Regieren gegen das Volk: Waffenexport – Kriegsbeteiligung – Auslandseinsätze – Ukraine

Wir leben ja in einer „Demokratie“. Wörtlich übersetzt heißt das: Volksherrschaft.
Doch, wenn das Volk herrschen würde, dann würde vieles anders laufen. Unsere Regierung richtet sich in keiner Weise nach dem Willen des Volkes.
So sind aktuell trotz aller Propaganda über einen – mal wieder – „humanitären“ Einsatz rund 60% gegen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Nur 34% befürworten dies. Die Regierung schert die Volksmeinung wenig. Sie liefert Waffen.
Genauso sieht es bei dem von Bundespräsident Gauck und Kriegsministerin Ursula von der Leyen immer wieder markig geforderten „internationalen Engagement“, gemeint sind Kriegseinsätze. 60% lehnen das ab, nur 37% stimmen zu. Die Mehrheiten sind eindeutig. Doch die Regierung stellt die Weichen auf immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Nach einer FORSA-Umfrage vom März 2014 hatte die Mehrheit Verständnis für den Anschluss der Krim an Russland. Ebenso lehnte eine Mehrheit die Sanktionen gegen Russland ab. Eine Mehrheit sah auch Russland nicht als allein verantwortlich für den Konflikt an, sondern meinte, dass die ukrainische Regierung, die EU, Deutschland und die USA an der Verschärfung beteiligt seien. Die Regierung schert das herzlich wenig. Sie geht ihren aggressiven Weg weiter, hetzt aus vollen Rohren gegen Russland, unterstützt die Faschisten, die in der ukrainischen Regierung sitzen.
Offensichtlich ist das Volk klüger als die Regierung. Doch das Volk hat in diesem Staat keinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte. Banken, Großkonzerne, Lobbyisten bestimmen das Handeln. Das Volk kann wählen, wenn es will, am Ende gibt es immer eine Regierung, die im Interesse des Kapitals handelt.
Diese Realität spiegelt sich auch im Wahlverhalten wieder. Bei den letzten Wahlen in Sachsen gingen knapp 49% zur Wahl. Faktisch haben nur 19,4% der Wähler für die CDU, 9,3% für die Linke, 6,1% für die SPD, 4,8% für die AfD und 2,8% für die Grünen gestimmt. Die im Landtag vertretenen Parteien repräsentieren nur 42,4% der Wahlberechtigten.
Leider fehlt eine starke revolutionäre Alternative, die den Willen der großen Mehrheit unseres Volkes vertritt. Daran müssen wir arbeiten!