Gemeinsames Kommuniqué der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) und der Kommunistischen Partei Benins (PCB)

Am 23. Februar fand in Cotonou (Benin) am Rande der von der INIREF-Benin organisierten Demonstrationen zur Feier des Internationalen Tages der Muttersprache und des Festes der Völker von Benin ein Treffen  zwischen der PCRCI und der PCB statt.

Die zwei Parteien haben sich über die internationale Lage und die jeweilige nationale Lage ausgetauscht und die Aufgaben herausgearbeitet, die sie mit sich bringen.

 

1. Die internationale Lage.
2. Die 2008 eingetretene weltweite kapitalistische Krise, deren Auswirkungen fortdauern, erschwert die Lebensbedingungen des Proletariats und der Völker der Welt. Das bringt sie überall auf der Welt dazu, vielfältige Kampfformen hinsichtlich ihrer Befreiung zu entfalten.
3. Das Auftreten der neuen, so genannten Schwellenmächte auf der Weltbühne, deren bekannter Kern sich in der Gruppe der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – konzentriert, steigert die zwischen-imperialistischen Rivalitäten mit der Zunahme lokaler Zusammenstöße auf den Herrschaftsgebieten, was die Grundlagen eines weltweiten Stellvertreterkriegs bildet.

Die erste Gegenoffensive der klassischen imperialistischen Länder, um den Aufstieg der „Schwellen-“Länder zu stoppen war Libyen. Es ist ihnen gelungen, die Oberhand zurück zu gewinnen und das gegen China und Russland, zur gleichen Zeit, als dies gegen die afrikanischen Völker zustande kam. Frankreich sollte am Ende dieses Kriegs 35% des libyschen Erdöls erworben haben. Die zweite Gegenoffensive ist Syrien; sie haben Staub gefressen angesichts der Entschlossenheit des syrischen Volkes, aber auch der Politik Russlands und Chinas. Genauso ist es mit der Entwicklung der Situation in Iran.

 

1. Der afrikanische Kontinent.
2. Afrika ist der Schnittpunkt aller weltweiten Widersprüche: Überfluss an nicht ausgebeuteten Reichtümern, schreiende Not der Bevölkerungsmehrheit, Begehrlichkeiten der Imperialisten, kulturelle Beherrschung, militärische Aggressionen gegen die Völker, Einrichtung von Militärbasen in einigen Ländern, um als operationeller Vorposten zu dienen, wie die Elfenbeinküste und Djibouti. Der Kampf zwischen den alten Mächten und den als Schwellenländer bezeichneten Mächten ist hart. Diese Rivalität ist die Grundlage aller Konflikte, deren Opfer die afrikanischen Völker sind.
3. Um seinen frankophonen Machtbereich zu schützen greift der französische Imperialismus zur Politik der direkten militärischen Besetzung seiner ehemaligen Kolonien. Die militärischen Maßnahmen der Imperialisten (der französischen und amerikanischen – Africom – usw.) zielen darauf ab, Afrika mit den Aggressionstruppen über die Militärbasen von Djibouti, Tschad, Elfenbeinküste, Sahel, Golf von Guinea usw. zu überwachen. So wird Abidjan von nun an offiziell als rückwärtige Basis für den Angriff auf die Völker der Region dienen.

Die zeitlich letzte Militärintervention ist die, welche gerade in Zentralafrika läuft. Um in den afrikanischen Ländern einzugreifen, ist jeder Vorwand recht: „Einen Despoten verjagen, der nicht bereit ist, das Wahlergebnis anzuerkennen“ an der Elfenbeinküste; „Dem libyschen Volk zu Hilfe eilen, das gegen den Diktator Gaddafi revoltiert“ in Libyen; „Die Dschihadisten bekämpfen und die territoriale Einheit wiederherstellen“ in Mali; „Die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und die Massaker beenden“ in Zentralafrika. Die Taktik des Imperialismus ist die gleiche. Den Brand entfachen, um einen Vorwand zu schaffen, ihn zu löschen. Man weiß aber nun heute, dass die französische Intervention in Zentralafrika die ethnisch-religiösen Beziehungen in diesem Land verschärft hat, indem die Seleka (*) entwaffnet und die Verbrechen der so genannten Christlichen Milizen verschleiert wurden.

Die PCRCI und die PCB erklären, dass der französische Imperialismus und seine Militärkräfte die alleinigen Verantwortlichen der gegenwärtigen Massaker an den zentralafrikanischen Bürgern und insbesondere an denen moslemischen Glaubens und folglich am stattfindenden Genozid in diesem Land sind.

Die PCRCI und die PCB verurteilen die Militäraggressionen des internationalen und insbesondere des französischen Imperialismus, der sich hinter den UNO-Streitkräften verbirgt und sich als zündelnder Feuerwehrmann betätigt, um seinen afrikanischen Machtbereich aufrecht zu erhalten.

1. Die PCRCI und die PCB freuen sich über die Siege, die vom tunesischen Brudervolk unter der Führung der Partei der Arbeit und der Volksfront Tunesiens für die Demokratie und gegen den islamistischen Obskurantismus und für eine demokratische Verfassung, davongetragen wurden.

Sie beglückwünschen auch das nigerianische Brudervolk, das sich tapfer gegen die Plünderung der Bodenschätze, insbesondere des Urans, schlägt, die von der AREVA-Gruppe ausgeht, und für die Souveränität über die natürlichen Ressourcen.

 

III.  Die Lage in Benin wie an der Elfenbeinküste ist gekennzeichnet durch die uneingeschränkte Herrschaft des französischen Imperialismus, dessen Monopole bedeutende Teile der nationalen Wirtschaften kontrollieren (Häfen, Banken, Energie…).

1. In Benin zielt Yayi Boni, nachdem er die Wirtschaft und die Finanzen des Landes ausgeplündert hat, darauf ab, eine Diktatur wie früher zu errichten. Dagegen erhebt sich das ganze Volk, um ihn zu stoppen und eine Regierung der Arbeiter und der Völker zu errichten. Die PCRCI unterstützt die Kämpfe der Arbeiter und der Jugend Benins für ihre völlige Emanzipation mit Nachdruck und wünscht ihnen einen glücklichen Ausgang.
2. An der Elfenbeinküste konfisziert die Regierung Ouattara die öffentlichen Medien, knebelt die Freiheitsrechte, will die Studentenorganisationen verbieten und sie durch Marionettenstrukturen ersetzen unter dem Scheinargument der Weiterentwicklung nach dem Desaster der Kriegsperiode. Die Kommunistische Partei Benins unterstützt die Kämpfe des Volks und der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste in ihrem Kampf gegen den französischen Imperialismus und gegen das freiheitsbedrohende Regime Ouattaras, um die Elfenbeinküste aus der neokolonialen Abhängigkeit zu führen.
3. Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste dankt der Kommunistischen Partei Benins und der INIREF-Benin für die Einladung zu den Manifestationen zum Gedenken an den Internationalen Tag der Muttersprache und zum  Feste der Völker von Benin.

 

Die PCRCI und die PCB richten folgenden Appell an das Proletariat, die Völker, die Demokraten und die Jugend:

• Nein zu den Militärinterventionen gegen die Völker!
• Nein zu den ausländischen Angriffs-Militärbasen auf afrikanischem Boden!
• Raus mit dem Imperialismus!

 

Cotonou, den 23. Februar 2014

           

(*) Die Séléka ist eine Koalition mehrerer muslimischer Rebellengruppen in der Zentralafrikanischen Republik. Sie konstituierte sich im August 2012 aus der Union des forces démocratiques pour le rassemblement (UFDR) und der Convention des patriotes pour la justice et la paix (CPJP). Beide Gruppen hatten zuvor Friedensvereinbarungen mit der Regierung geschlossen. Im März 2013 putschten sie gegen die Regierung des Präsidenten François Bozizé, der ins Ausland floh.