Sowohl die Tarifrunde für die 3,7 Millionen Beschäftigen in der Metall- und Elektro-Industrie als auch die Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer stehen ins Haus.
Am 27.November 2014 stellte der IG-Metall-Vorstand die Forderung in Höhe von 5,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie.
Zusätzlich werden Verbesserungen bei der Altersteilzeit sowie ein Einstieg in eine durch den Arbeitgeber bezuschusste Bildungsteilzeit gefordert. Damit summieren sich die Forderungen nach Angaben des IG-Metall-Vorstandes auf rund 5,7 Prozent.
Der IG-Metall-Vorstand bezeichnete seine Forderungen als „recht kräftig“ und verwies darauf, er habe bewusst ignoriert, dass alle Wirtschaftsforscher einschließlich der Sachverständigen ihre Wachstumsprognosen für 2014 und 2015 zuletzt deutlich nach unten korrigiert haben, und somit Lohnzurückhaltung gefordert hätten.
Recht kräftig? Das ist vorauseilende Verteidigung gegen die unvermeidliche Kritik von der Basis! Denn in den Funktionärskonferenzen und von diversen Vertrauenskörpern waren Forderungen bis zu 7 % aufgestellt, vor allem aber immer wieder ein Mindestbetrag gefordert worden, was der Apparat seinerseits erneut ignorierte. Zudem besteht die Befürchtung, dass die – durchaus populären – Zusatzforderungen am Ende dazu dienen werden, die Lohnerhöhung zu mindern bzw., umgekehrt, einen niedrigen Lohnabschluss mit Verweis auf Erfolge bei Altersteilzeit und Bildungsteilzeit schön zu rechnen. Auch Arbeit Zukunft. hatte in der letzten Nummer entsprechend argumentiert (Vgl. Arbeit-Zukunft 6 /2014, S. 3., http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2307&catid=2)
Sprecher der Arbeitgeber lehnten das Forderungspaket natürlich sofort als „überzogen und unangemessen“ ab. Bei der Altersteilzeit hält immerhin der Metallarbeitgeberverband in Baden-Württemberg, „Südwestmetall“, eine Lösung für vorstellbar. Eine bezuschusste Bildungsteilzeit lehnen die Arbeitgeber allerdings ab. Für die Betriebe sei Weiterbildung bereits seit langem ein wichtiges Thema, bei dem sie sich in höchstem Maße engagieren. Da bräuchte es keinen Tarifvertrag.
Am 28. Januar 2015 endet überall die Friedenspflicht. Dem Vernehmen nach sind erste Aktionen der IG Metall aber schon vorher geplant. Nach dem 28. Januar 2015 ist sofort mit Warnstreiks zu rechnen!
Arbeit Zukunft ruft trotz aller Kritik an der Forderungshöhe alle Leser/innen auf, sich aktiv an allen Auseinandersetzungen zu beteiligen, Überzeugungsarbeit zu leisten für einen kämpferischen Verlauf der Tarifauseinandersetzung, für baldige Urabstimmung und Streik sowie für die volle Durchsetzung der Forderungen. Die Gewerkschaft lebt vom Kampf der Kolleg/innen und von nichts anderem!
Ver.di:
Die Diensleistungsgewerkschaft ver.di läutete im Bündnis mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer die Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer ein. Ver.di fordert, im Gegensatz zur IG Metall einen Mindestbetrag!
Mindestens 175 Euro pro Monat soll es mehr geben.
Verdi-Chef Frank Bsirske gab gemeinsam mit Kollegen der anderen beteiligten Gewerkschaften die Forderungen bekannt:
* 5,5 Prozent mehr Geld,
* mindestens aber 175 Euro;
* Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro;
* dauerhafte Übernahme aller Ausgelernten
* Erhöhung der Urlaubsdauer für Azubis von 27 auf 30 Tage;
Außerdem soll endlich eine Entgeltordnung für Lehrer erkämpft werden sowie schließlich das
Verbot sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge.
Bsirske nannte zwei Argumente für die Forderung: Der öffentliche Dienst müsse Schritt halten mit der Einkommensentwicklung der Privatwirtschaft, und der öffentliche Dienst müsse attraktiver werden. Dem Verdi-Chef zufolge scheidet in den kommenden zehn Jahren bis zu ein Viertel der Beschäftigten altersbedingt aus. „Nur mit guten Arbeits- und Einkommensbedingungen werden die Länder im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte mit der Privatwirtschaft bestehen können“, so Bsirske.
Sofort nach Bekanntwerden der Forderungen schlugen die Arbeitgeber Alarm: Zusätzliche Personalkosten von 6,5 Milliarden seien nicht zu tragen.
Verhandlungsführer der Bundes- und Länder-Arbeitgeber Jens Bullerjahn, Finanzminister in Sachsen-Anhalt sah die Investitionsfähigkeit der Bundesländer bedroht und die Schuldenbremse in Gefahr. Denn wenn sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Geld durchsetzten, dann wären nach der Berechnung des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, 6,5 Milliarden Euro zusätzlich für das Personal der Bundesländer fällig: 2,1 Milliarden Euro für rund 800 000 Angestellte und 4,4 Milliarden Euro für die Beamten, auf die der Tarifabschluss in der Regel übertragen wird. „Wer möchte, dass die Bundesländer die Schuldenbremse einhalten und weiter auf hohem Niveau investieren – zum Beispiel in gute Bildung – der kann diese Forderung nur rundweg ablehnen“, sagte Bullerjahn in seiner Funktion als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder . Klar doch!
Bullerjahn sollte lieber die Steuerprivilegien der Reichen angreifen und sich für eine erhöhte Einkommenssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen, anstatt seinen Angestellten und Beamten eine angemessene Lohnerhöhung zu verweigern!
Auch hier rufen wir zu aktiver und solidarischer Unterstützung der kämpfenden Kolleg/innen und Kollegen auf. Auch Landes- und Bundes-Bedienstete haben verschiedentlich bewiesen, dass sie kämpfen können!
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