Rund 4.000 schwer ausgerüstete und bewaffnete Polizisten
waren am 12.2.05 in München gegen rund 3-4.000 Demonstranten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz im Einsatz. Mit ständigen Provokationen, Blockaden
der Demonstration fast im 5-Minuten-Takt sollte durch den Polizei-Einsatz der
Protest gegen die Besetzung Afghanistans, des Irak und die zahllosen Kriege der
NATO und ihrer Mitglieder – allen voran die USA – und die neuen Kriegspläne des
US-Imperialismus gegen den Iran erstickt werden.
Doch es gelang nicht!
3-4.000 Menschen zogen trotz der massiven Behinderungen
durch die Polizei und rund 50 Verhaftungen durch die Münchner Innenstadt. Sie
forderten z.B. das Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland, ein Ende der
Besatzung in Afghanistan und im Irak. Die enge Verbindung zwischen Kapital und
Militär war in vielen Beiträgen Thema. Und es war trotz Spaltungsversuchen wieder
gelungen, ein breites Bündnis verschiedenster Kräfte und Aktivisten zu bilden.
Die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz ist ein Treffpunkt
der imperialistischen Mächte. So war Kriegsverbrecher und US-Kriegsminister
Rumsfeld Gast bei dieser Tagung. Er machte heftige Werbung für die aktive
Beteiligung aller NATO-Staaten an der Besatzung des Irak. Denn den
US-Imperialisten wird dort angesichts des massiven Widerstands der Boden
langsam sehr heiß unter den Füßen, sodass sie bei den Großmächten, die ihren
Krieg aus eigenen imperialistischen Interessen nicht aktiv mitmachten, nun
wieder auf „Freundschaft“ machen müssen.
Es gibt da ein treffendes Sprichwort: Pack schlägt sich,
Pack verträgt sich!
Doch der erkrankte und nicht anwesende deutsche
Bundeskanzler Schröder machte mit seinen Provokationen gegen den
US-Imperialismus Furore und zugleich deutlich, was er von der „Freundschaft“
hält: Er nutzt die gegenwärtige „Notlage“ des US-Imperialismus aus, um die NATO
in Frage zu stellen und „neue Strukturen“, also mehr Einfluss der Großmacht
Deutschland, zu verlangen. Hinter der Fassade von Freundschaft, die vor einer
Woche beim Besuch der US-Außenministerin Condoleeza Rice noch so ausgiebig
präsentiert wurde, schwelen bereits die nächsten Konflikte um Macht und
Einfluss.
Dass die NATO-Sicherheitskonferenz ein Treffen für
Aufrüstung und Kriege ist, zeigt sich unter anderem daran, dass bei der Tagung
2004 17 Top-Manager und Vorstände der weltweit größten Rüstungskonzerne
anwesend waren. Sie kamen bestimmt nicht, um die Vernichtung ihrer Waffen und
die Stilllegung ihrer Produktionsstätten zu betreiben, sondern um ihren Absatz
anzukurbeln. In diesem Jahr wurde sogar eine extra Konferenz vom Bundesverband
der deutschen Industrie und dem Bundesverband der deutschen Banken mit der
Weltbank und der Europäischen Investitionsbank als Mitveranstalter am 11. Februar
durchgeführt, zu der rund 250 Teilnehmer von Unternehmen, Banken und Politik
erwartet wurden. Thema der Konferenz waren Nordafrika und Mittelost.
Freunde, Sympathisant/innen und Genoss/innen von
„Arbeit-Zukunft“ nahmen an der Demonstration teil. Wir verteilten dabei rund
800 Probenummern unserer Zeitung, die auf reges Interesse stieß.
Weitere Informationen unter
www.muenchner-friedensbuendnis.de
