2,84 Millionen arbeitslose Menschen stehen in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das sind schon 4,7%. Doch es ist nur ein Teil der Wahrheit.
Denn zu dieser Zahl kommen 3,8 Millionen hinzu, die als unterbeschäftigt gelten. Um diese Menschen voll zu beschäftigen, sofern sie das wollen, wären rund 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze nötig. Darüber hinaus sind rund 800.000 Arbeitslose in irgendwelchen Maßnahmen. Eine weitere Gruppe hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Hartz IV, weil der Partner gut verdient. Und unter den 4,4 Millionen Hartz IV-Empfängern und den 1,7 Millionen Sozialgeld-Beziehern sind viele die als „nicht vermittelbar“ oder „nicht förderungswürdig“ gelten. In den zurückliegenden Jahren wurden nämlich Fördermaßnahmen kräftig gestrichen. Real ist die Arbeitslosenzahl mindestens doppelt so hoch, wie die Bundesagentur schön rechnet. Das heißt, wir haben über 5 Millionen Arbeitslose.
Welche Auswirkungen werden die Flüchtlinge haben?
Das Kapital reibt sich bereits die Hände. Mit den gerade verschärften Asylgesetzen kann man besser aussieben. Die Qualifizierten bleiben und kommen als Billigarbeitskräfte auf den Markt. Die, die wirklich Not leiden und keine Perspektive haben, krank und arbeitsunfähig sind, können leichter abgeschoben werden. So erhöht sich die Konkurrenz und die Löhne können gedrückt werden.
Auf dieses Problem springen die Rassisten und Faschisten an. Sie sagen, wir haben genug Probleme und brauchen die Fremden nicht. Erst mal soll es „den Deutschen“ gut gehen. Damit treffen sie auch die Befürchtungen von Menschen, die jetzt schon um ihr Überleben kämpfen.
Doch durch die rassistische Hetze werden die Menschen gespalten, gegeneinander gehetzt und somit geschwächt. Wenn sich die unten streiten, freuen sich die oben, dass sie ungestört Löhne senken, die Arbeitshetze verschärfen können. Hetze und Hass helfen dem Kapital, uns alle runter zu drücken.
Nur gemeinsamer Kampf für gute Löhne und Arbeitsbedingungen können helfen. So müssen Vertrauensleute, Betriebsräte und Gewerkschaften und die Aktiven dafür kämpfen, dass nach Tarif entlohnt wird – auch Flüchtlinge. Der sowieso schon geringe Mindestlohn darf in keinem Fall unterboten werden. Alle gesetzlichen und tariflichen Regelungen für Urlaub, Überstunden, Erholungszeiten usw. müssen für alle – auch für Flüchtlinge – gelten und durchgesetzt werden.
Nur wenn wir solidarisch sind, gibt es keine Billigkonkurrenz.
Gemeinsam müssen wir uns auch für radikale Verbesserungen bei der Agentur für Arbeit einsetzen. Der Druck und die Schikanen, die durch das Sanktionswesen ausgeübt werden, müssen abgeschafft werden. Ausreichende Förderung durch Ausbildung, Fortbildung, gezielte Kurse und Training müssen den Menschen helfen, sich zu qualifizieren und sich bessere Chancen zu erarbeiten.
Zudem gibt es viele Bereiche wie Ganztagsbetreuung von Kindern, Altenpflege, Ausbildung, wo zahllose Arbeitskräfte fehlen.
Daher fordern wir:
Mindestlohn verteidigen und auf 10 Euro/Stunde erhöhen!
Abschaffung der Sanktionen durch die Agentur für Arbeit, stattdessen gezielte Förderung und Qualifizierung aller, die das brauchen!
Schaffung neuer Arbeitsplätze für Ganztagsbetreuung von Kindern, Altenpflege, Ausbildung usw.!