Am 15. 09. 2004 erklärte der
israelische Premierminister Sharon, dass er sich nicht mehr an die „Road map“
gebunden fühle. Diesem Friedensplan hatten Israel und die Palästinenser im Juni
2003 unter Aufsicht und Kommando der US-Amerikaner zugestimmt. Dieser Plan sah
die Anerkennung eines Palästinenserstaates für 2005 vor.
Noch deutlicher wurde der
Bürochef Sharons, ein gewisser Dov Weisglass, der am 06. 10. des Jahres
erklärte, dass nach dem für 2005 geplanten Abzug der 8.000 jüdischen Siedler
aus dem Gaza-Streifen der Friedensprozess mit den Palästinensern auf Eis gelegt
werde. Damit „verhindert man auch die Bildung eines Palästinenserstaates“, so
Dov Weisglass. Er ließ auch wissen, dass der Abzug aus dem Gaza-Streifen so
etwas wie eine PR-Aktion ist, mit der Israel sein stark ramponiertes Ansehen
kurzfristig aufpolieren kann, Er bezeichnete den Rückzug als „Formaldehyd“, mit
dem der Friedensprozess betäubt würde.
Den deutlichen Worten der Sharon-Clique
gingen mächtige Demonstrationen mit jeweils zehntausenden Siedlern gegen die
Räumung des Gaza-Streifens voraus. Einige der radikaler Vertreter der Siedler drohten mit
Bürgerkrieg, mit einem Anschlag auf den Felsendom, ein Heiligtum der Moslems,
mit einer Aufforderung an die Armee zur Befehlsverweigerung und mit der
Ermordung Sharons. Dieser ist von dem Druck und der rohen Gewalt der
rechtsradikalen Ultras, die vor Jahren bereits Rabin ermordeten, beeindruckt.
Der „Vater der Siedlerbewegung“ genehmigte den Bau mehrerer hundert Wohnungen
im Westjordanland, um zu zeigen, dass die 230.000 Landräuber in etwa 150
Siedlungen weiterhin unter günstigen Bedingungen – niedere Mieten,
Swimmingpools etc. – dort leben können. Jede Familie, die den Gaza-Streifen bis
Herbst 2005 verlässt, soll zwischen 200.000 und 500.000 Dollar Entschädigung
erhalten.
Wie bekannt, erhält der Staat
Israel jährlich 3 Mrd. Dollar von seinem Sponsor USA. Trotzdem reicht dies hinten und vorne nicht aus. Der
Staat kann seine Angestellten kaum noch bezahlen. Betroffen sind vor allem die
arabischen Kommunen, die weniger Geld erhalten als die jüdischen. 450.000
Familien leben unterhalb des
Existenzminimums. Sogar bei den staatlich angestellten Rabbinern hat der Staat
Schulden in Höhe von etwa 70 Mio. Dollar. Der Chef des
Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut erklärte Israel zum „Dritte-Welt-Land“.
Alle Fakten und Kennziffern
weisen darauf hin, dass Israel in seinem Wahnsinn fort fährt, durch die Finanzspritzen
aus den USA noch tollwütiger wird und zwangsläufig auf dem Boden des
wirtschaftlichen, politischen und moralischen Bankrotts aufschlagen wird. Die
jüngst durchgeführte größte Offensive der letzten vier Jahre mit dem Ergebnis
von über hundert getöteten Palästinensern wird diesen Prozess beschleunigen.
eni