Ende September wurde eine Studie des John-Stuart-Mill-Institutes veröffentlicht. Dabei wurden Menschen in Deutschland unter anderem gefragt, ob sie der Meinung seien, dass man in diesem Land frei reden könne oder lieber vorsichtig sein solle. Hatten 1990 noch 78% geglaubt, in Deutschland könne man seine Meinung frei und ungehindert äußern, so waren es jetzt nur noch 57%. Die Zahl derer, die Angst haben, ihre Meinung frei zu sagen, stieg im gleichen Zeitraum von 16 auf 28%.
Viele Menschen spüren also immer deutlicher den Polizei- und Überwachungsstaat. Sie spüren den immer diktatorischen Zugriff der herrschenden Klasse. Auch wenn dieser Prozess vielleicht nicht bewusst ist, zeigt er die spontane Unzufriedenheit mit dieser angeblichen Demokratie.
In der selben Umfrage erklärten 60%, dass rechtsradikale Parteien endlich verboten werden sollten. Das entspricht auch unserer Forderung nach einem Verbot von rassistischer und faschistischer Propaganda und Organisationen. Dies zeigt auch deutlich, dass es eine breite antifaschistische Stimmung in der Bevölkerung gibt, auf die wir uns in unserer Arbeit stützen können.
Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!