Das
Kanzleramt will nach Informationen der ‚Berliner Zeitung‘ ein Gesetz stoppen,
das Bürger das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden ermöglichen soll.
Der Gesetzentwurf solle nun von der Tagesordnung des Bundestags
abgesetzt werden, schreibt die Zeitung.
Hintergrund seien Bedenken von Innenminister Otto Schily. Er
wolle den Informationsanspruch beschränken, wenn die Belange bestimmter
Bundesministerien berührt werden. Zudem möchte das Innenministerium die
Bearbeitung von Anträgen nicht an eine Frist binden. Der rot-grüne Entwurf
sieht eine Frist von einem Monat vor.