Die europäische Verfassung wurde klar und unwiderruflich abgelehnt.
Das ist ein gewaltiger Sieg für
die Arbeiter, die Volksmassen, die ihren Mut und Scharfblick unter Beweis
gestellt haben und der vom „Ja“ – Lager organisierten Berieselung und
Verteufelung widerstanden. Bis zur letzten Minute und seit Monaten haben die
Parteigänger des „Ja“ die Medien beherrscht. Aber es hat nichts genützt. Das
„Nein“ hat sich zuerst bei den Arbeitern verwurzelt, dann hat es alle anderen
Schichten des Volkes in Stadt und Land gewonnen.
Das ist eine schallende Ohrfeige
für Chirac, den Oberhäuptling des „Ja“ – Lagers, seine Regierung, die
Abgeordneten und Senatoren, die in ihrer überwältigenden Mehrheit diese
Verfassung schon angenommen hatten. Es ist eine unwiderrufliche Niederlage der
Sozialliberalen von der Sozialistischen Partei und den Grünen, den
hauptsächlichen Kämpfern für das „Ja“, die sich an die Seite der Rechten und
der Chefs der 40 bestnotierten Unternehmen gegen die Volksmassen gestellt haben.
Dieses „Nein“ hat eine lange Geschichte.
Es hat sich durch alle
Auseinandersetzungen, alle Kämpfe gegen die neoliberale Politik von Chirac –
Raffarin – Séillère gestärkt. Sein Marschbefehl waren die europäischen
Direktiven über die Privatisierungen der öffentlichen Dienste, die
Deregulierungen des Arbeitsrechts, die Liquidierung der Sozialversicherung, die
Flexibilisierung. Sie haben sie zusammen mit den Führern der Rechten und den
Sozialliberalen der verschiedenen Staaten der Europäischen Union unterzeichnet.
Mit der Bolkestein – Direktive haben sie die Hand in den Sack gesteckt. Es hat
sich mit der Wut der Millionen von Demonstranten gestärkt, die in den letzten
Jahren diese Politik verurteilt und bekämpft haben und die sich an der Mauer
der Verachtung einer Regierung stießen, die, ständig bloßgestellt, nichts desto
weniger ihr Werk des Abbaus der sozialen Errungenschaften zu Gunsten der
Reichsten und der Monopole fortsetzte. Es hat sich im Laufe von hunderten von
Versammlungen und Meetings gefestigt, die diese Verfassung auseinander genommen
und ihre zutiefst reaktionäre Natur mit ihrer Deklination der Dogmen des
Neoliberalismus quer über ihre zahllosen Artikel und Anhänge hinweg, offen
gelegt haben.
Die Aufrufe zur Wahl des „Nein“
haben sich vervielfältigt; Mitstreiter und Organisationen die für die Rechte
der Frauen kämpfen, Gewerkschaften und Gewerkschafter, Vereine und
Vereinsmitglieder, politische Parteien usw. haben die Gründe für ihr „Nein“
öffentlich gemacht und so der Strömung der Opposition gegen die europäische
Verfassung zu Wachstum verholfen.
Es ist folglich ein „linkes“,
fortschrittliches „Nein“, das sich gebildet hat und das sich während der ganzen
letzten Monate durchgesetzt und das reaktionäre, chauvinistische „Nein“ auf den
zweiten Platz verwiesen hat.
Die Perspektive des Erfolgs des
„Nein“ hat ein großes Interesse auf internationaler Ebene hervorgerufen, in
erster Linie beiden Völkern der anderen Länder der Union. Der Sieg des „Nein“
in Frankreich ist eine Ermutigung, die kämpferische Solidarität gegen die
neoliberale Politik, die in jedem Land und auf europäischer Ebene wütet, zu
entwickeln.
Dieser Sieg schafft eine neue Situation im Lager des Volkes.
Welche Freude, die Häupter der
Hollande, Raffarin, Sarko geschlagen zu sehen. Die Abrechnungen werden nicht
lange auf sich warten lassen; sie können blutig werden.
Dieser Sieg ist der Beweis, dass
die Einheit der Volksmassen um ein klares Ziel, dass die Mobilisierung für den
Sieg des „Nein“, möglich ist.
Er ist das Ergebnis einer breiten
Bewegung der Diskussionen, Debatten, Argumente, die Millionen mobilisiert
haben. Wenn die Zurückweisung des Neoliberalismus, der Verherrlichung der
Konkurrenz, des „Alle gegen alle“ momentane Errungenschaften sind, so sind auch
andere Fragen, die bis jetzt wenig berührt wurden, aufgeworfen worden. Dies ist
besonders bei der Verurteilung der Militarisierung der Union in enger
Verbindung mit der Nato der Fall, ebenso wie die Verurteilung der Festung
Europa, der immer engeren Zusammenarbeit der Polizeien unter dem Deckmantel des
„Kampfs gegen den Terrorismus“ als verfassungsmäßigem Vorrang. Das sind so
viele Kampf- und Mobilisierungsfelder, die sich eröffnen und die stärker
werden.
Dieser Sieg ist nicht nur ein Akt des Widerstands; er ist eine
Kampfansage gegen den Neoliberalismus, diese Politik im alleinigen Dienst der
Monopole.
Unsere Gegner werden sich nicht
entwaffnen; schon kündigen sie neue Angriffe, vor allem in Gestalt der
europäischen Direktiven, an. Und um zu versuchen, die soziale Bewegung einzudämmen,
lassen sie die Repression gegen Schüler, Gewerkschafter usw. mit verschiedenen
Mitteln verstärken. Das ist nun das „Chaos“ mit dem uns Chirac gedroht hat.
Unsere Partei hat mit den anderen Kräften, die die Kampagne für das
„Nein“ geführt haben, die Verantwortung, politische Perspektiven dieses Sieges
zu eröffnen, Perspektiven des Bruchs mit dem Neoliberalismus auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene.
Das ist das Gebot der Stunde.
Unsere Partei hat Vorschläge. Wir bemühen uns schon jetzt mit unseren Genossen,
unseren Freunden, all denen, die mit uns gearbeitet haben, sie in
gemeinschaftlichem Geist, der die Kraft dieser Kampagne ausgemacht hat, zu
konkretisieren.
KOMMUNISTISCHE ARBEITERPARTEI
FRANKREICHS
Zentralkomitee
29. Mai 2005, 20:30 h
E-Mail enavant@club-internet.fr
(Übersetzung durch arbeit
zukunft)