Am 6./7. Februar fand zum X-ten-mal die sogenannte „NATO-Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München statt, traditionsgemäß im Nobelhotel „Bayrischer Hof“ im Stadtzentrum. Die zirka 160 Teilnehmer der Konferenz, Regierungschefs, Kriegsminister, hohe Militärs und Vertreter der Rüstungskonzerne ließen sich von 3.600 Polizisten, zum Teil Sondereinsatzkommandos, von der Bevölkerung abschirmen und vor „gewaltbereiten“ Demonstranten schützen, die ohnehin wegen der weiträumigen Absperrungen um den Tagungsort nicht in dessen Nähe hätten gelangen können.
Zur Demonstration unter dem Motto „KEIN FRIEDEN MIT DER NATO“ gegen dieses Treffen der Kriegstreiber, die gleichfalls Jahrzehnte lange Tradition hat, hatte ein breites Bündnis antimilitaristischer, antiimperialistischer und revolutionärer Parteien und Organisationen mobilisiert. Über 4.000 Menschen beteiligten sich daran, mit 3.000 war gerechnet worden. So konnte das Verhältnis Demonstranten zu Polizisten wenigstens doch noch über 1:1 gesteigert werden.
Die „Sicherheits“-Kräfte zeigten wieder einmal ihr repressives Gesicht, indem sie den Demozug gleich nach dem Abmarsch vom Marienplatz behinderten und angriffen, um einzelne Personen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot oder des Tragens von Seitentransparenten (auch das wird als Vermummung betrachtet) aus der Demo herauszuziehen und zu verhaften. Auch diese Provokation der Polizei hat bei der Münchener SiKo Tradition!
Trotz Polizeiprovokationen nahm die Demo einen geordneten Verlauf und war, wie immer, kreativ und bunt. Sie war ein Erfolg für alle Kriegsgegner und Antimilitaristen.
Auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz sprachen als Hauptredner die Bundestagsabgeordnete der „Linken“, Sevim Dagdelen und ein Vertreter von „Tatort Kurdistan“, der über den Kampf der Kurden in Rojava und über die Unterdrückung in der Türkei berichtete. Am Ende seiner Rede forderte er: „Weg mit dem Verbot der PKK; Einstellungen aller Waffenexporte in die Türkei und andere Teile der Welt; Anerkennung der drei Kantone in Rojava als selbstverwaltete Regionen.
Das kulturelle Rahmenprogramm wurde von dem bekannten Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker & Freunde gestaltet.
Sämtliche Texte zu der Demonstration gibt es auf der Homepage „sicherheitskonferenz.de“
S.N.