In Hessen wurde schon viel gekürzt: Ausgaben für
Frauenhäuser, im Bildungsbereich, bei der Kultur, bei der Sozialhilfe, bei
Zuschüssen für Vereine usw. usf. Das Argument war immer das gleiche: Die Kassen
sind leer. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) beklagte Steuerausfälle
von 330 Mio. Euro. In seiner Not verkaufte er Behördenzentren und Ministerien
an private Investoren, um sie dann teuer zurückzuleasen. Hessens Regierungschef
Roland Koch drückt ein milliardenschweres Sozialkürzungsprogramm durch.
Doch für die wirklich Bedürftigen hat die hessische
Landesregierung immer ein freigebiges Herz. Für den „armen“ Ebergard Erbgrafen
zu Erbach-Erbach gibt sie nun 13,3 Millionen Euro „Sozialhilfe“, indem sie ihm sein
Schloss Erbach abkauft und dafür neue Staatsschulden aufnimmt.
Der „arme“ Graf, der mit 4.000 Hektar Wald Großgrundbesitzer
ist, befindet sich in einer „wachsenden wirtschaftlichen Notlage“, weil er für
16 ehemals Bedienstete Pensionsverpflichtungen hat. Er bezeichnet den
Schlossverkauf als den „größten Deal, den die Familie je gemacht hat“ und ist
froh, den „Ballast“ loszuwerden. Wie gesagt, in solchen dramatischen Notlagen
zeigt die CDU in demütiger Nächstenliebe gern, was unser Sozialsystem so alles
leisten kann. Dem Graf wird nicht nur das Schloss für 13,3 Mio. Euro abgekauft.
Er erhält als „Sozialhilfeempfänger“ kostenlos im Schloss eine
Eigentumswohnung: das gesamte obere Stockwerk mit 1.000 Quadratmetern
Wohnfläche und einem Wert von 1,2 Mio. Euro. Darüber hinaus darf er das ganze
Schloss für Festlichkeiten kostenlos nutzen. Und damit der Graf nicht wieder
unter die Armutsgrenze fällt, übernimmt die Landesregierung auch noch die Sanierungskosten
für das heruntergekommene Schloss in der geschätzten Höhe von 1,2 Mio. Euro. Ach
ja, jährliche Unterhaltskosten von 120.000 Euro fallen natürlich auch noch an.
Während durch Hartz IV Arbeitslosengeld II-Empfänger am
untersten Existenzminimum dahinvegetieren müssen, werden dem Grafen zu Erbach
eben mal ca. 15,7 Mio. Euro zugeschoben!
Der „Deal“, wie der Herr Erbgraf so schön zu sagen pflegt, zeigt, was in
diesem Land los ist: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden
geschröpft und geplündert. Wann haben die Arbeiterklasse und die anderen Schichten
des Volkes endlich genug davon und begehren dagegen auf?
ernst