SPD-Außenminister Steinmeier will deutsche Truppen einsetzen
Steinmeier gibt den Ton vor und die Medien überschlagen sich mit Berichten über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Afrika. Sie beurteilen das fast durchweg positiv. Da wird von „Hilfe für Paris“ gesprochen, Deutschland müsse ein „verlässlicher Verbündeter“ sein. Angeblich geht es um „Stabilisierungsoperationen“, um „Entlastung“, eine „Friedensmission“, um „Sicherheit“, um den „Kampf gegen den Terror“.
Lauter edelste Motive treiben die deutsche Politik an. Soll man das glauben? Könnte es nicht auch um seltene Rohstoffe, um Einflussgebiete, um Konkurrenzkampf mit anderen Mächten wie z.B. China gehen?
Afrika wird ja nun seit über 400 Jahren „geholfen“. Jahrhundertelang wurden Sklaven geraubt, kostbare Rohstoffe geplündert. Afrika blutete. Dann kamen die Kolonien und der Raubzug ging weiter. Offiziell waren auch die Kolonien „Erziehungseinrichtungen“ für die armen Afrikaner. Man half und half und half, bis die Länder und Menschen ausgeplündert, verarmt und rückständig waren. Dann kam die Unabhängigkeit und die „Entwicklungshilfe“. Die korruptesten Diktatoren wurden gefüttert. Politiker, die ihrem Land mehr Selbständigkeit erkämpfen wollten (wie beispielsweise Lumumba im Kongo, der von den USA zur Ermordung an von ihnen aufgepäppelten Putschisten ausgeliefert wurde), wurden ermordet oder weg geputscht. Afrika starrt vor Waffen. Doch woher kommen diese? Von den großen imperialistischen Mächten, die die übelsten Gestalten mit Waffen versorgen, wenn diese ihnen dafür die Rohstoffe ausliefern. Zur Demokratischen Republik Kongo schreibt Wikipedia: „Trotz seines Rohstoffreichtums zählt der Staat, bedingt durch jahrzehntelange Ausbeutung, jahrelange Kriege und ständige Bevölkerungszunahme, heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Im Human Development Index der Vereinten Nationen nahm die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2013 zusammen mit Niger den letzten Platz ein.“ Das sind die Resultate der „Hilfe“ der westlichen Staaten.
Auch Deutschland zählt nicht etwas zu den edelsten Mächten, die uneigennützig Afrika helfen, den Menschen Brot, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und Bildung bringen. Natürlich gibt es ein paar Vorzeigeprojekte, mit denen man sich brüsten kann. Aber Deutschland ist nicht umsonst drittgrößter Waffenexporteur in der Welt mit einem Marktanteil von 11%. Offiziell sind diese Waffen nur für den „Frieden“. Sie sollen „Sicherheit“ und „Ordnung“ bringen. Tatsächlich terrorisieren weltweit jede Sorte von Verbrechern, Putschisten, Diktatoren die Menschen mit dem G3 oder G36 von Heckler und Koch. Die Zeit berichtet darüber unter dem Titel „Der Tod kommt aus Deutschland“ (siehe: http://www.zeit.de/2013/51/deutsche-waffenexporte-schnellfeuergewehr-g36)
Was man selbst mit diesen Waffenlieferungen angerichtet hat, aber kaum in den Medien Thema ist, wird immer dann zum großen Thema, wenn das Ganze mal nicht nach Plan läuft. Wenn z.B. einer der Potentaten, die man an die Macht gehievt und mit Mordwaffen aller Art ausgestattet hat, auf einmal seine Rohstoffe an die Falschen liefert oder sich zu viele Putschisten um die Macht streiten und die Rohstoffplünderung in Gefahr gerät, dann werden schreckliche Bilder von Toten, Hungernden, Flüchtlingen gezeigt. Und dann dient das, was in Afrika dank der „Hilfe“ der Großmächte und dabei eben auch Deutschlands zum traurigen Alltag geworden ist, auf einmal als Grund, um wieder zu „helfen“, um militärisch zu intervenieren und die „richtigen“ Diktatoren an die Macht zu bringen. Jeder weiß, dass sich dabei nichts ändert. Dass das Volk weiter hungert, terrorisiert wird und das Elend ständig größer wird. Aber nun ist wieder „Ruhe“ und die Geschäfte können „normal“ weiter laufen.
Schrecklich wird es erst wieder, wenn die Menschen aus Hunger und Elend entfliehen wollen und an den Grenzen der EU auftauchen. Dann gibt es Mauer und Stacheldraht mit vielen Toten wie bei den letzten spanischen Kolonialgebieten auf afrikanischem Boden Ceuta und Melilla. Oder die Menschen sehen keine andere Möglichkeit als in untauglichen, überfüllten Booten ihr Glück zu suchen und im Mittelmeer zu Tausenden zu ertrinken. Erreichen sie europäischen Boden, so werden sie gnadenlos von denen, die ihr Elend mit geschaffen haben und es aufrecht erhalten, in eben dieses Elend zurückgeschickt. Natürlich gibt es auch hier wieder die erbärmlichen Phrasen, dass man diesen Menschen „helfen“ muss, damit sie in ihrer Heimat leben können. Edles Europa! Edles Deutschland!
Was die militärische Hilfe betrifft, so kann man mittlerweile auch bei der Bundeswehr die Phrasen zur Rechtfertigung ganz gut mit den Ergebnissen vergleichen. Die „familienfreundliche Bundeswehr“ hat in Afghanistan vielen Familien Leid und Elend beschert. Wenn sie nun abzieht, bleibt nichts von den großen Sprüchen wie „Bildung“, „Befreiung der Frau“, „Demokratie“. Wie sollten die auch Realität werden, wenn man mit mörderischen Warlords und kriminellen Drogenbaronen zusammenarbeitet und eine „demokratische“ Regierung aus solchen Kräften zusammen zimmert? Wo überall die Bundeswehr „geholfen“ hat, ist das Leid am Ende viel größer.
Es ist deshalb dringend notwendig Front gegen die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika zu machen. Es muss Schluss mit der Heuchelei von der „Hilfe“ sein. Die Probleme Afrikas werden durch ausländische Intervention, durch Waffenlieferungen, durch Ausplünderung der Rohstoffe und durch ein paar Almosen, die als „Entwicklungshilfe“ schön geredet werden, nicht gelöst, sondern nur noch größer. Die Menschen in Afrika müssen selber ihre Probleme lösen können und vor ihren „Helfern“ bewahrt werden. Angesichts ruinierter Länder, zahlloser Waffen, Hunger und Elend wird dies sehr schwer. Aber nur aus eigener Kraft können die Menschen es dort schaffen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt auch in Afrika. Unsere Hilfe für Afrika muss darin bestehen, den antiimperialistischen Kampf in Deutschland zu verstärken, in der Arbeiterklasse ein Solidaritätsbewusstsein für Ihre Klassenbrüder in Afrika zu entwickeln, die Einheit der kommunistischen Bewegung und das Bündnis aller fortschrittlichen Kräfte zu unterstützen.
Wir fordern deshalb:
Keine deutschen Militäreinsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik!
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Verbot von Waffenexporten!
Gegen imperialistische Kriege!
Ein gemeinsames Flugblatt von:
Kommunistische Initiative Gera 2010, KPD, Revolutionärer Freundschaftsbund e.V., Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden, Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V., Berlin und Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei/ Arbeit Zukunft
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