Am Mittwochabend, dem 25.5.05, versammelten sich im großen
Saal der Börse in Straßburg fast 250 Kolleginnen und Kollegen zu einer
Kundgebung „Für ein linkes NEIN!“ Auf dem Podium saßen unter anderem Vertreter
der Frauenorganisation „Coordination Egalité“, der DIDF, PCF (die
revisionistische Partei), LCR (eine trotzkistische Organisation), ein
Abgeordneter der PS, der gegen den Kurs seiner Parteiführung für ein „Nein“ zu
dieser Verfassung eintritt, eine Senatorin der Grünen, die ebenfalls gegen den
Kurs der Parteimehrheit, für ein „Nein“ steht. Unter den Aufrufern zu dieser
Veranstaltung war auch die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs).
Eindrucksvoll kam auch auf dieser Veranstaltung zum Ausdruck,
dass es in ganz Frankreich zu einem wirklich breiten Bündnis aller
fortschrittlichen Kräfte gekommen ist. Haben früher oft die rechten oder gar
faschistischen Kräfte wie Le Pen sich als die treibende Kraft gegen die EU
aufspielen können, so dominieren nun die linken, fortschrittlichen Kräfte die
Opposition gegen die EU-Verfassung, gestalten aktiv die Diskussion und haben
einen starken Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung erreicht. Die
Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Schichten des Volkes gegen die
Interessen der Reichen, der Monopole, des Kapitals – das sind jetzt die Inhalte
der Anti-EU-Bewegung. Das Spektrum ist dabei sehr breit. Viele verschiedene
Aspekte und Anschauungen sind zu einem großen Strom geworden. Das hat 
viel Geduld
und Kompromisse und auch so manche harte Auseinandersetzung erfordert. So stand
z.B. auf dem Transparent auf dem Podium neben der Hauptparole „Für ein soziales
und demokratisches Europa“ – aus unserer Sicht und auch aus der der
französischen Genossinnen und Genossen der PCOF ist das eine Illusion. Dieses
Europa als Europa des Kapitals wird niemals sozial oder demokratisch sein. Es
ist ein imperialistisches Gebilde. Trotzdem mobilisierten die Genossen der PCOF
für diese Veranstaltung und unterstützten sie mit allen Kräften, weil im
Mittelpunkt des Aufrufes das NEIN gegen die EU-Verfassung stand. Eine
Volksbewegung wird niemals „rein“ sein. Als Kommunisten müssen wir in dieser
Bewegung eine aktive Rolle spielen, um geduldig Illusionen, Unklarheiten und
politische Einflüsse auszuräumen, die die Entwicklung der Volksbewegung hemmen
und ihr schaden. Von außen belehren und dozieren stößt die Menschen ab. Die
Genossinnen und Genossen der PCOF haben aktiv in der Bewegung mitgearbeitet
und, wie man auf der Versammlung in Straßburg sehen konnte, dadurch Ansehen und
Einfluss gewonnen.
Die Stimmung im Saal war sehr kämpferisch und entschlossen. Es
war auch deutlich: hier saßen nicht nur Politprofis, sondern Menschen
unterschiedlicher Herkunft – ein Spektrum der französischen Gesellschaft,
abgesehen von den Reichen, die natürlich „JA“ zu dieser EU-Verfassung sagen.
Einige Redebeiträge machten noch einmal deutlich, wohin mit dieser Verfassung
die Reise gehen soll. So berichtete die Vertreterin der Frauenorganisation „Coordination
Egalité“ von einem Fall, wo ein Unternehmer „seinen“ Beschäftigten eine
Verlagerung nach Rumänien vorschlug. Er war bereit, alle Beschäftigten
mitzunehmen und dort für einen Monatsbruttolohn von 110 Euro weiter zu
beschäftigen. Er meinte, dort reicht das für ein gutes Leben. Als der Fall hoch
kochte und die Kampagne der Herrschenden für ein „JA“ zu der Verfassung der
Reichen störte, ließ er erklären, dass es sich um ein „Missverständnis“
gehandelt habe. Doch ein anderer Unternehmer bot umgehend, „seinen“
Beschäftigten eine Verlagerung nach Tunesien an und wollte sie dort für
luxuriöse 300 Euro Bruttomonatslohn weiter für sich arbeiten lassen. So machte
das Kapital selber mehr als deutlich, was es will und warum es diese Verfassung
durchsetzen möchte. Gestärkt wurde dadurch jedoch die NEIN-Bewegung.
In der Diskussion meinte ein Genosse von „Arbeit Zukunft“,
dass die deutsche Regierung uns das demokratische Recht einer Volksabstimmung verweigert
hat. Er sei daher froh, dass das französische Volk die Möglichkeit des
Referendums habe und dies nutze, um NEIN zu dieser Verfassung zu sagen. Er
sagte weiter, dass die Wiedervereinigung ein großes „Experiment“ für das Wirken
des freien Marktes und der ungehinderten Konkurrenz gewesen sei. Das Ergebnis sei
die Zerstörung der Industrie in den ostdeutschen Bundesländern, eine ungeheure
Massenarbeitslosigkeit, eine Verelendung breiter Schichten gewesen. Wenn nun
dieses „Experiment“ auf europäischer Ebene wiederholt werde, so könne das
Ergebnis nur das gleiche sein. Deshalb sei es im Interesse aller Völker
Europas, wenn bei dem Referendum in Frankreich das NEIN gewinne. Er hoffe
deshalb auf ein NEIN und wünsche ihnen Erfolg in ihrem Kampf. Der Beitrag wurde
mit viel Beifall bedacht. Auch unsere Zeitung „Arbeit Zukunft“ fand einige
interessierte Leserinnen und Leser.
ernst