ihrer Umwelt. Lösungen,
die für beide Seiten akzeptabel sind, gibt es zunehmend weniger. Daher
ist dieser Widerspruch der Hauptwiderspruch in unserem Land. Der Kampf
um soziale Befreiung steht auf der Tagesordnung. - Der Widerspruch zwischen den imperialistischen Ländern und den
von ihnen abhängigen und ausgeplünderten Nationen
prägt die wichtigsten Konflikte im Weltmaßstab. Mit großem Geschrei
sind die Großmächte – allen voran die USA –
angetreten, um „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ zu bringen. Der mit
großer „Befreiungspropaganda“ geführte Krieg im Kosovo führte zu einem
dauerhaften Protektorat und Besetzung. Das
Selbstbestimmungsrecht der Völker endet da, wo die Machtinteressen der
Großmächte beginnen. Die „Befreiung“ Afghanistans hat die Herrschaft
von Drogenbaronen und Kriminellen gebracht. Die
„Befreiung“ des Irak führt zu Chaos, Herrschaft einer korrupten Clique
und einem Bürgerkrieg. In ihren eigenen Ländern haben die Großmächte
bis heute nationale Unterdrückung wie in Nordirland,
im Baskenland oder der Schwarzen in den USA nicht abgeschafft. Bei
diesen Kämpfen um nationale Befreiung handelt es sich nicht, wie von
den imperialistischen Mächten und einigen Medien behauptet, um einen
„Krieg der Kulturen“, sondern um nationale Befreiungskämpfe gegen den
Imperialismus und seine Lakaien. Die Beteiligung der herrschenden
Klassen der Türkei, Pakistans und Saudi-Arabiens, die völlig vom
Imperialismus abhängig sind und sich zugleich als „islamistisch“
aufführen, zeigt, dass nicht die „Kultur“ entscheidet, sondern die
Klassenzugehörigkeit, welche Position man in diesem Kampf einnimmt. - Der Widerspruch zwischen den Großmächten verschärft sich in der
Tendenz. Das Verhältnis der imperialistischen Großmächte zueinander ist
höchst komplex. Einerseits gehen die Imperialisten gemeinsam gegen die
Völker vor und unterstützen sich gegenseitig, andererseits stehen sie
in erbarmungsloser Konkurrenz zueinander. Aber selbst in Phasen der
Zusammenarbeit verschwinden Konkurrenz und Widerspruch nie völlig. Die
Kumpanei manifestiert sich in internationalen Bündnissen, in der
ökonomischen und militärischen Zusammenarbeit. Doch die Bündnisse sind
nur zeitweilig. Es gibt keinen „dauerhaften kollektiven Imperialismus“!
Sah es nach dem Fall der entarteten ehemals sozialistischen Staaten in
Osteuropa zunächst so aus, als würde die Kriegsgefahr weniger, hat die
Realität diese Hoffnung und Illusion zerstört. Überall, wo eine
Großmacht ihren Einflussbereich ausdehnen will,
stößt sie auf einen Konkurrenten, der dort Interessen hat. Das war im
Kosovo so, wo die USA, Europa und Russland versucht haben,
ihre jeweiligen Positionen auszubauen. Das war in Afghanistan und
auch im Irak ebenso. Die wachsende Krise des Systems verschärft die
Konkurrenz und erhöht damit die Gefahr von Kriegen.
– Mit dem Fall der entarteten ehemals sozialistischen Staaten in
Osteuropa schien auch die Alternative Sozialismus
erledigt. Doch der Verlauf des internationalen Klassenkampfes macht
deutlich, dass die gesellschaftliche Alternative des
Sozialismus nicht tot ist. Unter den fortschrittlichen Kräften in aller
Welt wird wieder diskutiert, welche Erfahrungen aus dem ersten Versuch
zu ziehen sind und wie dieser ein zweites Mal erkämpft und aufgebaut
werden kann.
Die USA kämpfen derzeit um die Vorherrschaft in der Welt. Sie geraten
dabei in einen Konflikt mit ihren schwächeren Konkurrenten wie
Russland, Europa, China. Dieser Konflikt zeigte sich zuletzt deutlich
beim Überfall auf den Irak, als Frankreich, Russland und Deutschland
offen Widerstand gegen den Kurs der USA leisteten, auch wenn sie
letztendlich gezwungen waren, der imperialistischen Supermacht freie
Bahn zu geben. Diese schwächeren Mächte vertreten dabei keine
fortschrittliche Position sondern ihre Interessen als aufstrebende
Großmächte gegen den mächtigeren Rivalen. Deutlich wurde das z.B. im
Kosovo, wo deutsche Truppen für „Ruhe und Ordnung“ sorgen und die
Ausübung des Selbstbestimmungsrecht verhindern. Die sich vertiefende
Krise des kapitalistischen Systems wird den Konkurrenzkampf zwischen
den Großmächten um Einfluss und Vorherrschaft verschärfen. In ihrem
Kampf um Vorherrschaft haben sich die USA zum Weltpolizisten
aufgeschwungen. Sie werden von vielen Völkern und fortschrittlichen
Menschen abgelehnt und bekämpft. Im Irak, in Palästina, in Afghanistan,
in vielen Staaten Lateinamerikas findet ein heftiger Kampf gegen die
militärische Intervention des US-Imperialismus statt. Aber auch die
anderen Großmächte intervenieren in anderen Ländern. Frankreich und
England beherrschen einen großen Teil ihrer ehemaligen Kolonien. Immer
wieder greifen sie militärisch ein, um ihnen genehme politische
Verhältnisse zu schaffen. Deutschland hat sich als Großmacht in einigen
Ländern Osteuropas Einfluss verschafft. Es beginnt sich militärisch
einzumischen. Die Europäische Union ist durch Ungleichheit der größeren
und kleineren Staaten gekennzeichnet. Sie ist ein Instrument der
Großmächte wie Frankreich, Deutschland zur Ausdehnung ihrer Macht. Die
europäische Verfassung zeigt den rückschrittlichen Charakter dieses
Zusammenschlusses. Demokratische Rechte werden eingeschränkt. Kleinere
Staaten werden dem Diktat der größeren unterworfen.
Wir verurteilen alle imperialistische Kriege
- Kriege zur Neuaufteilung der Einflusssphären unter den
Großmächten, zur Sicherung ihrer Herrschaft in den von ihnen abhängigen
Ländern und zur Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen
sind reaktionär und werden von uns entschieden abgelehnt. - Dies gilt auch dann, wenn solche Kriege unter dem Vorwand des
Kampfes gegen reaktionäre Regime wie Saddam Hussein im Irak, die
Mullahs in Afghanistan oder die Ayatollahs im Iran stattfinden. Auch
wenn solche Kriege unter dem Deckmantel einer UN-Mission durchgeführt
werden, lehnen wir sie ab. Die UN sind in dem weltweiten Kampf nicht
neutral sondern unterliegen dem Diktat der Großmächte. Daher haben sie
auch immer wieder imperialistische Interventionskriege gebilligt und
als „humanitär“, „Friedensmission“ usw. gerechtfertigt.
Der Widerstand der Völker gegen ihre Besetzung und Ausplünderung bis
hin zum Bürgerkrieg gegen militärische Besatzer, wie er jetzt z.B. im
Irak stattfindet, ist gerechtfertigt und wird von uns unterstützt.
Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob reaktionäre Kreise wie
Islamisten an diesem Widerstand teilnehmen. Wir unterstützen immer und
überall das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bis zum Recht auf
Lostrennung. Das heißt allerdings nicht, dass wir selbst für kleine und
kleinste Nationen eintreten, die oftmals kaum überlebensfähig und vom
Imperialismus noch abhängiger sind. Wir bestreiten jedoch den
imperialistischen Großmächten das Recht, das Leben anderer Völker zu
kontrollieren. Und wir sind überzeugt, dass sich nationale Konflikte
nicht durch die gewaltsame Einverleibung kleinerer Nationen durch
größere lösen lassen. Aufgabe der fortschrittlichen und revolutionären
Kräfte in diesen Ländern ist es diesen Befreiungskampf tatkräftig zu
führen, die Einheitsfront aller anti-imperialistischen Kräfte
herzustellen und durch ihre konkrete Arbeit den Einfluss rückständiger
Kräfte wie reaktionärer religiöser Kreise, die die Menschen ins
Mittelalter zurückführen wollen, zurückzudrängen.
Die weltweite Bewegung gegen Globalisierung und Imperialismus ist
gerecht. Die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte müssen
aktiv daran teilnehmen und sie mit den Kämpfen im eigenen Land
verbinden.
Solidarität mit dem Kampf um nationale Befreiung!
Die Großmacht Deutschland verfolgt eine zwiespältige Politik. Immer
wieder ordnet sie sich gezwungenermaßen der Politik der aggressivsten
und gefährlichsten Macht der Erde, dem US-Imperialismus, unter wie
beispielsweise in Afghanistan. Gleichzeitig versucht sie im Bündnis mit
anderen Großmächten wie Frankreich und Russland sowie durch den Ausbau
der EU zu einer politischen und militärischen Macht, an Stärke zu
gewinnen und die Führungsrolle des US-Imperialismus zu bestreiten. Dies
ist jedoch nicht zum Vorteil der Völker, da ihnen in der EU eine neue
imperialistische Großmacht entgegentritt, die nicht etwa für Freiheit
und Menschenrechte eintritt, wie sie vorgibt, sondern für Expansion und
Herrschaft. Das zeigt sich an dem Eingreifen der EU in Afrika, wo sie
blutige Diktaturen am Leben hält, um Rohstoffe zu sichern und den fast
völlig verelendeten Kontinent auszuplündern.
Der Einsatz deutschen Militärs in zahlreichen Ländern bedeutet, dass
die Menschen in unserem Land mit dem Einsatz des Lebens der Jugend und
mit sehr viel Geld für diese Großmachtpolitik zahlen müssen.
Sozialkürzungen sind die andere Seite der Medaille. Deutschland soll
fit für den imperialistischen Konkurrenzkampf gemacht werden. Die
Arbeiter, Angestellten, Bauern, Rentner, Arbeitslosen, ihre Familien
und die Jugend müssen sowohl für „friedliche“ wie für die kriegerische
Variante dieses Machtkampfes aufkommen -zum Wohle des Kapitals, dass
auf beiden Wegen seine Profite vermehrt.
Eine solche Politik schafft auch keine Sicherheit, wie sie vorgibt. Im
Gegenteil! Die von ihr hervorgerufene wachsende Unsicherheit, der
Widerstand der Völker, das Flüchtlingselend werden genutzt, um mit
„Sicherheitsmaßnahmen“ immer mehr Rechte abzuschaffen, Europa und
Deutschland mit einer menschenfeindlichen „Mauer“ zu umgeben und den
engstirnigen Nationalismus zu schüren.
Wir lehnen eine reaktionäre Großmacht Europa ab:
Nein zur europäischen Verfassung!
Nein zur europäischen Armee!
Nein zur Großmacht EU!
Auch jede eigenständige Großmachtpolitik Deutschlands und die
Unterordnung unter die aggressive Politik des US-Imperialismus
verurteilen wir:
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Raus aus der NATO!
Jede Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer
Nationalität, ihrer Überzeugungen, ihrer Herkunft wird von uns
entschieden bekämpft. Wir setzen uns für den gemeinsamen Kampf der
Arbeiter, Angestellten, Bauern, Rentner, Arbeitslosen, ihrer Familien
und der Jugend für ihre Interessen ein!
Gleiche Rechte für alle, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten!
Doppelte Staatsbürgerschaft!
Kampf gegen Rassismus und Faschismus!
Schluss mit dem Abbau demokratische Rechte!
Die gesamte imperialistische Politik zeigt, wie verbraucht und
menschenfeindlich dieses System ist. Der Widerstand der Völker in den
unterdrückten Ländern aber auch in Europa und in Deutschland entwickelt
sich. Wir nehmen aktiv an diesem Kampf teil. Dabei bilden sich neue
Formen der Organisierung und des Kampfes heraus. Wir nehmen aktiv daran
teil und ermutigen alle fortschrittlichen Kräfte, dies ebenfalls zu
tun. Wir treten dafür ein, die Solidarität der Völker und der Arbeiter
der verschiedenen Nationalitäten im gemeinsamen Kampf zu stärken. Wir
treten ein für eine Welt der Gerechtigkeit, der Brüderlichkeit und des
Friedens, für eine Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung und
Plünderung; für den Sozialismus!
Verabschiedet von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands im Juni 2005