Von links nach rechts: Tjagnibok, Vorsitzender der faschistischen Partei „Swoboda“, Jazenjuk aus der Timoschenko-Partei, Klitschko – Jazenjuk, der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, zeigt den Hitlergruß! Mit solchen Herrschaften arbeitete der Bundespräsidentschaftskandidat Steinmeier für die angebliche „Demokratie in der Ukraine zusammen. Steinmeier ist wohl wie Putin „ein lupenreiner Demokrat“.
Der Berg der großen Koalition kreiste lange und gebar unter Schmerzen einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: Außenminister Frank Walter Steinmeier. Der Bundespräsident soll ja der oberste Repräsentant dieses Staates sein. Und mit Steinmeier hat man den geeigneten Mann gefunden, um diesen Staat zu repräsentieren.
Wir haben schon oft über ihn geschrieben und seine Politik, d.h. die Politik dieses Staates und der herrschenden Klasse in diesem Lande angegriffen. Denn Steinmeier steht für
- Krieg wie in Afghanistan, Kosovo, Syrien, Ukraine, Afrika.
- Beseitigung letzter demokratischer Rechte wie durch TTIP, TISA, CETA.
- Zusammenarbeit mit Faschisten, die offiziell als „national gesonnene Kräfte“ verharmlost werden, wie in der Ukraine – siehe Foto.
- Steinmeier steht für Hartz IV, an dessen Entwicklung er verantwortlich mitgearbeitet hat. Er steht für die Abschaffung der Vermögenssteuer und zahlreiche Steuererleichterungen für die Reichen.
- Steinmeier steht für Folter. In seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister wurden unter seiner Verantwortung deutsche Staatsbürger, die als Terroristen verdächtigt wurden, ins Ausland geschafft und dort gefoltert. BND-Mitarbeiter verhörten einen Gefolterten u. a. in Syrien, statt sich für seine Freilassung einzusetzen, wie es nach unserem Recht geboten gewesen wäre
Wir könnten noch viel aufzählen. Doch schon das zeigt: Er ist der ideale Kandidat des Kapitals! Mit ihm wird die aggressive Politik der Einmischung in andere Länder, des Sozialabbaus und des Abbaus demokratischer Rechte würdevoll repräsentiert.
Wer Details über die Politik lesen möchte, die von Steinmeier vertreten wird, kann in unserer „Suche“ den Begriff „Steinmeier“ eingeben und wird einiges zu lesen bekommen.
Steinmeier ist ein Kandidat gegen die Arbeiterklasse. Wir lehnen ihn ab. Leider versteht es Steinmeier gut, seine reale Politik zu tarnen. Er stellt sich als „Vermittler“ dar, wo er gewaltsame Konflikte anheizt. Er präsentiert sich als „Diplomat“ und „seriös“. Ja, das ist er alles, allerdings nur im Interesse des Kapitals und der Großmachtpolitik der herrschenden Klasse. Es ist daher wichtig, unter den Kolleginnen und Kollegen deutlich zu machen, dass Steinmeier nicht ihr Kandidat ist.