Die Bundesregierung will schon am Freitag den Bundestag abstimmen lassen! 1.200 Bundeswehrsoldaten will sie in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) schicken. In und über Syrien bzw. im Nordirak sollen sechs Tornado-Kampfflugzeuge, das mit Lenkraketen und zwei Kampfhubschraubern ausgerüstete Kriegsschiff „Hamburg“ sowie Tankflugzeuge und das Satellitenspionage-System „SAR Lupe“ zum Einsatz kommen. Basis des Einsatzes wird der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik, die größte NATO-Anlage in der Region. Damit ist der Einsatz abhängig von dem Land, das die derzeit erfolgreichsten IS-Gegner, die kurdischen Kämpfer im Nordsyrien (Rojava) bombardiert, russische Jets runterschießt, die den Staat Syrien und seine legale Regierung militärisch unterstützen. Geht’s noch brisanter??
Darüber hinaus werden zusätzlich 650 Bundeswehrsoldaten nach Mali verlegt, um die dort kämpfenden französischen Verbände zu „entlasten“ – genauso gefährlich! Auch nach Afghanistan schickt Berlin weitere 130 Soldaten. Der versprochene Abzug ist passé.
Die entsprechenden Beschlüsse werden schon am Freitag, 3.12.2015, nach nur kurzer Beratung, durch den Bundestag gepeitscht und gelten dann! Schon nächste Woche soll der Einsatz losgehen! Mit den terroristischen Mordanschlägen vom 14. November in Paris als Vorwand für den „Kampf gegen den Terror“ gehen Kanzlerin Merkel und ihre Regierung, die CDU-SPD-Mehrheit im Rücken, äußerst rasch und gezielt vor – wohl wissend, dass die Mehrheit der Deutschen auch nach den Terroranschlägen von Paris gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr ist. Anscheinend hatte nur noch dieser Anlass gefehlt, um grünes Licht für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr an den Kriegsschauplätzen Naher/Mittlerer Osten und afrikanische Sahelzone zu geben. Die zunehmende weltweite Bundeswehrpräsenz an Konfliktherden zeigt, dass der deutsche Imperialismus zu den „global players“ gehören will.
Das ist der bisher massivste Einsatz derBundeswehr im Ausland! In Syrien ist er völkerrechtswidrig, da kein UNO-Mandat vorliegt. Außerdem ist er grundgesetzwidrig. Art. 26 Grundgesetz verbietet die „Führung eines Angriffskrieges“! Um was handelt es sich aber, wenn die Bundesregierung ohne Genehmigung der legalen Regierung Syriens in deren Hoheitsgebiet operiert und als ein Ziel auch noch angibt, für den Sturz der Regierung Assad zu sein (v. d. Leyen: „Keine Zukunft mit Assad!“)?
Diese Politik ist brandgefährlich, sie führt nun auch Deutschland immer dichter an die Gefahr eines Krieges oder von Terroranschlägen heran! Wir rufen insbesondere die Arbeiter/innen und Angestellten, ihre Gewerkschaften, die „normalen“ werktätigen Menschen auf, gegen diese Politik aufzustehen und zu protestieren. Denn niemand anderes wird dafür in jeder Hinsicht bezahlen!
Bundeswehreinsätze im Ausland sofort beenden!
Die deutsche Rüstungsindustrie – sie macht ohnehin mit von Merkel genehmigten Rüstungsexporten direkt ins Kriegsgebiet satte Gewinne. Für die deutsche Bevölkerung wird die Berliner Politik immer gefährlicher. Sie bezahlt die Bundeswehreinsätze mit ihrem Steuergeld und hat das erhöhte Terror-Risiko wegen der Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den IS zu tragen. Immer mehr Menschen fliehen!
Während Regierung und Sicherheitsbehörden noch abwiegeln, werden in den Medien bereits Warnungen laut: „Steigt Terror-Risiko in Deutschland?“ Das heißt zumindest, dass eine solche Entwicklung billigend in Kauf genommen wird.
Der bisherige „Anti-Terror-Krieg“ hat den Terror nur gestärkt! Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in 10 Jahren laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 17 Milliarden Euro gekostet. Ergebnis – ein Desaster: 56 tote Bundeswehrsoldaten, noch viel mehr Tote in der Zivilbevölkerung, Stärkung von Taliban, Al Kaida und IS, ein zerstörtes Land mit einer schlimmeren Situation als vor dem „Anti-Terror-Krieg“. Die USA haben dort übrigens über eine Billion Dollar verpulvert. Für den Irak, Somalia, Jemen, Libyen, Mali und nun auch Syrien ist die Bilanz genauso. Überall hat der „Anti-Terror- Krieg“ den Terror gefördert und verschiedensten Terrorgruppen breiten Raum geöffnet. Libyen ist heute kein Staat mehr! Er wurde aktiv von der NATO zerstört. Heute wird das zersplitterte Libyen von diversen Banden beherrscht.
Zudem wurden Terrorgruppen wie Taliban und Al Kaida vom Westen aufgebaut – zunächst in Afghanistan im Kampf gegen die damalige UdSSR. Diese Terrorgruppen gerieten danach außer Kontrolle und wandten sich gegen ihre Gründer uns Geldgeber.
In Syrien das gleiche böse Spiel: Die islamistische Opposition wurde und wird mit Geld und Waffen unterstützt, um Assad zu stürzen. Bis heute liefert die Bundesregierung Waffen an Saudi-Arabien, selbst ein islamistisches Terrorregime! Das fördert die Islamisten, auch und gerade den IS in Syrien mit Geld und Waffen. Den Jemen überfällt und zerstört das Saudi-Regime mit seinen Truppen. Mit dieser brandgefährlichen Politik, die nur der Weltmachtstellung der imperialistischen Mächte, auch Deutschlands(!!), ihren Rüstungskonzernen und den Banken dient, muss Schluss sein!
Unterstützen Sie mit uns in dieser Lage diese Forderungen, auf Kundgebungen, Demonstrationen, mit Protestresolutionen, in Gesprächen unter Freunden und Kollegen:
Nein zur Kriegspolitik!
Keine Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
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