Wie wir berichteten, wurden am 4. April von der ÖDP
(Ökologisch Demokratische Partei), den freien Wählern und einigen
Bürgerinitiativen 34.000 Unterschriften eingereicht, um das Volksbegehren „Für
Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ (www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de)
auf den Weg zu bringen. Ziel ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für
Mobilfunk-Sendemasten und die gesetzliche Verankerung des Schutzes der
Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung. Bislang können die Mobilfunksender bis zu
einer Bauhöhe von 10m ohne Baugenehmigung überall aufgestellt werden, z.B.
neben dem Kindergarten, auf Schulhäuser und auf das Dach des lieben Nachbarn,
der Dir kostenfrei intensiven Elektrosmog ins Schlafzimmer liefert und das rund
um die Uhr. Das bay. Innenministerium hat den Volksbegehrens-Antrag akzeptiert
und die 14-tägige Eintragungszeit auf 5. bis 18. Juli 2005 festgesetzt.
Nun kommt allerseits Bewegung in die Sache, denn bis zur
Eintragungszeit ist es nicht mehr lange. Die Mobilfunk-Lobby, das sind vor
allem die Hersteller von Handys und die Betreiber der Sendeanlagen, darunter so
bedeutende Konzerne wie Siemens, Telekom, Mannesmann-Vodafone, schießt aus
allen Rohren gegen das Volksbegehren. Durch den Mund der Ihr ergebenen
bayerischen Staatsregierung und der in Bayern sozusagen staatstragenden
Regierungspartei CSU mit ihren Anhängern bis herunter auf kommunale Ebene,
versucht sie alles, um den Zweck und Inhalt des Volksbegehrens zu
diskreditieren und in der zuweilen noch ahnungslosen und naiven
Bevölkerungsmehrheit lächerlich und madig zu machen.
Auf der anderen Seite stehen die zahlreichen örtlichen
Mobilfunkinitiativen, die schon jahrelang, z. Teil schon ein ganzes Jahrzehnt,
einen verbissenen „Häuserkampf“ gegen den rasanten Ausbau der Mobilfunknetze
auf Kosten der Volksgesundheit führen und dabei reichlich Erfahrung mit den
Finten und Finessen sowohl der Betreiber als auch der ihnen zumeist treu
ergebenen Vollstrecker in Staatsdiensten (sprich Genehmigungsbehörden,
Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister…) gesammelt haben.
Zu mindest in Bayern ist die politische Diskussion um die
gesundheitsgefährdende Mobilfunktechnik (zur Klarstellung: es gibt auch die
Gesundheit von Mensch und Tier weit weniger beeinträchtigende, dafür aber etwas
teurere Techniken zur schnurlosen Übertragung von Informationen) überfällig und
so stürzen sich denn die Mobilfunkbetreiber und ihre politischen Vasallen samt
der ihnen hörigen Medien in die Schlacht um die Meinungsführerschaft.
Unter anderem wird von vielen CSU-Politikern auf kommunaler
Ebene trickreich behauptet, sie seien ja auch für den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung, aber das Volksbegehren sei hier nicht weitgehend genug, da an den
gesetzlichen Grenzwerten – die freilich erwiesenermaßen viel zu hoch liegen –
nichts geändert werde. Für diese Grenzwerte sind die Bundesregierung und ihr grüner
Umweltminister Trittin zuständig. Also könne man in Bayern nichts machen. Die
Logik heißt demnach: lieber nichts als einen ersten Schritt tun, zumal die neue
Gesetzeslage, wenn denn das Volksbegehren und der Volksentscheid Erfolg hätten,
die Bürgermeister und Gemeinde- bzw. Stadträte in Zugzwang brächte und sie beim
jedesmaligen Bauantrag für einen Sendemasten öffentlich Farbe bekennen müssten.
Das wollen die Herren (und Damen) Volkszertreter nicht so gerne, denn damit
würden die Bürgerinnen und Bürger eher erfahren, wessen Interessen diese „Vertreter“
tatsächlich vertreten und wie ernst sie es mit ihren Amtseiden, dem Wohl der
Gemeinde zu dienen, meinen.
Das sei nun einmal kurz umrissen die Darstellung der Problematik,
um die sich die Diskussion vor allem in den Medien dreht. Denn grundsätzliche
Diskussionen, z.B. warum denn überhaupt ohne die Interessen der Bevölkerung
(körperliche Unversehrtheit, Schutz des persönlichen Eigentums vor
Wertminderung etc.) im Geringsten zu berücksichtigen, flächendeckend neue Techniken – ähnlich der kommerziellen Nutzung
der Atomkraft – eingeführt werden, warum im Bewusstsein der
Gesundheitsgefährdung insbesondere von Kindern und Jugendlichen, gerade dieser
Personenkreis massiv und aggressiv beworben wird, ohne dass staatliche Stellen
den geringsten Versuch unternehmen, dies einzudämmen (muss es erst
hunderttausende Todesopfer geben wie beim gesundheitsgefährdenden Rauchen?),
bleiben in den Medien weitestgehend außen vor. Allenfalls wird zaghaft
eingeräumt, dass es einige Untersuchungen (in Wirklichkeit sind es hunderte
wissenschaftliche Studien) gäbe, die Zweifel an der gesundheitlichen
Bedenkenlosigkeit der Mobilfunktechnik aufkommen ließen.
Aber das nie ohne den Hinweis, es gäbe auch Untersuchungen,
die das Gegenteil behaupteten.
Insgesamt ist es sehr positiv, dass durch die Einreichung
der Unterschriften für das Volksbegehren in Bayern die politische Diskussion um
die Gesundheitsgefährdung durch den
Mobilfunk angefacht und belebt wird. Wir werden uns als Kommunisten in diese
Diskussion einmischen und den insgesamt menschenfeindlichen – und auch
naturfeindlichen – Charakter des kapitalistischen Profitsystems aufzeigen.
S.N.