Große Worte und nichts dahinter – das ist das Motto der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Und das ist dann wohl auch das einzig Große an dieser Großen Koalition.
Im Koalitionsvertrag (Wortlaut unter: http://www.welt.de/politik/article122306476/Das-ist-der-Koalitionsvertrag-im-Wortlaut.html) stehen viele pompöse Phrasen, leere Versprechungen, doch was steckt für die Arbeiter und kleinen Angestellten, die Arbeitslosen, die Bauern, die Rentner, die Frauen, die Jugend, die Kulturschaffenden usw. dahinter?
Es hagelt nur so von pathetischen Formulierungen wie „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S.1) oder von „unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft“ (S.8). Da ist es doch schade, dass Millionen von dieser Zukunft ausgeschlossen sind und von einer angeblichen „freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft “ noch nichts gemerkt haben.
Und wer zwischen den Zeilen lesen kann, der sieht, dass das so weiter gehen wird und die Knüppel gegen das Volk schon bereit liegen.
Schuldenkrise? Wir sollen zahlen!
Da heißt es z.B., die „Schuldenkrise ist noch nicht überwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns.“ (S.7) Die Bedeutung des Wortbreis? Ihr müsst zahlen! Da warten noch Milliardenbeträge, für die ihr gerade stehen müsst! Wir dürfen also weiterhin Banken retten! Ein zweifelhaftes Vergnügen. Auf S.8 steht, die Koalition wolle „die Neuverschuldung… dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken“. Auch hier steht nicht, wer das zahlen soll! Eine Drohung! Denn tatsächlich lässt sich das nur mit weiteren Sozialkürzungen erreichen. Industriesubventionen und Rüstung sind nämlich heilig und unantastbar für diese Koalition des Kapitals.
Oder es heißt: „Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken.“ (S.7) Das hört sich toll an, als ob es den Reichen endlich an den Kragen geht. In der Realität ist geplant, dass der Sparer, der seine Altersvorsorge bei einer Bank angelegt hat und damit bei einem Zusammenbruch einer ihrer Gläubiger ist, mit seinem Geld für den Bankrott einstehen muss. Ausgenommen davon sind nur Kleinsparer, aber schon wer z. B. sein Eigenheim mit einem Finanzprodukt der Bank absichert, kann auf diesem Weg enteignet werden. Im Übrigen gibt es viele schöne Worte über die „Regulierung“ der Finanzmärkte. Da das jedoch auf europäischer Ebene geschehen soll, wird das wohl dauern und dauern und dauern… Da kann man das Ende vieler Märchen zitieren: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann suchen sie immer noch nach einer Regulierung der Finanzmärkte…
Kriegsforschung, mehr Rüstung, weltweite Bundeswehreinsätze!
Manchmal ist auch das interessant, was nicht im Vertrag steht: So gibt es keinen Stopp für die Kriegsforschung an den Universitäten. Da sind sich CDU/CSU und SPD einig: Sie brauchen mehr und mörderischere Waffen! Rüstungsexporte sollen bleiben (S.16). Der „Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse.“ Er soll also massiv ausgebaut werden. Mehr Rüstung, mehr Waffen! Dafür steht auf S.34, dass die Nuklearforschung weitergeführt werden soll. Hier will man am Ball bleiben und jederzeit wieder einsteigen können.
Seine Ziele will man „gegebenenfalls auch mit militärischen Einsätzen erreichen“ (S.166). Unter Phrasen von „Demokratie“ will man so Einfluss, Rohstoffe, Märkte sichern. Der Kurs zur Militarisierung Deutschlands geht weiter. Dementsprechend sollen auch die „militärischen Fähigkeiten“ verbessert werden. Auf S.169 bekennen sich CDU/CSU und SPD zum Kriegsbündnis NATO. Kein Wunder! In Afghanistan will man mit einer „Beratungsmission unter NATO-Führung“ (S.173) bleiben, wenn Afghanistan bereit ist, die Besatzer für alle ihre Verbrechen straffrei zu stellen. Da der afghanische Marionettenpräsident Karsai sonst keine Überlebenschancen hat, wird er dem wohl zustimmen.
Auf S.176 heißt es: „Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften.“ Dementsprechend soll die Bevölkerung mit „feierlichen Gelöbnissen“ (S.176) und Jugendoffizieren in „möglichst vielen Bildungsinstitutionen“ (S.177) beglückt werden. „Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte werden für ihre Aufgaben im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit angemessen ausgestattet.“ (S.177) Das bedeutet, dass militärische Kräfte für den Kampf im Innern aufgebaut werden. Haben sie denn so mächtige Feinde? Drohnen sollenfür die Bundeswehr angeschafft werden. Zwar spricht man sich wortreich gegen „extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen“ (es handelt sich um Mord, d. Autor) aus. Doch wer glaubt das schon, wenn zugleich stolz auf die Einsatzerfahrungen der Bundeswehr mit Drohnen in Afghanistan verwiesen wird.
Bildung? Mickrig – außer Elitebildung!
Im Bildungsbereich soll die Elitebildung vorangetrieben werden. Die so genannte „Exzellenzinitiative“ (S.26) und die Begabtenförderung (S.29) sollen weiter gehen und ausgebaut werden.
Diese Koalition hat mehr als eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ein eher bedrohliche Situation in der Krise. Denn sie kann damit Verfassungsänderungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit durchziehen. Aber die Verfassungsänderung, die bei der Bildung überfällig ist, die Abschaffung des Bildungsprivilegs der Länder und die bundesweit einheitliche Regelung zu gleichen Standards in Schulen, Hochschulen, in der gesamten der Bildung, eine Reform im Interesse aller und insbesondere der Jugend, davon ist kein Rede.
Überwachungsstaat!
Der Überwachungsstaat soll mit dem Ausbau der Polizei und verstärktem „Einsatz von Videokameras“ (S.11) vorangetrieben werden. Big brother is watching you!
Als „Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses“ (S.144) will die Große Koalition „die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ stärken. Man will also den Bock zum Gärtner machen. Gerade die Stelle, die über V-Leute Nazistrukturen mit aufgebaut und finanziert hat, soll weiter gestärkt werden. Diejenigen, die in Nacht-und Nebel-Aktionen Akten geschreddert haben, sollen belohnt werden. Das ist ein Hohn für alle von den NSU-Morden Betroffenen und für alle Antifaschist/innen, die gegen die erstarkenden Nazis kämpfen.
Dafür soll der „Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen“ (S.146) verbessert werden. Nicht die Opfer von zahllosen dokumentierten Polizeiübergriffen sollen geschützt werden! Als „Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses“ (S.144) will die Große Koalition „die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ stärken. Man will also den Bock zum Gärtner machen. Gerade die Stelle, die über V-Leute Nazistrukturen mit aufgebaut und finanziert hat, soll weiter gestärkt werden. Diejenigen, die in Nacht-und Nebel-Aktionen Akten geschreddert haben, sollen belohnt werden. Das ist ein Hohn für alle von den NSU-Morden Betroffenen und für alle Antifaschist/innen, die gegen die erstarkenden Nazis kämpfen.
Dafür soll der „Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen“ (S.146) verbessert werden. Nicht die Opfer von zahllosen dokumentierten Polizeiübergriffen sollen geschützt werden!
Im Rahmen des Ausbaus des Überwachungsstaates soll auch die Vorratsdatenspeicherung weiter geführt werden (S.147). Im Weiteren wird viel über digitalen Datenschutz geredet, ohne auf Staatstrojaner zur Ausspähung von PCs oder die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den BND und Verfassungsschutz einzugehen. Das Schweigen bedeutet: wir machen weiter! Zur NSA-Affäre wird lediglich festgehalten, dass man „auf weitere Aufklärung“ (S.149) dränge. Lächerlich! Bisher hat die Regierung vertuscht und verharmlost. Dabei wird die SPD nun mitmachen.
Maut – wir zahlen!
Auch die Maut ist ein versteckter Angriff auf den Geldbeutel. Die SPD macht mit bei dem nationalistischen und rassistischen Gebrüll der CSU, dass nur ausländische Fahrer auf deutschen Autobahnen zahlen sollen. Mit dieser Nebelkerze wird erst mal die Maut durchgedrückt und schmackhaft gemacht. Motto: Völker Europas, kämpft gegeneinander! Versprochen wird, das bringe viel Geld für den Straßenbau „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“(S.9 u. S.40). Allerdings sagen Fachleute, dass die Rechnung nur aufgeht, wenn alle mehr zahlen, weil sonst die angepeilten Summen gar nicht zusammen kommen. Aber natürlich steht im Koalitionsvertrag nicht, was später passiert, wenn die Maut erst einmal da ist. Dann kann man sie ja erhöhen und immer noch mehr aus den Menschen rauspressen. Und die Maut wird noch nicht einmal rudimentär ökologisch sein oder gar zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs verwendet. Es handelt sich um eine milliardenschwere Subvention für die Großkonzerne der Autoindustrie, die ihre Autos nur verkaufen können, wenn weiterhin der reaktionäre Grundsatz gilt: Freie Bahn für freie Raser!
Reaktionäres Ausländerrecht bleibt!
Mickrig sind die Regelungen zur doppelten Staatsbürgershaft (S.105). Nur „für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“ Das ist eine winzige Verbesserung, um das ganze reaktionäre Ausländerrecht aufrechterhalten zu können.
Energiewende – eine Rolle rückwärts!
Die angebliche Energiewende (siehe S.53 ff)wird endgültig gekippt. Kohlekraftwerke sind dank der SPD der neueste Trend. Dafür werden Windkraftwerke und Solarenergie ausgebremst. Das ist keine Energiewende sondern eine Rückwärtswende! Angeblich sollen damit die Belastungen des EEG-Gesetzes vermindert werden. Unangetastet bleibt dabei die Tatsache, dass diese EEG-Umlage zu mehr als 80% gar nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien sondern der Subventionierung der Großkonzerne dient. So erhielt beispielsweise der extrem umweltschädliche und energieintensive Braunkohletagebau 2012 daraus 43,5 Mio. Euro Subvention und 2013 bereits 67,6, Mio. Euro, also 55,4% mehr! Wenn die EEG-Umlage um ca. 1 Cent steigt, so sind darin nur 0,2 Cent wirklich für die Förderung von Solar- und Windenergie. Der ganze Rest geht auf verschiedenen Wegen an die Energiemonopole und die Großindustrie. Und mit der Zurückdrängung von Solar- und Windenergie werden Kleinanbieter vom Markt verdrängt und die Monopolstrukturen gestärkt. „Die deutsche Wirtschaft braucht eine… bezahlbare Energieversorgung.“ (S.14) Und die Verwirklichung der: „Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen“. (S.50) Daher sollen die Privilegien für die besonders großen Stromverbraucher bleiben. Diese müssen über die EEG-Umlage von den Privathaushalten und den kleinen Handwerkern gezahlt werden. Es ist logisch, dass dann laut Koalitionsvertrag gesagt wird, die umweltschädlichste Energieform, „die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle“. (S.24) Fracking (siehe S.61) wird nicht ausgeschlossen, sondern soll geprüft und bei entsprechenden Voraussetzungen genehmigt werden. Damit ist das Scheunentor für die Energiemonopole geöffnet, um ganze Landstriche mit dieser umweltschädlichen Methode zu verwüsten.
Unter Umweltschutz steht: Sie müssten „Substanzen, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, sind in allen Verpackungsmitteln, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich… vermeiden.“ (S.121) Das ist lahm. Nicht etwas ein Verbot riskanter Stoffe wird erwogen, was ja sachlich geboten wäre. Im Interesse der Industrie dürfen solche Schadstoffe, die man bereits kennt und verbieten könnte, bleiben. Der Profit steht über allem!
Sozialwesen – Abbau, Privatisierung, mehr Profit und höhere Beiträge!
Im Gesundheitswesen will man „die Förderung von Praxisnetzen… verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer „Kann“ in eine „Soll“-Regelung überführt.“ (S.75) Die Förderung von Praxisnetzen bedeutet, dass große Gesundheitsmonopole, die sich bereits den Klinikmarkt erobern und aufteilen, auch verstärkt Zugriff auf Arztpraxen erhalten und Versorgungsketten bilden können. Und der Aufkauf von Arztsitzen zum Abbau einer angeblichen Überversorgung bedeutet noch schlechtere Versorgung, noch längere Wartezeiten für einen Termin.
„Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz (für die Krankenassen, d. Autor) wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.“ (S.83)„Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten“ (S.84) bleibt und kann bei höherem Finanzbedarf der Krankenversicherungen erhöht werden. Damit können die Beiträge für die Arbeiter und Angestellten ohne Grenze steigen, während die Arbeitgeber, die mit der steigenden Arbeitshetze für die rapide Zunahme an Erkrankungen verantwortlich sind, ungeschoren davonkommen. Nimmt man die Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten, Medikamente, Heil- und Hilfsmitteln usw. dazu, dann zahlen die Arbeiter und Angestellten immer höhere Krankenkosten.
Als soziale Großtaten werden minimale Veränderungen bei der Rente und der Pflegeversicherung mit riesigem Tamtam gefeiert. Nach 45 Beitragsjahren darf man nun mit 63 Jahren eine ungekürzte Rente beziehen. Wie viele betrifft das? Das wirklich wichtige Thema, Abschaffung der Rente mit 67, die Millionen Menschen um einen Teil ihrer Rente enteignet, weil es kaum jemand schafft, solange zu arbeiten, wird beiseitegeschoben. Ein paar Cent für die Mütter kommen auch noch drauf. Und bezahlen müssen das die Menschen aus ihren Beiträgen. Bei der Pflegeversicherung wird der Beitrag erhöht (S.86), um geringfügige Verbesserungen für Demenzkranke einzuführen. Also: Zahlt mal schön!
Hartz IV – mehr Schikanen – weniger Rechte!
Sie wollen „das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen“. (S.66) Das ist eine Drohung für viele Hartz IV-Bezieher. Pläne, ihnen den Rechtsweg zu kürzen, gibt es schon lange. Damit wird es für sie immer schwieriger, sich gegen ungerechte Entscheidungen des Jobcenters zu wehren. Kürzungen und Schikanen lassen sich leichter durchsetzen.
Mindestlohn auf Raten – dafür mehr Ausbeutung!
Ab S.67 ff wird dargelegt, was die Große Koalition zum Mindestlohn ausgeheckt hat. Er soll kommen, aber nicht sofort und mit vielen Ausnahmen. So kann er durch Tarifverträge bis zu 2 Jahre bis Ende 2016 unterboten werden! Für Saisonarbeiter und Minijobber werden Ausnahmen zugelassen. Der Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro/ Stunde und wird das erste Mal ab 2018 erhöht. Bis dahin hat die Inflation schon einiges von den 8,50 Euro brutto weg gefressen. 8,50 Euro ergibt einen Monatslohn von ca. 1400 Euro brutto. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung bleiben je nach Steuerklasse ca. 1050 Euro netto übrig. Damit werden viele Familien weiterhin unter der Armutsgrenze leben!
„Die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten“ (S.13) soll ausgebaut werden. Für die Arbeiter/innen und Angestellten bedeutet dies, Verdichtung der Arbeit bei gleichem Lohn, Ausrichtung ihrer Arbeitszeiten nach den Interessen des Kapitals. Unter dem Motto „Familien brauchen Zeit füreinander“ (S.98) wird das hohe Lied für flexible Elternzeit und flexible Elterngeldregelungen gesungen. Die Erfahrung der Arbeiter und Angestellten jedoch lehrt, dass Flexibilisierung immer mehr Arbeit und Druck bedeuten. Da soll das letzte Quäntchen Arbeitsleistung noch heraus gepresst werden.
Leiharbeit soll nicht abgeschafft, sondern „weiterentwickelt“ werden (S.69). Die Rente mit 67 soll nicht abgeschafft, sondern „gestaltet“ werden (S.71). Man glaubt es kaum, aber CDU/CSU und SPD haben die Dreistigkeit zu behaupten: „Es hat sich in der Arbeitswelt viel zu Gunsten Älterer verbessert, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ (S.72)
Stärkung des deutschen Kapitals im internationalen Konkurrenzkampf!
„Marktfreiheiten im Binnenmarkt“ (S.11) sind ein bedeutendes Ziel dieser Großen Koalition – also Freiheit für das deutsche Kapital zur Niederringung seiner Konkurrenten. Der Koalitionsvertrag konstatiert „verschärfte internationale Konkurrenz“ (S.13). Da gilt es mitzuhalten. Der Staat soll Forschung und Entwicklung im Interesse der Industrie ausrichten und mit Milliardensummen fördern. Im Mittelpunkt der Bemühungen dieser Regierung steht „die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten.“ (S.14) Sie wollen „einen stärkeren Einsatz der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.“ (S.15) D. h. Minister sollen als Handelsvertreter und Klinkenputzer um die Welt reisen, Aufträge für die großen Monopole herein holen und wenn nötig, Druck ausüben, um Aufträge zu ergattern.
Zur „Rohstoffsicherung“ „ist gezieltes Handeln geboten.“ (S.17) Die Regierung will „diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren“.(S.17)
Nimmt man alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages zusammen, so sieht man: Er ist voller Phrasen von Demokratie, Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit. Schaut man aber hinter die Kulissen, dann zeigt sich, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Arbeiter und Angestellten, auf die Jugend, die Kranken, die Rentner usw. handelt. „Starkes Deutschland“ ist das nationalistische Motto zur Stärkung der großen Monopole und zum Angriff auf die unteren Schichten und auf die Völker in Europa und in der Welt. In den Betrieben und Gewerkschaften muss man sich auf diese Angriffe vorbereiten. Wenn jetzt Gewerkschaftsführer den Koalitionsvertrag loben, dann zeigen sie, dass sie nicht kämpfen sondern mitmachen wollen. Dagegen muss in den Gewerkschaften mobilisiert werden. Nur weil die SPD bei den Schweinereien mitmacht, dürfen die Gewerkschaften nicht lahmgelegt werden. Im Gegenteil!
Zugleich müssen die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte gemeinsam und zielgerichtet an einer möglichst breiten Front gegen diese Angriffe arbeiten. Im Kampf dagegen können wir viel lernen und unsere Fähigkeiten entwickeln. Und wir können eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus zeigen: Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg – mit der Arbeiterklasse und den Angestellten als Herrschern – den Sozialismus!
dm