Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Das Attentat von Nizza forderte erneut mehrere zig Tote, darunter zahlreiche Kinder, die in der Menge, die sich zu dem Feuerwerk vom 14. Juli versammelt hatten, überfahren wurden.
Wir verurteilen ohne Vorbehalt diese schändliche Tat und unsere Gedanken gehören den betroffenen Familien und ihren Angehörigen, denen unsere Solidarität gilt.
Zehn Monate Ausnahmezustand, die gesetzliche Verankerung seiner wichtigsten Maßnahmen, 10.000 zusätzliche Soldaten und dazu noch Polizisten, die im Rahmen der Operation „Sentinelle“ für die innere Sicherheit abgestellt worden sind, die Militärschläge im Irak und in Syrien… brachten es nicht fertig, dieses neue Attentat zu verhindern. Das zeigt, dass die Sicherheits- und militärische Eskalation im „Krieg gegen den Terrorismus“ nichts ausrichten und niemals etwas ausrichten werden.
Francois Hollande und seine Regierung folgen jedoch weiter diesem Weg und verlängern den Ausnahmezustand, behalten die Operation „Sentinelle“ weiterhin auf höchstem Niveau und – als weiteren Schritt – berufen die Reservisten der Armee und der Gendarmerie wieder ein. Hollande hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Er hat eine Verstärkung der militärischen Aktionen in Syrien und im Irak beschlossen. Aber es ist gerade diese Kriegspolitik des französischen Imperialismus, welche die in Frankreich lebende Bevölkerung zu einer Zielscheibe des IS macht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Schock und die Emotionen benutzt werden, um eine Intensivierung der Militarisierung des öffentlichen Raums, des Kriegszustands und der Militärschläge im Mittleren Osten zu rechtfertigen. Wir müssen uns der „nationalen Einheit“ hinter dieser Elendspolitik, einer Politik der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und des Krieges verweigern, der nur den Nährboden bildet, auf dem sich der Terrorismus entwickelt.
Im Verlauf der Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz haben drei Monat lang hunderttausende Menschen „Nein zum Staat der Unternehmer“ gesagt: Wir müssen mehr denn je die Einheit der Arbeiter und des Volks gegen den Staat der Unternehmer, den Polizeistaat und seine Kriegspolitik stärken und fortfahren, gemeinsam zu rufen: „Diese Gesellschaft wollen wir nicht, wir bekämpfen sie!“ Das ist die einzige fortschrittliche Antwort, die auf diese allgemeine Unsicherheit, auf die Hoffnungslosigkeit und die Ängste, in die das kapitalistisch-imperialistische System in der Krise die Arbeiter und die Völker stürzt und von denen sich die Reaktion nährt, gegeben werden kann.
Paris, den 15. Juli 2016
PCOF