der laufenden Klassenauseinandersetzungen zeigt in aller Deutlichkeit: Das
Kapital in Deutschland greift auf breiter Front die Angehörigen der arbeitenden
Klasse, ihr Löhne, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen an. Die Angriffsziele
sind einfach, verständlich und klar und werden in der öffentlichen Propaganda
auch kaum mehr mit begütigenden Phrasen verhüllt:
Senkung der
Löhne, Absenkung des allgemeinen, gesellschaftlichen Lohnniveaus.
Verlängerung der
Arbeitszeiten, Weg mit der 35-Stundenwoche, her mit Arbeitszeiten von 40
Stunden und mehr!
Für Rente,
Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sollen die Arbeitenden gefälligst selbst
aufkommen! Das Kapital will nichts mehr damit zu tun haben.
Verringerung
oder Abschaffung von Zulagen und Zuschlägen!
Sonderzahlungen
möglichst nur noch gewinnabhängig, die Arbeitenden sollen sich für die Gewinne
„ihrer“ Kapitalisten interessieren!
Angriff auf die
wenigen und oftmals zwiespältigen Mitbestimmungsrechte auf allen Ebenen!
Angriff auf die
Tarifverträge, fort mit den Einschränkungen des BetrVG, die es Betriebsräten
verbieten, in geltende Tarifverträge einzugreifen!
Kürzung von
Betriebsratsrechten und die Unterwerfung der Betriebsräte unter die
Erpressungen der Managements, mehr Rechte für die Manager, die Belegschaften
gegen die Betriebsräte aufzuhetzen (Belegschaftsabstimmungen)!
Dafür wird alles
in die Wege geleitet, was hilft: Verlagerungen ganzer Betriebe oder Drohung
damit, Erpressungsmanöver, Propaganda in allen Medien, Hetzkampagnen gegen
aktive Kolleg/innen, Gewerkschafter/innen, gegen unsre Rechte. Die Arbeitenden
wie die Arbeitenden sollen als „die Schuldigen“ hingestellt werden.
Das Bild wäre
unvollständig, wenn man die Agenda 2010 mit ihren Sozialraubgesetzen von Hartz
I bis Hartz IV nicht in diesen Rahmen stellt. Auch wenn Schröder, Müntefering,
Fischer und Co. sich öffentlich oft zieren, die oben aufgeführten Angriffe
gegen die Belegschaften zu billigen, alles ist doch Teil einer Gesamtstrategie
der Herrschenden in dieser kapitalistischen deutschen Gesellschaft: Schluss mit
Lustig, die Arbeiter/innenklasse hat endlich wieder dahin zu kommen, wo nach
Meinung der Mächtigen im Kapitalismus ihr Platz ist: Unter den Stiefel des
Kapitals oder arbeitslos mit minimaler Unterstützung auf der Straße!
Machen wir uns
nichts vor: Nimmt man alles zusammen, was zur Zeit läuft, dann entsteht genau dieses
Bild!
Und wie sieht es
auf Seiten der Arbeitenden und Arbeitslosen aus?
Ein absolut
widersprüchliches Bild! Großartige Aktionen, vielfach selbst organisiert: Bei
DaimlerChrysler, bei Märklin in Göppingen, bei Maggi in Singen, bei FAG
Kugelfischer in Schweinfurt, bei Opel in Bochum, bei VW! Große
Kampfbereitschaft in zahllosen Betrieben!
Aber auch:
Vereinzelung und Entsolidarisierung:
Opel Bochum
streikt, in Eisenach und Rüsselsheim hält man sich zurück, was das Kapital
sogleich zufrieden vermerkt.
In einer
großartigen Aktion, über die die ganze Region Stuttgart spricht, demonstrieren
die DaimlerChrysler-Kolleg/innen aus Mettingen im Protest gegen die Sparpläne
ihrer Manager über die B 10 zu ihren Kollegen nach Untertürkheim. Jetzt wird
gegen angebliche Drahtzieher staatsanwaltlich ermittelt und die Kollegen hatten
Mühe, IG-Metall-Rechtsschutz zu erhalten. Sie hätten sich nicht ans vorher
abgesprochene Aktionskonzept gehalten!
Bei Märklin
organisieren die Kollegen alles selbst, die IG Metall bremst. 400 Arbeitsplätze
sind weg!
VW beginnt gegen
ihre firmen-internen Hartzpläne zu streiken. Da sind die Opel- und
DaimlerChrysler-Kolleg/innen sind längst wieder an der Arbeit. Die
Opel-Kolleg/innen warten voller Beklommenheit, was der Gesamtbetriebsrat und
die IG-Metallführung mit dem Opel- und GM Management aushandeln, die Fäuste in
der Tasche! Porsche-Boss Wendelin-Wiedeking meldet vorsichtig Forderungen an
seine kampferprobte Belegschaft an, hütet sich aber wohlweislich, schon jetzt
loszulegen. Warten zahlt sich aus. Die IG-Metallführung hat bei VW die Parole
ausgegeben: „Wir wollen keinen Streik, wir wollen eine Lösung am
Verhandlungstisch!“ (Als schlösse sich das aus!), „Wir müssen unsere Kraft
dosieren!“ (Stuttgarter Zeitung, 10.10.2004)!!
Schön alles
einzeln abwickeln, getrennt marschieren lassen, die Belegschaften nacheinander
fertig machen.
Es muss gesagt
werden:
An der Spitze
der DGB-Gewerkschaften sitzen Vorstände, die die Kraft ihrer Mitglieder, die
Kraft der Arbeiter/innenklasse aufspalten, kanalisieren und sie nicht zu dem
großen reißenden Strom zusammenführen, der sich objektiv bereits abzeichnet,
wie unsere Darstellung beweist!
Wir haben eine
mit allen Wassern ihrer historischen Unterdrückungserfahrung gewaschene
Kapitalistenklasse mit bewussten Führern wie Hundt und Rogowski, mit Helfern
wie Schröder oder Clement. Sie spielen ihr hartes Spiel abgestimmt,
professionell und zunehmend gnadenlos!
Wir erlebten begeisternde
Demonstrationen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen gegen die
Hartz-Gesetze, gegen die Agenda 2010, gegen Entwürdigung, gegen Sozialraub, für
ein menschenwürdiges Leben, für Erhalt der Arbeitsplätze und die Schaffung
neuer, für Einkommen, die zum Leben reichen und Sicherheit im Alter:
100.000 Menschen
standen genau vor einem Jahr in Berlin auf der Straße. Obwohl die
Gewerkschaftsführung gegen die Aktion mauerte und selbst die Organisatoren, die
sich auch noch zerstritten hatten, nicht damit gerechnet hatten.
Eine halbe
Million Menschen ging am 3. April 2004 in mehreren Städten Deutschlands auf die
Straßen, unter denselben Parolen wie im November. Aber schon hier präsentierten
die DGB-Fürsten wieder ihre Blankoscheck-Losung. „Für soziale Gerechtigkeit,
wir haben Alternativen!“
Den Sommer über
gab es die machtvollen Montagsdemonstration gegen Hartz IV und die Agenda 2010,
Am 2. und 3. Oktober gingen in Berlin erneut zehntausende auf die Straße in dem
selben Protest. Diesmal hatte die Spaltung unter den Organisatoren zu zwei
getrennten Aktionen geführt!
Aber damit
ist das ganze Bild noch nicht erschöpft!!
In den Bereichen
des öffentlichen Dienstes sind die Abwehrkämpfe von Krankenschwestern und
Ärzten, von Kantinenpersonal und Abfallentsorgern, von Bus und
Straßenbahnfahrern, von Lehrern und Eltern gegen Einsparungen, gegen
Privatisierungen, Ausgründungen, Outsourcing von öffentlichen Einrichtungen
kaum zu zählen. Es ist kaum ein Überblick zu gewinnen. Hier läuft ein viel zu
wenig beachteter alltäglicher Krieg um Arbeitszeiten, tarifliche Rechte, Löhne
und Gehälter! Der Bereich der Gewerkschaft ver.di brodelt.
Aber: Das Jahr
2003 sah nicht nur den Aufschwung des Protestes gegen den Sozialkahlschlag der
Schröder-Regierung, es sah auch eine mächtige Demonstrationswelle der
Friedensbewegung gegen Bushs Irak-Krieg.
Immer wieder
hören wir von Protesten von Bauern gegen Milchpreissenkungen und EU-Willkür,
gegen die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Tieren in die
Produktion!
Immer wieder
flammt der Protest gegen die Atommafia und die Atompolitik, gegen
Kastor-Transporte und Atommülllager auf.
Überall regt
sich, ohnmächtig noch, Protest gegen die EU, gegen die EU-Verfassung.
Zu Tausenden
gehen Globalisierungsgegner auf die Straßen, um gegen das internationale
Finanzkapital und die kapitalistische Verwüstung der ganzen Welt zu
protestieren.
Die Kräfte
sind da! Vor uns steht die Aufgabe sie zu vereinigen!
Die
Arbeiterklasse ist in die Defensive geraten, aber das heiß nicht, dass sie
nicht kämpfen kann. Die Mobilisierungserfolge der letzten Monate verdanken wir
den brutalen Angriffen des Kapitals, durch die sich in den vergangenen Jahren
so viel Wut und Verzweiflung angesammelt haben, dass die Menschen nun in Aktion
getreten sind. Dabei suchen sie Orientierung und Perspektiven. Nicht zufällig
tobt der Streit über die Hauptparolen unserer Aktionen. Wer heute meint, der
Protestbewegung gegen den Sozialraub die Parole „Für Soziale Gerechtigkeit, wir
haben Alternativen!“ verordnen zu müssen, zerrt die Menschen zurück auf einen
Stand, den sie in der Praxis des Kampfes beginnen hinter sich zu lassen haben. Klare
Losungen wie „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ „Weg mit der Agenda 2010!“
sind notwendig und haben ihren Beitrag für die Entwicklung dieser Bewegung
geleistet.
Die Bewegung hat
auch keine Alternativen zu bieten. Allein in dieser Vorstellung verbirgt sich
die Ideologie, das Kapital mache eine nicht sachgemäße Politik, man müsse eben
Alternativen bieten, und alles geht wieder seinen „vernünftigen Gang“! Es gibt
nur Alternativen, die wir in einem harten und konsequenten Kampf gegen das
Kapital und seine Konzepte erkämpfen müssen. Wir können sie nur erkämpfen,
wenn die zersplitterte Bewegung sich einigt!
Der Kampf um die
zentralen Parolen darf jedoch nicht zum Vorwand für eine Spaltung werden. In
einer Massenbewegung wird es immer Positionen geben, die die bestehenden
Verhältnisse angreifen und für eine andere Gesellschaft eintreten, und
Positionen, die die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse verteidigen und
reformieren wollen. Der Kampf um die richtigen Zielsetzungen muss innerhalb der
Bewegung geführt werden. Die Kolleginnen und Kollegen müssen überzeugt und
gewonnen werden, ohne dass Andersdenkende ausgegrenzt werden.
Es geht nicht ohne den Streit um den richtigen Weg, die
richtigen Konzepte, die richtigen Losungen und Forderungen!
Wer glaubt sich
darum drücken zu können, schaue auf das Bild, das wir eingangs des Artikels
gezeichnet haben. Wir brauchen auch Forderungen wie
- Verteidigung und Durchsetzung der 35
Stundenwoche! - Weitere Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich! - Mindestlohn von 1500 Euro!
An ihnen müssen
wir unsere Aktionsforderungen ausrichten. Für sie müssen wir in den
Gewerkschaften wieder streiten, für sie muss geworben werden, nicht nur im
Betrieb, sondern im Verein im Stadtteil, in den Schulen und in der Freizeit!
Weg mit den Blanko-Schecks für eine inkonsequente Gewerkschaftsführung, die sie
nur nutzt, um heute schon wieder gemeinsam mit SPD-Funktionären
aufzutreten.(wie DGB-Boss Sommer am 30.10.2004 in Schleswig)
Aber wir
brauchen auch den Blick der um ihre Rechte streitenden und streikenden Menschen
auf „das Umfeld“ ihres Kampfes.
Wer glaubt, die
neue EU-Verfassung habe mit unsrer sozialen Talfahrt nichts zu tun, lügt sich
in die Tasche. Längst haben die Herrschenden in den mächtigen EU-Ländern
kapiert, dass sie viele ihrer Interessen auf dem übernationalen Weg, über die
EU voranbringen können, ohne dass wir es groß merken. Wer es nicht glaubt, lese
die EU-Verfassung. Deren wichtigstes „Freiheitsrecht“: Der unbeschränkte Waren-
und Kapitalmarkt! Oder anders ausgedrückt: Alle die gegen soziale Entrechtung,
gegen Privatisierung, gegen Lohraub auf die Straße gehen, haben allen Grund,
die EU-Kritiker, die EU-Verfassungsgegner zu unterstützen und in ihre Reihen zu
rufen!
Alle, die heute
um die Zukunft ihrer Kinder, um Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und zumutbare
Arbeitsbedingungen kämpfen, haben allen Grund, gegen die verheerende
bundesrepublikanische Bildungspolitik zu kämpfen, die die Chancen unsrer Kinder
genauso verwüstet, wie die Politik des Kapitals!
Wer in seiner
knapper werdenden Freizeit auf eine gesunde Umwelt und Ernährung hofft,
unterstütze die kleinen und mittleren Bauern in ihrem Kampf gegen EU, Banken,
Agrar- und Lebensmittelmultis, um auskömmliche Produktpreise und gegen die
genmanipulierte Landwirtschaft!
Aus den vielen
Bewegungen muss eine einzige große werden. Diese hat die Kraft, unsere
dringendsten Forderungen zu erkämpfen. Nur sie!
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