Seit Tagen bombardiert die israelische Armee den Gazastreifen mit unglaublicher Brutalität. Mehrere hundert Tote sind zu beklagen. Viele Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung.
Bürgerliche Politiker und Medien reden vom „Selbstverteidigungsrecht Israels“. Doch was ist dann für ein Recht, sich immer mehr Land gewaltsam anzueignen, Menschen hinter Mauer und Stacheldraht einzupferchen, sie in ihrem eigenen Land zu Rechtlosen zu machen? Was ist dann für ein Recht, mit einer hochgerüsteten Armee, die von den USA mit den modernsten Waffen ausgerüstet wird, weitgehend wehrlose Menschen anzugreifen?
Allein die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
Während auf israelischer Seite ein paar Verletzte durch Raketenangriffe zu beklagen sind, sind es auf palästinensischer Seite eben mehrere hundert Tote. Dazu wird im Gazastreifen Krankenhäuser, Wasserversorgung, Strom durch israelische Bomben zerstört.
Die israelische Regierung behauptet, sie habe keine andere Wahl, weil Hamas die Menschen als lebende Schutzschilde benutze. Das ist Demagogie. Denn der Gazastreifen ist dicht besiedelt. Fast zwei Millionen Menschen leben auf einer Fläche wie bei der Stadt Köln. Wohin sollen sie ausweichen und fliehen? Es gibt für diese Menschen keinen wirksamen Schutz vor den Luftangriffen der israelischen Armee.
Dass die israelische Regierung auf Gewalt und Aggression aus ist, zeigt ihre so genannte Siedlungspolitik. Seit Jahrzehnten verleibt sich Israel palästinensischen Boden durch immer neue Siedlungen im besetzten Land an. Völkerrecht juckt diesen aggressiven Staat nicht. Wenn der Staat Palästina von der UN anerkannt wird, wird das ignoriert.
Und unsere Politiker? Überall auf der Welt belehren sie andere in „Völkerrecht“ und „Demokratie“, so wie sie es brauchen, um Macht und Einfluss zu erreichen oder zu sichern. Doch beim Staat Israel schaut man großzügig über alles hinweg.
Vor allem der US-Imperialismus unterstützt Israel bei seiner aggressiven Politik mit Milliarden Dollar, Waffenlieferungen und politischer Schützenhilfe. Er nutzt Israel als seinen Vasallen in dieser ölreichen und strategisch wichtigen Region.
Die Großmacht Deutschland macht mit, liefert Waffen und Geld, auch wenn sie immer wieder eine Schaukelpolitik zwischen Israel und Palästina betreibt, um sich lukrative Geschäftsmöglichkeiten mit arabischen Staaten zu erhalten.
Die einzige Lösung besteht in einem freien Staat Palästina und einem friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Völker und Religionen. Das verstehen auch viele Menschen in Israel. So protestierten in diesen Tagen in verschiedenen israelischen Städten Tausende gegen den Krieg gegen Gaza. Mit diesen Menschen, die für Frieden einstehen, sind wir solidarisch.
Solidarität mit den Friedensaktivisten in Israel!
Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
Für ein freies Palästina!