Seit Wochen und Monaten übt sich die NATO im Säbelrasseln. Die Melodie ist uralt und vertraut: „Der Russe, der gefährliche Russe… Freiheit und die Werte des Westens… alles, alles ist in Gefahr“.
Der sich derzeit ständig verschärfende Konflikt hat tiefe Wurzeln. Es begann mit dem Anschluss der DDR an die BRD. In einem zunächst geheimgehaltenen und 2009 veröffentlichten Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse heißt es: „BM (Bundesminister): Für uns stehe aber fest: …Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung)
Dieses Versprechen wurde rasch gebrochen. Der Westen drängte nach Osten. Immer mehr Staaten Osteuropas wurden in die EU und in die NATO aufgenommen.
1997 wurde dann mit der NATO-Russland-Akte ein Kompromiss aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses geschlossen. Demnach ist es der NATO verboten, in Staaten, die früher Mitglied im Warschauer Vertrag waren, „permanente substanzielle Streitkräfte“ zu unterhalten. Doch auch dieses Abkommen wurde gebrochen, indem man es „interpretierte“. Mittlerweile sind beispielsweise 150 Bundeswehrsoldaten permanent in Osteuropa stationiert. Schon vor ein paar Jahren wurde eine so genannte NATO Response Force mit 13.000 rasch einsatzbereiten Soldaten geschaffen. Diese Truppe ist speziell für den Einsatz in Osteuropa und damit gegen Russland geschaffen.
Mit der Eingliederung der Ukraine in die EU wurde mit dem Assoziierungsabkommen ein Instrument geschaffen, um diese militärisch und ökonomisch fest zu integrieren. Das ist ausdrücklich im Assoziierungsabkommen festgelegt. Damit sind die Grenzen der NATO und der EU nun unmittelbar an die Grenze Russlands heran gerückt. Jeder, der die Entwicklung der NATO und der EU auf der Landkarte anschaut, kann sich davon überzeugen, dass sich diese Expansion gegen Russland richtet.
Doch auch nun reicht es nicht. Die Diebe rufen „Haltet den Dieb!“ und beschuldigen Russland der Aggression. Das Propagandatrommelfeuer dient dazu, die Menschen einzustimmen – auf mehr Rüstung, mehr Soldaten, mehr Spannungen, mehr Kriegsgefahr. So ist die NATO derzeit dabei, die Stärke der NATO Response Forces mehr als zu verdreifachen auf nun 40.000. Dazu lagert sie dauerhaft Panzer und Infanterie-Fahrzeuge in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien. So muss im Bedarfsfall das Gerät nicht herangeschafft werden, sondern nur die dazugehörigen Truppen. Die eindeutigen Bestimmungen der NATO-Russland-Akte werden erneut „interpretiert“ und dehnbar wie ein Kaugummi ausgelegt. Weil die NATO Response Forces rotieren und nie völlig in Osteuropa stationiert sind, handelt es sich angeblich nicht um „permanente substanzielle Streitkräfte“. Lächerlich und brandgefährlich zugleich!
Die aggressive Haltung der NATO kommt auch in der starken Zunahme von Militärmanövern in diesem Gebiet zum Ausdruck. 17 Militärmanöver gibt es allein in diesem Jahr.
Die Bundesregierung und die Bundeswehr mischen aktiv mit. Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Hauptquartier der NATO Response Forces in Stettin. Im Herbst übernimmt die Luftwaffe der Bundeswehr die Kontrolle des baltischen Raumes. Die Rüstungsausgaben sollen in den kommenden Bundeshaushalten deutlich erhöht werden. Die Bundesrepublik möchte eine Führungsrolle bei dieser Expansion einnehmen.
Das kapitalistische Russland kämpft um seinen Status als Großmacht
Während das kapitalistische Russland lange Zeit so mit sich und der Aufteilung des Staatseigentums unter die herrschende Klasse beschäftigt war, war es kaum in der Lage, sich gegen die Expansion des Westens zu wehren. Staat und Militär befanden sich im Niedergang. Mit Putin änderte sich das. Er übernahm für die herrschende Klasse die Aufgabe, den Staat und die Armee zu stabilisieren und den Status als Großmacht zu verteidigen.
Damit hat sich die Lage verändert. Konnte der Westen eine Zeit lang fast ohne Widerstand seine Pläne umsetzen, so steht er nun einem Gegner gegenüber, der militärisch wieder gestärkt und auch bereit ist, dieses Militär einzusetzen. Die Widersprüche zwischen den Großmächten sind ungemein scharf geworden.
Russland hat aktuell 40 neue Interkontinentalraketen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Technik ausgerüstet und damit in der Lage sein, die Raketenschutzschilde, die die USA installiert haben, zu unterlaufen. Diese Raketen tragen Atomsprengköpfe. Auch Russland hat die Zahl und das Ausmaß seiner Militärmanöver erhöht.
Wer zahlt?
Natürlich die Arbeiterklasse, die Angestellten, die Rentner, die Jugend! Sie zahlen für die steigende Aufrüstung und für die wachsenden Kosten der Auslandsstationierung. Dafür werden Sozialleistungen gestrichen. Um das deutsche Kapital im Konkurrenzkampf fit zu machen, werden die Konkurrenz unter den Arbeiter/innen verschärft, die Löhne gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Und im Falle eines Krieges zahlen junge Menschen aus der Arbeiterklasse und den unteren Schichten des Volkes mit ihrem Blut. Beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und der Polizei sind 59 junge Menschen ums Leben gekommen, keiner von ihnen aus einer Familie der Reichen oder hochrangiger Politiker. Deren Kinder genießen Macht und Reichtum, statt an der Front für die Interessen des Kapitals zu sterben. Der „Tod fürs Vaterland“ ist immer der Tod von jungen Menschen aus der Arbeiterklasse und dem Volk. Die Zahl der zivilen Opfer des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird verschwiegen. Auch die Zahl der getöteten „Feinde“ ist bewusst ungenau. Nach Schätzungen sind bei diesem Einsatz insgesamt bis zu 248.000 Menschen ermordet worden.
Was tun?
Wer abwartet, wird eines Tages dafür teuer bezahlen. 1914 marschierten noch viele freiwillig in den ersten Weltkrieg. 1918 stürzten die gleichen Menschen in einer Revolution den deutschen Kaiser, zerschlugen die Monarchie und beendeten den Krieg. Aber müssen vier Jahre Krieg sein? Zwei Kriege des deutschen Imperialismus haben deutlich gezeigt, wohin das führt. Wir sollten daher nicht abwarten, bis aus der Aufrüstung Krieg geworden ist.
Wer nicht mit Sozial- und Lohnkürzungen für die Aufrüstung zahlen will, wer nicht mit Blut im Krieg bezahlen will, der muss jetzt aktiv werden.
In den Gewerkschaften, in Friedensgruppen, unter Kolleg/innen, Nachbarn, Bekannten muss über den aggressiven Kurs der Bundesregierung, ihre Verantwortung für die steigenden Spannungen informiert werden. In unseren Gewerkschaften muss auch darüber diskutiert werden, dass die Spitzen der DGB-Gewerkschaften die aggressive Politik Berlins unterstützen und sie billigen, voran DGB-Chef Rainer Hofmann. Und es geht darum, diese liebedienerische Haltung gegenüber dem deutschen Kapital zu beenden!
Der wilden Hetze gegen Russland muss entgegengetreten werden, ohne das kapitalistische Russland zu beschönigen. Wir müssen von Gewerkschaften und Friedensgruppen fordern, dass sie jetzt deutlich gegen Aufrüstung, Kriegshetze und Expansionspolitik Stellung beziehen. Dabei müssen wir den Gegner, besser den Klassenfeind klar beim Namen nennen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, in Berlin und da steht an der Spitze Frau Merkel. Um den Kampf gegen deren Politik geht es!
Dabei müssen wir folgende Forderungen verbreiten:
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rückzug aller Bundeswehrsoldaten im Ausland!
Verbot von Waffenexporten!
Weg mit EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen!
Raus aus der NATO!