„Die Lage im Nahen Osten ist völlig außer Kontrolle geraten!“ „Die Katastrophe in Nahost droht die Welt in Krise und neue Kriege zu stürzen!“ Immer mehr Menschen haben diesen Eindruck. Aber so richtig dieser verheerende Eindruck ist – er gibt die Realität nur unvollständig wider. Diese katastrophale Lage wurde aktiv von den imperialistischen Mächten um die USA, die NATO, die EU herbeigeführt. Sie ist die Folge ihrer brutalen und menschenverachtenden Interventionen. Sie verursachen eine welthistorische Katastrophe. Dabei ist ihnen die Kontrolle längst entglitten. Sie haben ganzen Völkern die Lebensgrundlage zerstört, sie haben Millionen in die Flucht getrieben!
Sie verwüsteten Afghanistan, den Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen…Israel, strategischer Partner und Gendarm des US-Imperialismus unterdrückt in faschistischer Weise die palästinensische Bevölkerung, hochgerüstet mit amerikanischer Waffentechnologie und destabilisiert so die Lage ebenfalls immer weiter.
Im Irak und Afghanistan, in vielen Ländern Afrikas herrschen Marionettenregime des Westens – unfähig und bis auf die Knochen korrupt! Ihnen laufen die gedungenen Truppen davon, wenn sie kämpfen sollen, sie überlassen oft ihre Waffen ihren Gegnern von IS oder Al Quaida, den Taliban oder – in Afrika – Boko Haram. All diese brutalen Bewegungen sind zum Teil Geschöpfe des Westen, sind der Kontrolle ihrer Schöpfer entglitten, zum anderen Teil saugen sie vom skandalösen Elend und der Korruption verrohte und aufgepeitschte Menschen in großen Massen auf. Aber sie geben ihnen eine faschistische zutiefst reaktionäre Richtung, die in Washington und den anderen westlichen Hauptstädten durchaus als nützlich betrachtet wird und in keinem Fall konsequent bekämpft wird. Und diese Kräfte verfügen über gewaltige Ressourcen, für die, wenn sie nicht erbeutet und erobert sind, nicht zuletzt die Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien oder die Öl-Emirate am Golf sorgen – mit Wissen und Billigung der USA, der Nato und der EU! Die Unterstützung läuft oft inoffiziell, oft über private Kanäle, aber sie läuft.
Assad muss weg? Das Mantra des Imperialismus!
In Syrien hält die westliche Koalition unverändert an ihrem Kriegsziel fest, Assad zu stürzen, obwohl er der gewählte Präsident des Landes ist. Offener Bruch des Völkerrechts! Der Westen will den Regime-Sturz, den „regime-change“ und nichts anderes! Er will das nächste Land der Region zerschlagen – mit aller Gewalt!
Länder wie Saddams Irak, Gaddafis Libyen oder eben Assads Syrien mögen Despotien sein – sie hatten aber Bildungs-, Gesundheits- und im Ansatz auch Sozialsysteme, sie schufen einen gewissen Wohlstand. Libyen unter Gaddafi galt als das Land mit dem zweithöchsten Lebensstandard in Afrika. Aber: die westlichen Imperialisten hatten keinen ungehinderten Zugriff auf deren Ressourcen, Reichtümer und Bodenschätze – vor allem natürlich Öl. Und das sollte geändert werden, koste es was es wolle. Heute steht die Region in Flammen.
Was für eine Demagogie, wenn USA, Nato und EU Assad zum alleinigen Schuldigen der Flüchtlingsmassen erklären wollen. Assad ist ein Despot, aber was sind seine Widersacher, was sind die vom Westen ausgerüsteten, bewaffneten und ausgebildeten Truppen der Opposition? Sie sind genauso brutal, oft brutaler! Sie haben im Land kaum Rückhalt, es sind oft Banden, durchmischt mit Kriminellen. Sie werden aber von den USA mit Waffen aufgerüstet, die sie oft an den IS oder die Al Qaida-nahe Nusra-Front weiterreichen bzw. verkaufen.
Demagogie ist es, wenn die USA und Europa Russland, das diese Kriege nicht verursacht hat, zum Schuldigen für die Katastrophe und für die Flüchtlingsmassen erklären will, weil es seit einigen Wochen mit Luftangriffen gegen die „Gemäßigte Opposition und den IS“ die syrischen Regierungstruppen unterstützt! Russland unterstützt Syrien schon lange, unterhält seinen Flottenstützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste seit Jahrzehnten. „Assad-muss-weg!“ – diese Politik ist ein Verbrechen, da sie den letzten Faktor einer möglichen Stabilität in der Region zu Fall bringen will.
Deutschland ist alles, nur kein Unschuldslamm!
Allen in Deutschland muss klar sein: mit unsrem Steuergeld, mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr ist die Berliner Regierungspolitik, ist die Regierung Merkel an alledem aktiv beteiligt und steht auch hinter „Assad muss weg!“. Das diplomatische Geschacher von Außenminister Steinmeier (SPD) kann das nicht vertuschen. Berlin versucht, den Assad-Unterstützern (z. B. Iran) Zwischenlösungen „schmackhaft zu machen“ wie den Vorschlag, Assad übergangsweise noch im Amt zu lassen, bevor der dann zurückzutreten habe, um einem anderen Regime Platz zu machen. Das ist, diplomatisch vertuscht, grundsätzlich dasselbe. Wen bitte, haben Sie als Assad-Nachfolger denn im Sinn, Frau Merkel, Herr Steinmeier? Die „gemäßigte“ Opposition? Wer bitte ist das? Noch ein Gangsterregime wie das von Nuri al Maliki im Irak, noch ein Ghani wie in Afghanistan, oder gleich mehrere sich als „Regierung“ verkleidende Banden wie in Libyen, die einander bekriegen? Ist das Ihr Ernst?
Die Initiative Russlands, Assad auch militärisch zu stabilisieren besitzt – bei allem imperialen Machtinteresse Moskaus – mehr Legitimität als die „Assad-muss weg!“-Politik.
Wer wie die Bundesregierung
* den Despoten Erdogan unterstützt, in dessen Land innerhalb eines halben Jahres rund 150 aktive Friedenskämpfer während demokratischer Aktionen in die Luft gesprengt werden, darunter Jugendliche, und wo dann die Polizei erst nicht da ist und dann auf die Helfer losgeht,
* die Saudis hofiert, die einen demokratischen, kritischen Internet-Blogger öffentlich auspeitschen lassen wollten. Unter Druck der Weltöffentlichkeit verzichteten sie darauf,
hat jedes Recht verwirkt, Herrn Assad zu Moral lehren zu wollen!
Fällt den regierenden Christen in Berlin eigentlich nicht auf, dass weder Christen, noch Sunniten, noch andere religiöse Minderheiten in Assads Syrien verfolgt sind? Am 23. Oktober 2015 machte das eine aktuelle Reportage des Deutschlandfunks aus Damaskus deutlich, die eine funktionierende Kirche in Hörweite der Bürgerkriegsfront porträtierte und zahllose Meinungen (natürlich oberlehrerhaft kommentiert!)wiedergab, dass christliche Kirchen hinter Assad stehen und dafür sehr gute Gründe haben!
Nichts macht die tiefe Verwicklung des deutschen Imperialismus deutlicher als die erneute Lieferung Dutzender modernster deutscher Leopard-Panzer durch die Merkel-Regierung an das stinkreiche und reaktionäre Golf Emirat Katar, an einen wichtigen Teilnehmer der US-geführten Anti-Assad-Koalition. Katar unterstützt den angeblichen Hauptfeind, die islamisch verbrämten faschistischen Terrorbanden des so genannten Islamischen Staats (IS). Wen unterstützt Schwarz-“Rot“ da eigentlich?!! Auch Saudi-Arabien wird mit Waffen unterstützt, allen demagogischen Aussagen Gabriels zum Trotz, er wolle den Waffenexport beschränken. In Afghanistan sind Bundeswehrsoldaten im Kriegseinsatz, dort sind bereits zahlreiche Soldaten/innen gefallen. Die Bundesmarine kreuzt bewaffnet im indischen Ozean, im Mittelmeer. Die Bundeswehr steht in Afrika (z. B. Mali), soll dort noch stärker eingesetzt werden.
Arbeiter/inne n, Angestellte, Erwerbslose, Bauern, Rentner – erst recht Jugendliche – keiner kann ein Interesse daran haben, dass Merkels Regierung so weiter macht. Erfahrung zeigt seit Jahrhunderten: diese Krisen und Kriege bezahlen wir! Während das Kapital an ihnen verdient! Wir aber haben das Recht und die Pflicht, uns dagegen zu wehren:
* Schluss mit diesen Einmischungen!
* Nach Hause mit der Bundeswehr!
* Schluss mit den Waffenexporten und deren Verbot!
Das sind die legitimen demokratischen Forderungen der Stunde an die Regierung. Alle Gewerkschaften, alle demokratischen Kräfte und Bewegungen sollten sich um sie zusammenschließen!
„Refugees welcome!“ Eine demokratische Massenbewegung!
Millionen Menschen fliehen, und sie fliehen nicht nur nach Europa! Viele sind Binnenflüchtlinge, fliehen in Ihrem Land. Dann in Nachbarländer. Syriens Nachbarländer tragen gezwungenermaßen Flüchtlingszahlen, von denen Europa weit entfernt ist. Aber immer mehr Flüchtlinge machen sich auch auf in die reichen Länder der EU, riskieren buchstäblich alles, um der Hölle der Kriegsgebiete zu entkommen. Die westlichen Imperialisten, allen voran die USA Bushs und Obamas haben ihnen Demokratie, Wohlstand und Freiheit versprochen. Gebracht haben sie das Gegenteil!
Wenn Frau Merkel ihre „Wir-schaffen-das!“-Rhetorik verbreitet, dann ist und bleibt sie sich und den traditionellen Herrschaftsmethoden des Deutschen Imperialismus treu: „Wir“ mischen überall mit, „Wir“ sichern dem deutschen Großkapital weltweit seine Profite – wofür ja auch genau die beschriebene Außenpolitik dient!- Die Folgen tragt gefälligst „Ihr!“
Zehntausende Menschen engagieren sich freiwillig bis zur Erschöpfung in der Hilfe und Integration der hier ankommenden Massen, die Kommunen werden bis zum finanziellen und physischen Bankrott belastet, dem Kapital wird Hoffnung auf billige und durchaus qualifizierte Arbeitskräfte gemacht: Längst formuliert die Merkel-Regierung: Die anderen haben zu gehen! Und geht Ihr nicht „freiwillig“, dann kann es im „Willkommensdeutschland“ auch schnell unangenehm werden. Die diskutierten „Transitzonen“ sind Knäste, soviel steht längst fest!
Aber das Kriegsziel „Assad muss weg!“ – das bleibt! Waffen werden weiter geliefert mitten in den Brand hinein. Die Bundeswehr bleibt – wie die US-Truppen auch – länger als geplant in Afghanistan. Wer in den 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts den Krieg des US-Imperialismus gegen das vietnamesische Volk mitverfolgt hat – er oder sie werden sich erinnern: Diese Kehrtwende ist womöglich nur der Anfang einer Spirale, die den Krieg erst so richtig anheizt.
Zugleich kündigt Frau von der Leyen weitere Kriegseinsätze in Afrika an! Auch dort – Zentralafrika, Mali, DR Kongo, Nigeria – ist eine ähnlich verzweifelte Situation für die Völker entstanden: Ähnliche, West-hörige, korrupte Regime, auch dort toben sich islamistische Terrortruppen aus. Die Bundeswehr ist bereits vor Ort, jetzt will die Bundesregierung auch hier „mehr tun“. Glaubt irgendjemand im Ernst, das würde den Flüchtlingsstrom aus Afrika auch nur bremsen? Nein! Diese Politik – gemeinsam mit Frankreich, GB, den USA – wird ihn auch hier weiter anschwellen lassen.
Merkels schon fast geflügeltes Wort „Wir schaffen das!“ heißt im Klartext: Ihr schafft das gefälligst, damit wir in Berlin, damit die deutschen Banken und das deutsche Kapital, beschützt durch die Bundeswehr und die anderen Armeen der EU, der Nato, der USA, weltweit ungestört weiter Kasse machen können, in heftiger Konkurrenz mit den „anderen“! Gut Informierte wissen längst: Auch diese Geschäfte, dieser „Freihandel“ verwüstet, tötet, zerstört die Wirtschaft der abhängigen Länder – treibt wieder Millionen in die Flucht!
Die Herrschenden in Berlin schieben die Folgen auf die Menschen im Land ab!
Diese Politik spaltet! Und das ist Absicht: Auf der einen Seite faschistische Hetze gegen die geflüchteten Opfer dieser Politik, Übergang zu kriminellen Straftaten wie Brandstiftung und inzwischen sogar Mordanschlägen (wie in Köln bei der Oberbürgermeisterwahl!), ungestrafte Mordhetze auch gegen die Regierung bei Pegida! Auf die deutsche Justiz und zumindest Teile der Polizei ist Verlass! Die erklärtermaßen gewaltbereite Hools-Demo in Köln am Tag unseres Redaktionsschlusses wird gerichtlich – unter gewissen Auflagen – erlaubt, obwohl sogar die Polizei sie begründet (sie weist auf die bewiesene Gewaltbereitschaft hin!) verboten hatte!
Auf der anderen Seite die von Merkel unverschämt vereinnahmte, mächtige humanitäte und demokratische Bewegung der Hilfe und Solidarität für die Flüchtenden. Kirchliche, gewerkschaftliche betriebliche, sportvereinsgestützte oder einfach spontane Initiativen in großer Zahl! Diese großartige Bewegung hat alles Recht, sich politisch zu Wort zu melden und Forderungen zu stellen, an den Staat, an Merkels Regierung. Wer die Flucht beenden will, sollte sich das Recht nehmen, die in Berlin gemachten Fluchtursachen zu benennen, anzugreifen und die im ersten Teil aufgestellten Forderungen zu unterstützen.
Außerdem hat diese Bewegung alles Recht zu fordern.
* Greift endlich entschlossen auf die tausenden von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen zu!
* Sofortiges Verbot, bewohnbare Häuser für Immobilienprofite und -projekte abzureißen und deren sofortige Herrichtung für die Unterbringung der Zehntausenden von Wohnungssuchenden!
* Ein entschlossenes Sozialwohnungsbauprogramm!
* Investitionen in Schulen und in die Einstellung und Qualifizierung von Lehrer/innen!
* Zuverlässiger Schutz aller Helfenden vor rechtsradikalen und faschistischen Angriffen und konsequente Bestrafung menschenfeindlicher Hetze!
* Beschäftigung der Geflüchteten nicht unter Mindestlohn und Schaffung von Jobs auch und gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und –integration!
Dieses Land braucht eine demokratische, Antinazistische, im besten Sinne antifaschistische Bewegung, die auf gemeinsame Solidarität von Inländern und Geflüchteten setzt und die für die katastrophale Lage der Welt verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.