„Den meisten der Wartenden sieht man
an der Haut, dem Gesichtsausdruck und der Kleidung an, dass sie schon
längere Zeit in Armut leben. Immer wieder kommen vereinzelt Menschen
aus Richtung der Plattenbauten herangeschlendert und reihen sich ein.“
[aus einem Erlebnisbericht in der Warteschlange einer Essensausgabe,
Aktion „Laib und Seele“ in Berlin, Quelle: Junge Welt vom 02./03. April]
Korrespondenz: Den Banken und Konzernen in der Bundesrepublik geht es immer besser, viele von ihnen melden neue Rekordgewinne.
Derweil versuchen viele Menschen sich in diesem Land mit Mühe und Not
über Wasser zu halten. Immer mehr Menschen, die für die
Kapitalverwertung als überflüssig oder als nicht mehr brauchbar
gehandelt werden, sind von Armut bedroht. Die Angriffe des Kapitals
jedoch gehen unvermindert weiter.
Die Mehrheit der 30 größten Unternehmen im Deutschen Aktienindex (DAX)
haben hohe Profite eingefahren. In den Wirtschaftsnachrichten sieht man
immer wieder strahlende Gesichter von Konzernbossen. Das ist
verständlich, auch 2004 gab es eine ganze Reihe von Rekordgewinnen und
viele Konzernvertreter kündigen bereits weitere Gewinnsteigerungen an.
Der Pharma- und Chemiekonzern Merck hat beispielsweise 2004 den Gewinn
nach Steuern verdreifachen können, auf 671,9 Millionen Euro. Der
höchste Gewinn des Konzerns in seiner 336-jährigen Firmengeschichte!
Das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte, mit einem Gewinn von 1,8
Milliarden Euro, erreichte auch der Versicherungskonzern Münchner Rück.
Über Riesengewinne freuen sich auch die Deutsche Bank, die Commerzbank,
Siemens (s.AZ vom März 2005) und viele andere. Können nun also die
Arbeiter und Angestellten und alle anderen von diesem System Betrogenen
nun aufatmen? Wenn auch einige Banken und Konzerne im Konkurrenzkampf
auf der Strecke blieben, so stiegen doch im Allgemeinen die
Unternehmensgewinne steil an.
Nun wäre doch genug Geld da. Nun wäre es doch an der Zeit die Gewinne
ordentlich zu besteuern, damit wieder Gelder in die leeren öffentlichen
Kassen kommen? Doch die Gewinnmeldungen werden weiterhin von den schon
zur Gewohnheit gewordenen Meldungen über Massenentlassungen,
Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und last but not least,
erhöhten Vorstandsgehältern begleitet.
Immer weniger Steuerbelastung für die Unternehmer
Ein Paradebeispiel für den staatsmonopolistischen Kapitalismus in
Deutschland liefert die „rot“-grüne Bundesregierung in Sachen
Steuerpolitik im Interesse des Finanzkapitals. Auf die leeren
Staatskassen machen Vertreter des Staates und der Monopole mit einer
jämmerlichen Heuchelei über die Medien aufmerksam. Durch die schwache
Konjunktur und die Massenarbeitslosigkeit komme eben weniger Geld in
die Haushalte so ihr verlogenes Fazit. Denn die Steuergeschenke der
SPD/Grünen- Bundesregierung bewegen sich in „astronomischer“ Höhe. Fred
Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung stellte
hierzu für die weg brechenden Gewinnsteuern der Jahre 2000-2004 fest:
„Die schwache Konjunktur ist aber
nicht einmal die halbe Wahrheit in Bezug auf das Steuer- und
Finanzdesaster. Auf die eigentliche Ursache stößt man, wenn man die
Steuereinnahmen des Jahres 2000 mit denen der folgenden Jahre
vergleicht. Sie liegen in jedem der Folgejahre und auch bei der
Schätzung für 2004 zwischen 20 und 25 Milliarden niedriger als 2000.“
Und weiter heißt es in dieser Ausarbeitung:
„Untersucht man die einzelnen
Steuerarten, dann stellt man fest, dass für den Steuerausfall in jedem
Jahr fast ausschließlich das Wegbrechen der Gewinn- und
Unternehmenssteuern verantwortlich ist. Die Mindereinahmen bei den
Gewinn- und Unternehmenssteuern addieren sich in den vier Jahren auf
einen Gesamtsteuerausfall von über 100 Milliarden Euro (101,5 Mrd.
Euro).“
[Fred Schmid in isw, Steuerschwund wegen Privilegien für Unternehmen und hohe kommen, Quelle: LINKSNET DE]
Auf den Treffen des so genannten „Job-Gipfels“ basteln die politischen
Vertreter der Monopole, Regierung und Opposition schon wieder an einer
neuen Unternehmenssteuerreform!
Es geht also nicht um Jobs wie sie der Öffentlichkeit vorgaukeln
wollen, es geht um die weitere Entlastung für Banken und Konzerne.
Aktuell geht es mitunter um die Senkung der Körperschaftssteuer von 25
auf 19 Prozent. Finanzminister Eichel heuchelt der Öffentlichkeit aufs
Neue vor, die Konzerne werden durch die Entlastung wieder verstärkt
Erträge in Deutschland dem Fiskus melden. Doch weitere Steuerausfälle
werden die Folge sein, statt Entlastung der Staatskasse also weitere
Haushaltslöcher. Bei wem werden die Ausfälle wohl „zusammengekratzt“?
Auch hier gibt es bereits beschlossene Maßnahmen und Ideen. So gibt es
bei den 20 Millionen Rentnern zum dritten Mal nacheinander eine
Nullrunde, der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände Hundt
prescht mit der Forderung in die Diskussion, die dreijährige
Jobgarantie während der Babypause zu streichen etc.. Alles mit dem
Vorwand Arbeitsplätze schaffen zu wollen, die Konjunktur anzukurbeln…
Durchsichtige Betrugsmanöver mit Klassenkampfparolen von der SPD
Die Arbeiterklasse ist in der Defensive. Oftmals ist es die Angst den
Arbeitsplatz zu verlieren, weshalb die Belegschaften in den Betrieben
nicht einmal den Minimalforderungen ihrer Betriebsräte folgen wollen
und den Erpressungen der Geschäftsleitung nachgeben. Doch kommt es in
dieser Situation des Druckes auf die Arbeiterklasse unausweichlich zu
Diskussionen innerhalb und außerhalb der Betriebe und immer mehr zu
einer Übereinkunft darüber wie verlogen und unsozial dieses System
gegenüber den Menschen ist, dass nur der Profit zählt. Um diese
Stimmung sind auch die politischen Vertreter des Kapitals besorgt. Umso
mehr Dämme im Sozial- und Sicherungssystem einbrechen und um so mehr
die Deindustrialisierung Deutschlands vom Finanzkapital vorangetrieben
wird, um so mehr nimmt auch die materielle und ideologische Bindung der
Arbeiterklasse an die Monopole ab. Vermehrt werden also betrügerische,
verlogene Versuche unternommen um die Arbeiterklasse zu täuschen und
wieder ans System zu binden.
Hilflose und durchsichtige Betrugsmanöver werden gestartet, wie der
Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten, bekannt für Sozial- und
Lohnraub, nach Mindestlöhnen. Eine Forderung der Arbeiterbewegung,
eingebracht vom Demagogen Stoiber!
Verlogen sind auch die verbalen billigen„Angriffe“ des SPD-Vorsitzenden
Franz Müntefering gegen die„wachsende Macht des Kapitals“!
Wegen der Gründung der „Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit“ (WASG) und dem bevorstehenden Desaster bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versucht Müntefering, sich als
Klassenkämpfer zu verkaufen. Billige Rhetorik, um die aktive Rolle der
SPD beim Sozialabbau zu verschleiern und damit den Verlust von
Wählerstimmen klein zu halten. Als Parteivorsitzender der SPD ist
Müntefering selbst federführend am größten Sozialabbau in der
Geschichte der Bundesrepublik beteiligt und selbst führender
politischer Vertreter im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus
der BRD!
Wir rufen die Arbeiterklasse auf, den Betrugsversuchen der Kapitalvertreter nicht nachzugeben!
Den Parteien des Kapitals keine Stimme!
(ro)