Kapitalismus in der Krise
Das System des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium versinkt immer mehr in der Krise. Nicht nur Wirtschafts- und Finanzkrisen (Überproduktion, Immobilien- und Bankenkrisen, Börsencrashs und Währungskrisen) machen selbst starken imperialistischen Staaten wie USA, Deutschland, Frankreich usw. schwer zu schaffen, sondern zunehmend auch innere wie äußere Bedrohungen. Um nur einmal zwei Beispiele zu nennen: die zunehmenden Streiks und Demonstrationen in den imperialistischen Kernländern und die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern untereinander (NATO – Russland…). Man kann also ohne weiteres von einer tiefen Krise des imperialistischen Systems sprechen.
Wie jedes Imperium, das dem Untergang entgegen geht, sehen die Imperialisten natürlich nicht tatenlos zu, wie ihre Felle davonschwimmen, sondern wehren sich mit Zähnen und Klauen gegen ihren Untergang, beziehungsweise auch schon dagegen, ein kleines Bisschen von ihrer Macht abzugeben – weder an die von ihnen bis dato ausgebeuteten Klassen und Nationen, noch an ihre imperialistischen Rivalen. Imperialismus bedeutet eben, wie schon Lenin in „Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus“ ausführte, Reaktion auf der ganzen Linie.
Gehen wir jetzt konkret auf den imperialistischen Staat Bundesrepublik Deutschland ein. Nach dem 2. Weltkrieg, in dem der deutsche Imperialismus von der Roten Armee und den imperialistischen Westmächten vernichtend geschlagen worden war, wurde in den westlichen Besatzungszonen vor allem unter dem Einfluss der USA der deutsche Imperialismus schnell wieder hochgepäppelt und erstarkte nach dem Untergang der ehemaligen DDR und der Einverleibung von deren Wirtschaft zur wirtschaftlich und politisch stärksten Macht in Europa. Heute spielt die BRD in der EU die Hauptrolle und kann wirtschaftlich schwächeren Ländern innerhalb der EU ihren Willen aufzwingen, d.h. sie sind über die EU wirtschaftlich und politisch von der BRD abhängig (siehe Griechenland, baltische Staaten…).
Bundeswehr am Hindukusch
Im Zeitalter der so genannten Globalisierung, d.h. der fortgeschrittenen imperialistischen Ausrichtung und Durchdringung der Weltwirtschaft, beschränkt sich die politische (und zunehmend militärische) Einflussnahme der BRD nicht auf das Gebiet Europas, sondern ist sozusagen global – was sich z.B. in dem inzwischen zum geflügelten Wort gewordenen Ausspruch des Ex-Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) ausdrückt: “Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ – soll natürlich heißen: Deutsche Interessen müssen, wo auch immer, auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Was immer mehr der Fall ist. Es gibt zahlreiche Kriege, vom Krieg gegen Jugoslawien über Afghanistan bis zum Krieg im Irak und Syrien, an denen deutsche Soldaten beteiligt waren und sind. Deutsche Truppen im Ausland, das ist schon „Normalität“, obwohl das Grundgesetz der BRD das an sich verbietet. Durch seine Militärpräsenz in möglichst vielen Ländern – und seine Teilnahme an möglichst vielen kriegerischen Handlungen – will sich der BRD-Imperialismus als „global player“ positionieren und so den ihm zustehenden Platz unter den imperialistischen Weltmächten behaupten – sehr zum Nutzen der deutschen Monopole, insbesondere der Waffenproduzenten. Denn zur modernen Kriegführung braucht es natürlich auch modernste Waffen. Und wenn man denn schon modernste Waffen produziert, dann braucht man dafür auch einen entsprechenden Markt: So ist die Bundesrepublik Deutschland inzwischen zum drittgrößten Waffenexporteur auf der Welt geworden. Bekanntlich werden deutsche Waffen überall dorthin geliefert, wo sie demnächst auch eingesetzt werden: In die Krisen- und Kriegsgebiete auf der ganzen Welt.
Der Wunsch, auch militärisch an allen Brennpunkten des Globus präsent zu sein, erfordert eine immer stärkere Aufrüstung der Bundeswehr (steigender Wehretat) und eine immer aggressivere Werbung für das Militärische (Bundeswehr an Schulen, Jugendoffiziere, Rekrutenwerbung, Kooperation mit Universitäten, „Tage der Bundeswehr“). Krieg ist letztlich das probate Mittel, das imperialistische Länder einsetzen, um Ausbeutung und Unterdrückung fremder Nationen aufrecht zu erhalten und ihre Rivalen um Macht und Einflusssphären in die Schranken zu weisen. Deshalb zeigen Militarismus und Aufrüstung im Imperialismus eine ständig wachsende Tendenz, ganz unabhängig von den offiziellen Reden über „Frieden“ und „Verständigung“.
Der Terror gegen die Arbeiter und das Volk
Wie sieht es jetzt mit dem „inneren Frieden“ in der imperialistischen BRD aus? Um auf dem globalisierten Weltmarkt zu bestehen, müssen die bundesdeutschen Monopole die Ausbeutung der Arbeiter verstärken, was unter anderem zu Lohndumping, Arbeitslosigkeit und ungeschützten Arbeitsverhältnissen führt. Auch andere Klassen und Schichten des Volkes, z.B. Bauern, Handwerker, Intellektuelle geraten immer mehr in eine Abwärtsspirale, was ihre Einkommens- und Lebensbedingungen betrifft. Immer deutlicher zeigt sich: Im Kapitalismus werden die Reichen immer reicher, während die Armen immer ärmer werden. Das führt notwendigerweise zu immer mehr Unzufriedenheit, immer häufigerer Kritik am System und auch immer öfter zu Kämpfen, Streiks und Demonstrationen, die tendenziell auch das herrschende Profitsystem in Frage stellen. Auch hier sehen die Herrschenden nicht tatenlos zu. Sie rüsten ihren Machtapparat auf, um für alle Fälle gegen innere Unruhen gerüstet zu sein.
So besitzen sie ihren gut ausgerüsteten Polizeiapparat samt Sondereinsatzkommandos, samt Wasserwerfern und Hubschraubern, ihre Geheimdienste und verdeckten Ermittler. Aber das alles scheint noch nicht genug zu sein. Unter dem Vorwand, Terrorakte verhindern oder Amokläufer stoppen zu können, werden tausende neuer Stellen für die Polizei geschaffen, werden Sicherheitsgesetze verschärft und wird sogar gefordert, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Mit Terrorabwehr hat all das jedoch nichts zu tun. Damit kann man weder Selbstmordattentäter abschrecken noch Amokläufer wie den in München (der übrigens einen faschistischen Hintergrund hatte) stoppen. Warum schaut etwa die Polizei seelenruhig zu (oder weg), wenn der aufgebrachte Pegida-Mob Asylanten und Flüchtlingsheime bedroht? Warum konnte der NSU über die Jahre hinweg 9 Menschen ermorden, ohne dass die Polizei ordentliche Ermittlungen anstellte? Warum gibt es seit 1990 schon mehrere hundert Morde von Nazis an Fremden, Obdachlosen, Behinderten oder Linken, ohne dass je von Terror die Rede wäre? Weil die Herrschenden in den Aktivitäten der Nazis keine Bedrohung ihrer Herrschaft sehen, ja, weil ihnen deren Wirken manchmal direkt in den Kram passt.
Terrorfreunde weltweit
So ist es auch mit dem islamistisch motivierten Terror, den wir hier keineswegs verharmlosen und beschönigen wollen. Was geschieht denn wirklich, um diesen Terror zu bekämpfen? Hat nicht die Bundesregierung jahrzehntelang beste Beziehungen zu dem diktatorischen Regime Erdogans gepflegt, obwohl sie wusste, dass dieses im Nahen Osten islamistische Terrororganisationen mit Geld und Waffen unterstützt und hier in Deutschland Moscheen und Koranschulen sponsert, die den heiligen Dschihad predigen? Und sie arbeitet weiter mit der Türkei zusammen – zur „Flüchtlingsabwehr“. Das gleiche gilt für das erzreaktionäre Königreich Saudi-Arabien – ebenfalls ein Geldgeber und Waffenlieferant für den IS. Die Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungslieferungen an dieses Regime, in dem Auspeitschen, Handabhacken und Köpfen als gängige Strafen praktiziert werden und das derzeit einen Vernichtungskrieg gegen die Huthi-Rebellen im Jemen führt.
Der Kampf gegen den Terror findet also keineswegs konsequent statt, sonst dürfte man nicht insgeheim oder sogar offen die Hintermänner der Terrortruppen mit Geld und Waffen beliefern. Auch müssten von den Scheichs oder der Türkei bezahlte Hassprediger ausgewiesen oder gerichtlich belangt werden.
Angst und „Einheit“ mit dem Kapital?
Man hat den Eindruck, dass die Angst vor Terroranschlägen zu schüren, der eigentliche Zweck der Propaganda gegen den „Islamismus“ ist. Denn mit dieser Angst, die ja begründet ist, wird Stimmung gemacht gegen Fremde, Flüchtlinge, Andersgläubige und für Abschottung, verschärfte „Sicherheits“-gesetze und Einschränkung persönlicher Freiheiten.
Mehr Polizei, verschärfte Sicherheitskontrollen, Ausnahmezustand – das alles konnte in Frankreich nicht die Amokfahrt in Nizza mit 85 Toten und über 300 Verletzten verhindern. Und auch bei uns wird es Anschläge geben, wenn der IS oder irgendeine andere Terrorgruppe dazu den Auftrag gibt, ohne dass die Polizei es verhindern kann. Wie oben gesagt: Anschläge von Nazis und Rechtsradikalen gab es schon mehr als genug, ohne dass der Ruf nach mehr Polizei oder strengeren Gesetzen laut wurde!
Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass man die Terrorgefahr dazu nutzt, um die altbekannte Ideologie der „Volksgemeinschaft“ wieder zu beleben: Wir Deutschen, ob arm oder reich, Ausbeuter oder Ausgebeutete, sind eine feste Gemeinschaft, die sich gegen „die da draußen“ (in diesem Fall die Terroristen aus dem Ausland) verbünden müssen. Da müssen alle gemeinsam, ob Multimillionär oder Hartz-IV-Empfänger kämpfen. Ein Volk, ein Reich, ein… – na, ihr wisst schon.
Von dieser Ideologie dürfen wir uns auf keinen Fall einfangen lassen. Wir sind gegen die Aufrüstung der Polizei, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern, gegen die Verschärfung der so genannten Sicherheitsgesetze, gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, für Auflösung der staatlichen Spitzeldienste.
Krieg und Terror sind reale Gefahren für die Menschheit, aber sie können nicht mit Militarismus und Aufrüstung der Polizei bekämpft werden. Wirklich Schluss damit wird erst sein, wenn der Imperialismus beseitigt ist und der Sozialismus gesiegt hat.
S.N.