Am 19.08. beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland. Es folgt dem ersten aus dem Frühjahr 2010 (110 Mrd.) und dem zweiten (130 Mrd.) aus 2012. Die Höhe des neuen „Hilfspaketes“ beläuft sich auf rund 94 Mrd. Euro. Der Begriff Hilfspaket ist irreführend weil es sich um reine Kredite handelt, die an den ESM zurückgezahlt werden müssen.
Für diese Kredite muss der griechische Staat jährlich Zinsen zahlen, auch wenn die Rückzahlung der Darlehnssumme erst in rund 33 Jahren erfolgen soll.
Wenn man das grundlegende Problem Griechenlands verstehen will, so muss man Länder wie Firmen betrachten, die, wenn sie mehr ausgeben als einnehmen, ihre Verluste auch mit Krediten ausgleichen müssen. Können sie das nicht, sind sie insolvent und müssen Konkurs anmelden. Verständlicherweise wollen auch Griechen vom Auto bis zum Handy Dinge kaufen, die aber immer weniger von der heimischen Wirtschaft produziert werden. Der Tourismus oder auch die Landwirtschaft bringt zwar Einnahmen, doch die reichen nicht. Selbst wenn Griechenland einen positiven Staatshaushalt, wie 2014, vorweisen kann, so berührt das nicht die Milliarden Euro an Kapitalabflüssen ins Ausland, beispielsweise haben reiche Griechen viele Immobilien in Deutschland gekauft.
Die griechischen Staatsschulden sind schon 2014 auf erdrückende 317 Mrd. Euro angewachsen oder auf 177% des Bruttoinlandsprodukts.
Wäre das dritte Hilfspaket wirklich eine Hilfe, dann müssten die neuen Kredite zur Stärkung der heimischen Wirtschaft genutzt werden, sodass mehr in Griechenland produziert wird. Damit würde auch die höchste Arbeitslosigkeit in Europa von über 25% reduziert werden. Doch die Gelder sind sowohl zweckgebunden, als auch an Auflagen geknüpft.
Mehr als die Hälfte der Gelder (siehe Grafik) fließen wieder zurück an die Banken, EZB und IWF. Man bezahlt Schulden mit neuen Schulden und über 16 Mrd. Euro allein an Zinsen, nur um die offensichtliche Insolvenz hinauszuzögern. Ein Viertel des Paketes geht, zwecks Rekapitalisierung, an die griechischen Banken. 7 Mrd. Euro sind dafür eingeplant, dass europäische Firmen, vor allem deutsche Firmen, für ihre Waren und Dienstleistungen bezahlt werden. Nur zu freizügig wurden Griechenland Kredite eingeräumt, wenn es zum Beispiel um den Kauf deutscher Panzer oder U-Boote ging.
Es ist offensichtlich, dass von den Milliarden weniger als die Hälfte in Griechenland ankommt und nichts im griechischem Volk. Dies hat aber mit seiner Arbeit die Zinsen jedes Jahr zu erwirtschaften um am Ende doch unter der Schuldenlast zu kollabieren.
Der Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Gysi, kritisierte das „Hilfsprogramm“. Er sagte, die Milliarden würden falsch verteilt werden: „Für die wichtigen Institutionen im Land gebe es kein Geld, stattdessen würde nur den Banken geholfen.“
Privatisierung öffentlichen Eigentums – Neo-Kolonialismus in der EU!
Doch nicht nur die Banken sind hier die Gewinner der Krise, sondern auch große europäische Konzerne. Denn die Auflagen verlangen, dass Griechenland Staatsvermögen privatisiert. Diese Privatisierungserlöse sind mit 7,7 Mrd. Euro veranschlagt, was auch erklärt warum das „Hilfspaket“ mit 93,7 Mrd. Euro bemessen werden muss, im Gegensatz zu den immer berichteten 86 Milliarden Euro.
Neben Häfen, der Wasserversorgung, Energieversorgern und der Post soll auch die 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, verkauft werden. So hat der Fraport Konzern, Betreiber des Frankfurter Flughafens, den Zuschlag für die Betreiberkonzession für 14 regionale Flughäfen für 1,2 Mrd. Euro erhalten. Sabine Leidig von den Linken bezeichnet dies als die „Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo“.
Wer sich bei dieser „Ausplünderung“ an die „Privatisierungen“ des DDR Volksvermögen durch die Treuhand erinnert, kann durchaus Parallelen sehen, denn die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten sind die gleichen. In der ZDF Dokumentation „Beutezug Ost“ der Frontal Redaktion wird das Beispiel des DDR Vorzeigebetriebes DKK geschildert. Dort wurden Kühlschränke der Marke Privileg vor allem für den Westen gebaut. Mit über 5000 Beschäftigten wurden rund 16 Millionen Kühlschränke produziert. Die westdeutsche Firma Quelle bezahlte der DKK 140,- DM für einen Kühlschrank, dessen Herstellungskosten in der DDR bei 360,- Mark lagen. Da der Umrechnungskurs der beiden Währungen damals für 360,- „Ost-Mark“ 82,- „West-Mark“ betrug, konnte die DKK einen Gewinn von 58,- „West-Mark“ erzielen. Doch mit der Einführung der starken D-Mark, wurde ein Wechselkurs von 1:1 festgelegt. Das dürfte zwar den Ostdeutschen Sparern gefallen haben, doch die ostdeutsche Industrie war über Nacht mit einer Aufwertung von 400% nicht mehr wettbewerbsfähig. Denn, um im Beispiel der DKK zu bleiben, betrugen nun die Herstellungskosten 360,- DM, aber Quelle zahlte natürlich weiterhin 140,- DM, womit jeder Kühlschrank mit 220,- DM Verlust verkauft worden wäre.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass man mit einer schwachen Währung durchaus konkurrenzfähig ist. Griechenland hatte mit der Drachme immer eine schwache Währung, aber mit Einführung des Euro ist Griechenland in die gleiche Falle wie die DDR gestolpert. Nur wenn Griechenland eine eigene Währung hätte, könnte sie diese soweit abwerten, dass sich die Produktion wieder lohnen würde. Auch die ehemalige DDR ist seit 25 Jahren von Transferzahlungen abhängig, die natürlich aus Steuermitteln (Solidaritätszuschlag) bestritten werden. So wie der Osten Deutschlands sind auch andere wirtschaftlich schwache Länder der EU für die Konzerne nur als Absatzmärkte interessant. Diese Konzerne haben daher auch gar kein Interesse, dass in Griechenland eine starke unabhängige Industrie entsteht. Damit ist auch verständlich, dass bei den gewaltigen Kreditbeträgen kein Euro zum Aufbau der Industrie vorgesehen ist. Die „deutsche Politik“ vertritt nur die Interessen der Banken und Konzerne.
So betrachtet der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis die Vereinbarung der griechischen Regierung mit der Troika als eine erpresserisch erlangte Kapitulationsurkunde. Trotz des Referendums des griechischen Volkes gegen weitere Spardiktate der EU hat die Regierung Tsipras sogar eine verschärfte Version von Sparmaßnahmen schlucken müssen. Dem war die wochenlange Schließung der griechischen Banken vorausgegangen. In einem Interview mit dem Stern (Ausgabe Nr. 32 vom 30.07.2015) erklärt Varoufakis auf die Frage, wieso Ministerpräsident Tsipras denn der Vereinbarung zugestimmt hat: „Sie hielten ihm die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man frei entscheiden, wenn einem gesagt wird: ‚Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!’“ (Seite 41). Im besagten Interview findet Varoufakis auch deutliche Worte über das „Rettungspaket“, die wir im Info-Kasten dokumentieren.
Die Aussagen von Varoufakis sind durchaus glaubwürdig und zeigen, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land, offensichtlich den Ton in der EU angibt. Dass „Doc Schäuble“ sich nicht mit seinem Plan, Griechenland aus dem Euro auszuschließen, dem sogenannten Grexit, durchgesetzt hat, dürfte wohl auch geopolitische Gründe haben, da die USA sich dagegen ausgesprochen haben. Somit ergibt sich auch ein gutes Bild wie die Hierarchien in den Nato-Ländern verlaufen. Die längeren Ausführungen von Varoufakis belegen eindrucksvoll, wieso Syriza scheitern musste, denn es zeigt sich, dass jeder Gedanke über eine grundlegende Reformierbarkeit des Kapitalismus romantische Träumerei ist. Syriza ist auch keine kommunistische Partei, sondern ein Zusammenschluss von Trotzkisten, Anarchisten, linken Sozialdemokraten und Revisionisten. Auch wenn Teile der Syriza den Sozialismus vielleicht wollen, so können sie ihn nicht erreichen, da sie die grundlegende Lehre Marx`und Lenins ignorieren, dass man den Sozialismus nicht mit kapitalistischen Mitteln, dem kapitalistischen Staat errichten kann.
* Ein erster Schritt hätte die Verstaatlichung der Banken sein müssen, zumindest eines Sparkassen-ähnlichen Bankennetzes, damit der Geldumlauf gesichert ist und man sich so der Schließung der Banken hätte erwehren können.
* Dann hätte man die Drachme einführen und neue strategische Partner finden müssen. Russland hätte sich angeboten, denn Russland wäre auch in der Lage gewesen, die großen vermuteten Gas- und Ölvorkommen Griechenlands zu fördern. Russland hätte auch einen gewissen militärischen Schutz bieten können.
Nicht nur Varoufakis ist seinem Anspruch nicht gerecht geworden und deshalb als Finanzminister zurückgetreten, sondern auch viele andere Abgeordnete der Syriza Partei wollen Tsipras nicht weiter folgen. Um den früheren Energieminister Lafazanis hat sich jetzt eine Gruppe von 24 weiteren Abgeordneten abgespalten. Die Gruppierung Volkseinheit ist immerhin drittstärkste Kraft im griechischen Parlament. Aber solange man den Euro und die Mitgliedschaft in der EU und NATO unangetastet lässt wird auch diese Gruppe an die gleichen Mauern stoßen wie Alexis Tsipras.
Denn das Kapital muss und will seine Herrschaft, die Eigentumsverhältnisse, in einheitlichen globalen Rechtsnormen festschreiben. Deshalb auch die Ausweitung der EU und die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA. Globalisierung bedeutet, dass nicht allein bisheriges Volksvermögen, wie Wasser, Wälder und Infrastruktur in das Eigentum globaler Konzerne überführt werden, sondern diese Konzerne über Patente dafür sorgen, dass nicht nur Erfindungen monopolisiert werden, sondern auch Pflanzen und Lebewesen. Die Patentierung von Broccoli durch Monsanto ist hier nur der Anfang der Entwicklung.
Diese Richtung ist aus Sicht des Kapitals alternativlos, und so versteht man auch, warum die Eurogruppe mit solcher Härte gegen eine linke Regierung vorgeht. Jeder soll sehen, dass Widerstand zwecklos ist. So soll verhindert werden, dass linke Parteien in der EU an Einfluss gewinnen.
Mit Schulden Länder in Abhängigkeit bringen, ist kein neues Muster. Der IWF hat so fast ganz Afrika in neokoloniale Abhängigkeit gebracht. Und immer folgen Spardiktate zu Lasten der Völker.
Sparmaßnahmen, wie sie jetzt Griechenland betreffen, werden bei Bedarf des Kapitals auch in Deutschland treffen!
Man sollte hier erwähnen, dass Deutschland selbst mit weit über zwei Billionen Euro verschuldet ist. Die Milliarden, die Deutschland jetzt für Griechenland über den ESM (ca. 25 Mrd. Euro) bereitstellt, hat es natürlich nicht. Das Geld entsteht nur durch Bürgschaften der Bundesregierung, wird also im Falle der absehbaren Nichtrückzahlung dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet. Die Sparmaßnahmen, die jetzt Griechenland betreffen, werden dann nach dem gleichen Muster auch in Deutschland umgesetzt werden.
So haben die Ereignisse in Griechenland auch bei den deutschen Linken dazu geführt, dass der Euro nicht mehr als heilig gesehen wird. Sarah Wagenknecht erklärte gegenüber der Welt (21.08.2015): „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“.
Wagenknecht führt weiter aus, „dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.“
Womit sich Sarah Wagenknecht sofort den Widerspruch von Fraktionschef Gysi zuzog, der über die Saarbrücker Zeitung antwortete: „Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben“.
Dies ist aber die entscheidende Frage, an der sich wohl auch Syriza spaltete, denn in der heutigen Zeit gibt es keinen Spielraum mehr für soziale Träumereien. Wer die Arbeiterklasse nicht verraten will, darf in Zeiten der Globalisierung den Nationalstaat nicht verwerfen. Schon in der Sowjetunion war dies die Frage, die zwischen Trotzki und Stalin stand. Bekanntlich wurde mit dem Aufbau des Sozialismus in einem Lande der erfolgreiche Weg beschritten, auch wenn der Revisionist Chruschtschow diesen wieder verlassen hat und nun die Welt heute ohne einen sozialistischen Staat ist.
Nicht Privatisierungen, sondern Vergesellschaftung ist der Weg, den die Menschheit gehen muss, wenn sie ihre Freiheit erlangen will. Tsipras und Gysi wollen die Fundamente des Kapitalismus nicht einreißen. Viele Genossen in linken Parteien wollen jedoch eine andere Gesellschaft. Sie müssen die Konsequenzen ziehen.
Denn ohne eine kommunistische Partei, die die besten Vertreter/innen der Arbeiterklasse vereinigt, kann es nicht gehen.
Aber schon jetzt müssen wir aktiv werden und Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse und dem griechischen Volk organisieren. Die dringendste Notwendigkeit besteht darin, dass der Strick des Kredits, mit dem das griechische Volk erdrosselt wird, wegkommt. Deshalb ist es richtig, mit allen Kräften, die das unterstützen, eine breite Kampagne für die Streichung der Schulden zu organisieren. Wir müssen, unabhängig davon, wer in Griechenland regiert und wie, dem aggressiven deutschen Imperialismus die Stirn bieten.
(JT)
Ex-Finanzminster Varoufakis in Interviews mit der internationalen Presse:
Stern, Nr. 32 vom 30.07.2015 :
Varoufakis: „ Lasst uns allein mit dieser Hilfe, die uns in ewige Knechtschaft zwingt! Mit dem Hilfsprogramm wurde Griechenland faktisch zum Protektorat. Einem Vasallenstaat. Die Eurogruppe, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, erteilt Völkern Befehle: Sie wollen Untertanen, die demütig sind und tun was ihnen befohlen wird. Diese Eurogruppe agiert ohne jede Kontrolle – und trifft Entscheidungen über Leben und Tod. Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie. Wer hat das Sagen in Europa? Die Banken? Die Völker?“.
New Statesman/Neues Deutschland (15.07.2015):
Mit dem rebellischen Ex-Finanzminister haben wir die Möglichkeit, einen Blick hinter die verschlossenen Türen zu werfen.Deshalb hier Teile eines Interviews, das Varoufakis dem „New Statesman“ gegeben hat, welches das Neue Deutschland am 15.07.2015 übersetzt wiedergegeben hat:
Frage: Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe?
Varoufakis: Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident kann nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen. Und er sagte: „Oh, ich bin mir sicher, dass ich das tun kann.“ Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: „Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“
Was wir also haben, ist eine nicht-existente Gruppe, die die größte Macht besitzt, die Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen.
Frage: Und diese Gruppe wird von der deutschen Position dominiert?
Varoufakis: Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.
Frage: Gibt es keine andere Macht in der Eurogruppe, können die Franzosen nichts entgegensetzen?
Varoufakis: Nur der französische Finanzminister hat Töne von sich gegeben, die sich von der deutschen Linie unterscheiden, und diese Töne waren sehr dezent. Man konnte spüren, dass er eine sehr juristische Sprache benutzen musste, damit er nicht als Abweichler gilt. In der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und im Grunde die offizielle Linie vorgab, zog der französische Finanzminister immer zurück und akzeptierte das.
Nochmal Stern:
Ein letztes Mal soll ein Varoufakis bei der Beantwortung der Frage helfen, wieso die linke Syriza Regierung, die ja angetreten war, das Spardiktat zu beenden, nicht wenigstens die Vermögen der Reichen herangezogen hat. Diesen Vorwurf formuliert auch der Stern in seinem Interview (Ausgabe Nr. 32 vom 30.07.2015):
Stern: Sie haben allenfalls Almosen an die Armen verteilt – 200 Millionen Euro. Aber den Reichen haben Sie Dutzende von Milliarden Steuern nachgelassen, an das Vermögen der Kirche sind sie nicht ran, auch nicht an die schätzungsweise 200 Milliarden Euro, die in der Schweiz oder sonst wo im Ausland lagern. Das muss man doch Versagen nennen, oder?
Varoufakis: Unsinn. Wer so etwas sagt, der lügt oder ist falsch informiert. Wir haben versucht, ein Ernährungsprogramm für die Armen aufzulegen – das wurde uns von der Troika verboten. Wir haben versucht, an die Reichen, an die Oligarchen und die Haie ranzugehen – das wurde uns verboten. (…) Stattdessen gab es von der Eurogruppe eine ruppige Erklärung, wir sollten auf eigene Faust nicht irgendwelche Dinge machen. Sie würden uns bestrafen. Wir hatten keine Chance. Die wollte uns gegen die Wand laufen lassen. Als wir trotzdem an die Oligarchen ranwollten, hat die Troika sie schlichtweg geschützt.