Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich derzeit: Was bedeutet für uns die aktuelle internationale Lage mit all den ständig zunehmenden Spannungen? Weltweit spitzen sich brandgefährliche Konflikte dramatisch zu. Zusammen verstärken sie, sichtbar für alle, die Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges.
Das Schlimme ist, dass das imperialistische Deutschland, das Land in dem wir leben, arbeiten und kämpfen, dass die Berliner Merkel-Regierung an diesen Entwicklungen aktiv beteiligt ist. Und das heißt für „uns übliche Verdächtige“ – für uns Arbeiterinnen und Arbeiter, für Angestellte, werktätige Menschen, für die Erwerbslosen, vor allem aber für die Jugend:
Wir sollen für all das einstehen, geradestehen für die Bundeswehreinsätze überall auf der Welt, für die von Frau von der Leyen begeistert angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr, für die geplante, von Trump geforderte Steigerung des Kriegsetats um mehr als 60%, für die absehbar eventuell wieder eingesetzte Wehrpflicht. Wir stehen dafür ein! Mit Kürzungen der Sozialleistungen, mit Lohnraub, mit dem dramatisch Arbeiter/innen-feindlichen Steuersystem, das vor allem uns, die unteren Klassen belastet, um von der Leyens Pläne zu finanzieren. Wir stehen ein mit Militäreinsätzen, mit getöteten Soldatinnen und Soldaten, mit traumatisierten und vom Staat verhöhnten Rückkehrern.
70 % wollen keinen Krieg
Obwohl ca. 70% der Bundesbürger Bundeswehr-Auslandseinsätze, Waffenexporte und all die Kriegsbeteiligungen ablehnen, müssen wir mit ansehen, wie sich die Berliner Regierung(en) unverhohlen darüber hinwegsetzen.
Syrien: Die Bundeswehr fliegt Aufklärungseinsätze für den Krieg. US-Präsident und Oberhaupt des US-Imperialismus, Trump, leitete soeben mit einem ersten US-Militärangriff direkt auf Assads Armee eine noch gefährlichere Phase dieses Großkonflikts ein. Merkel klatschte Beifall! Irak: die Bundeswehr liefert Waffen und bildet Soldaten aus. Afghanistan: knapp tausend Bundeswehrsoldaten stehen mitten in dieser Kriegs- und Terrororgie, nichts von all den Versprechungen wurde dort wahr. Mit den nun mitten in den Kriegswahnsinn zurückgeschobenen Flüchtlingen liefert Deutschland frisches Kanonenfutter für die vom Westen aufgepäppelten Taliban und IS.
Mali: immer neue Bundeswehrsoldaten müssen in diesen jeden Tag gefährlicheren Kriegseinsatz.
Dazu die berüchtigten, verhassten deutschen Waffenexporte an alle Reaktionäre von Rang: An die Saudis, die gerade den Jemen ermorden, an Erdogan(!!) in der Türkei, die Syrien angreift und einen Krieg im Inneren führt…
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es war der Westen, es waren die NATO, die USA, Nato-Länder, Deutschland immer wieder mit dabei, die die Länder des Orients angriffen und in Trümmerhaufen verwandelten, in denen sich korrupte Räuberbanden um Macht und Kontrolle balgen.
Gefahr auch in Europa!
Auch in Europa tritt Deutschland, treten NATO und EU aggressiv und anmaßend auf. Nicht Russland hat die Ukraine destabilisiert! Es waren genau diese Kräfte aus „dem Westen“. Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ist ein Militärabkommen, das das Land faktisch zur Zusammenarbeit mit der NATO verpflichtet, gegen Russland. Zusätzlich setzten sich die EU und ihr Parlament dabei das Ziel, die Ukraine von seinem historisch gewachsenen Wirtschaftsverbund mit Russland abzutrennen und das Land zum eigenen Schaden der EU-Wirtschaftshegemonie zu unterwerfen. (Vgl. dazu unsere früheren Artikel Wozu dient das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine in AZ 2/2013)
Deutschland ist an alledem führend beteiligt. Alle Versuche Russlands, vor Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU über eine Berücksichtigung russischer Interessen zu verhandeln, lehnte die EU unter Führung Merkels brüsk ab! Mittlerweile werden in ganz Osteuropa NATO-Truppen stationiert, die Bundeswehr in Litauen führend dabei und mit hunderten Soldaten nahe der russischen Grenze. Wie friedlich!! Auch Deutschland ist längst wieder eine imperialistische Macht!
Kann das alles gutgehen?
Kann es gutgehen, wenn Merkels Regierung die immer aggressivere Regionalmacht Türkei und ihren faschistischen Präsidenten Erdogan mit Politik, Geld und Waffen(!!)unterstützt, ihm mit Truppen im Land hilft? Kann es gut gehen, wenn Merkel Trumps Militärschläge gegen Syrien als völkerrechtlich zulässig verteidigt?
Was soll das heißen, wenn Merkels Regierungstruppe eilfertig den verantwortungslosen Aggressionskurs des US-Imperialismus gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DRVK, gemeinhin als Nordkorea bezeichnet) unterstützt? Für wen sprechen sie eigentlich??
Frage an all die Möchtegern-Krieger/innen: Welches Land wurde eigentlich von „Nordkorea“ angegriffen? Keines! Testen die NATO-Staaten, voran die USA keine Raketen? Wie auch immer man die Lage in Nordkorea beurteilt – die USA, die Nato, die EU oder Japan haben überhaupt kein Recht, zum Krieg gegen Nord-Korea zu hetzen. Hat Deutschland ein Recht dazu?
Die Serie der Kriege dieser Länder in den letzten Jahrzehnten, die ist eindeutig: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien sind total verwüstet, die Schätze dieser Länder sind unter Kontrolle der imperialistischen Länder! Und genau das wäre auch das Ziel einer von einer aggressiven US-Koalition geführten „Befreiung“ Nordkoreas! Die Solidarität mit dem koreanischen Volk im Norden wie im Süden, gebietet uns, gegen jede Kriegshetze Widerstand zu leisten!
Die Atommächte, die USA, Russland, China, England, Frankreich, Israel – sie müssen ihre Atomwaffen verschrotten, dann kann man auch von anderen verlangen, dass sie auf Atomwaffen verzichten.
Die USA, aber auch Russland – sie können die Menschheit mehrfach mit ihren Atomwaffen vernichten, die USA sind die einzigen, die sie überhaupt bisher eingesetzt haben und die danach noch mehrfach mir ihrem Einsatz gedroht haben: während des Koreakrieges gegen Nordkorea und China, während des Vietnamkrieges gegen Nordvietnam.
Für die Menschenrechte gewiss nicht!
Wofür das alles? Für Menschenrechte, für Demokratie, für Schulen für Frauen und Mädchen, wie in Afghanistan so dreist behauptet wurde? Man braucht sich nur die Zustände in den genannten Ländern anschauen, die in den letzten zwei Jahrzehnten mit dem Krieg von NATO, USA, EU, auch von Deutschland überzogen wurden, um diese Lüge zu entlarven. Ein Bundespräsident, der Ex-Banker(!!) Horst Köhler, musste 2012 zurücktreten, weil er aus Versehen die Wahrheit gesagt hatte: Es geht um Nutz und Frommen der Konzerne, um freien Handel, um ungestörten Rohstoffbezug, es geht um Profit, um die Profite der wenigen Reichen, die den größten Teil der weltweiten Reichtümer besitzen. Für deren Interessen werden Soldat/innen, werden Jugendliche in die Kriege geschickt.
Müssen wir das alles so hinnehmen?
Hier geht es um die Arbeiterinnen, vielfach Mütter, um die Arbeiter, vielfach Väter – derjenigen, die für die Mächtigen in den Krieg gehetzt werden. Es geht um Angestellte, Bauern, Erwerbslose, um die Jugend! Wer selbst noch jung genug ist, der ist von einer eventuellen Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht bedroht. Er kann in kommenden Kriegen verheizt werden. Die Wehrpflicht ist in Deutschland gar nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Sie wieder in Kraft zu setzen – so etwas geht bei Merkel bekanntlich in einer Woche! Die Unruhe, die bangen Zweifel und Fragen bei so vielen Kolleginnen und Kollegen sind nur allzu berechtigt!
Aber wie sieht es aus? Sind wir machtlos? Kann man gar nichts machen, wie so viele achselzuckend meinen?
Nein, weder Arbeiterinnen, noch Arbeiter, noch Angestellte noch all die anderen Werktätigen sind machtlos! Die Arbeiterklasse muss aber aufhören, sich all dem achselzuckend zu fügen.
Die Waffe des Streiks, die Waffe der massenhaften Demonstrationen, ja, auch die des Aufstandes gibt es immer noch! Wann immer die Arbeiterklasse sich zusammenfindet, sich solidarisch zusammenschließt, mit jedem ernsten Streik jagt sie den herrschenden Kapitalisten und den Regierungen Angst und Schrecken ein. Man staunt manchmal: Die alte Regel stellt sich als zutreffend heraus, wenn man es nur probiert. ALLE Räder stehen still, wenn unser starker Arm das will!
Wir haben Macht, wenn wir wollen. Aber wir müssen uns zusammenschließen, solidarisch und kämpferisch. Wo ist die kommunistische Partei, die diese Aufgabe ernsthaft anpacken kann? Es ist an der Zeit, dass wir sie schaffen!
Wir können viel tun! Selbst aktiv werden – ohne das geht gar nichts! Unsere Gewerkschaften auch für die Verteidigung des Friedens nutzen! Aber dafür müssen wir sie vom Kopf auf die Füße stellen. Wir, die Mitgliedermassen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir mit unseren Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens kämpfen wollen, in den Vertrauensleutekörpern, in Mitgliederversammlungen, in Betriebsversammlungen. Fassen wir es ernsthaft ins Auge, für den Frieden die Arbeit liegen zu lassen und zu Tausenden auf die Straßen zu gehen!
Scheuen wir nicht die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaftsführungen, die bisher die Regierungspolitik zuverlässig unterstützen. Damit muss Schluss sein! Suchen wir auch hier den Machtkampf, nicht nur bei den Fragen des Lohns und der Arbeitsbedingungen, sondern auch bei der Frage des Friedens.
Wir müssen auch bei uns selbst anfangen. Hören wir auf, den elenden Nationalismus, die erniedrigenden Reden von den „bösen Türken“, den „faulen Griechen“ den „schlimmen Russen“, den „diabolischen Nordkoreanern“ selbst weiter zu verbreiten. Nein, wir sind untereinander keine Feinde. Seit Jahrzehnten er kämpften wir doch so vieles gemeinsam! Die Feinde sitzen genau in Berlin, in Washington, in Brüssel, in den Vorständen der Banken und Konzerne!
Karl Liebknecht hatte recht: Der Hauptfeind bewohnt das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidenten-Palais und so weiter. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Er hat ein Gesicht, er ist bekannt!
Die Arbeiterklasse, die selbst die Dinge in die Hand nimmt, kann erfolgreich gegen den Krieg und für den Weltfrieden kämpfen. Und wenn dem der Kapitalismus im Wege steht? Dann muss dieser weichen. Er muss dann ebenfalls gestürzt werden.