Es sind noch wenige Tage bis zum Referendum. Das „Ja“-Lager
fährt großes Geschütz auf. Es versucht, die Diskussionen auf die „Pläne A, B,
C“ usw. zu lenken, um die Hauptsache zu verbergen:
Die Zurückweisung der Politik der Monopole, sei es die
neoliberale Politik in ihrer Version Raffarin-Seillière oder die, welche die Europäische
Verfassung uns aufzwingen und für lange Zeit in Marmor meißeln will.
Erfolg des Meetings von Bourges am Mittwoch
Das Meeting von Bourges für das „Nein“ hat ca. 600 Personen
im „Carrée d’Auron“ zusammengebracht. Vor einem sehr aufmerksamen Publikum
haben die Vertreter der verschiedenen Organisationen und Parteien, die dieses
Meeting organisiert haben, jeder für sich einen Aspekt der europäischen
Verfassung dargelegt.
Der nationale Sprecher unserer Partei hat ganz besonders die
Frage der „Außen- und Sicherheitspolitik“ dargestellt, wie sie von der
europäischen Verfassung festgelegt wird, und er zeigte auf, dass sie in engem
Zusammenhang mit der neoliberalen, antisozialen und antidemokratischen Politik,
wie sie in der europäischen Verfassung definiert ist, analysiert werden muss.
Der Neoliberalismus, der die sozialen und ökonomischen
Rechte der Arbeiter erdrückt, der die Arbeitslosigkeit und materielle
Unsicherheit in den Grenzen der Union explodieren lässt, setzt sich auf
internationaler Ebene mit Hilfe einer „Außenpolitik“ fort, die vor allem eine
militaristische Politik ist.
Sie fügt sich ein in die Logik der Politik des
US-Imperialismus, der sich die Märkte mit Militärschlägen erobert. Indem die
Verbindungen zur NATO Verfassungsrang bekommen, öffnet sie den Weg des
automatischen Engagements in Kriegen, die von den USA angezettelt werden. „Wir
wollen nicht, dass die Politik der militärischen Intervention Frankreichs in
Afrika zur Unterstützung diktatorischer Regime und zur Verteidigung der
Interessen französischer Monopole wie die derzeitigen Ereignisse in Togo, auch
unter der Fahne der EU betrieben wird.“ Diese Erläuterung, die in der Kampagne
wenig angesprochen worden war, hat sichtlich viel Interesse in der
Zuhörerschaft hervorgerufen.
Die Möglichkeit des Siegs des „Nein“ wächst; das haben viele
Teilnehmer dieses Meetings in den Diskussionen, die sich Rund um die Grillparty
der „Confédération Paysanne“ entspannen, ausgedrückt.
Die Ernennung von Pascal LAMY an die Spitze der
Welthandelsorganisation.
Die Ernennung von Pascal LAMY, des ehemaligen
Europakommissars für Wirtschaft der EU, der bei den kürzlichen Verhandlungen der
Welthandelsorganisation das Ziel der Proteste der Bauernorganisationen Afrikas,
Asiens und Lateinamerikas war, an die Spitze der Welthandelsorganisation ist
vom gleichen Kaliber wie die Ernennung von Seillière an die Spitze des
europäischen Unternehmerverbandes UNICE. Das ist die Illustration der
grundlegenden Übereinstimmung zwischen dem Sozial-Liberalismus, der von der
Führung der Sozialistischen Partei und den europäischen sozialistischen
Parteien gepredigt wird und dem von den Großunternehmern und der Rechten
durchgeführten Liberalismus. Nach dem Photo von Hollande – Sarkozy kann man nun
das von Pascal Lamy und Seillière aufhängen.
Übersetzung aus dem Französischen 21.05.2005, ein Bericht
der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)