1500 AntifaschistInnen versuchen, ihn zu verhindern
Göppingen, 12.10.2013. Den ganzen Vormittag über gelangen AntifaschistInnen in den östlichen Innenstadtbereich. Vorbei an oder schon begleitet von hochgerüsteten Polizeieinheiten erreichen sie den Marktplatz, wo ab 10:00 Uhr die Initiative Kreis Göppingen Nazifrei ihre Kundgebung mit ca. 150 Teilnehmern beginnt und die sich an den Platz anschließende Straße der Demokratie eröffnet. Hier haben Gewerkschaften wie IG Metall und Organisationen wie Amnesty International Informationsstände aufgebaut. Auf der Bühne am Marktplatz soll den ganzen Tag über buntes Programm ablaufen. Nach der Vorstellung der Organisatoren soll damit ein Zeichen gesetzt werden, dass in Göppingen Nazis unerwünscht sind. Der Tag sollte dann zeigen, dass nach der Auftaktkundgebung in diesem Bereich der Stadt nichts mehr los war, entgegen den Erfolgsmeldungen der Veranstalter in den örtlichen Medien. Klar: immer werden hier Spontandemos und Teilnehmer von verschiedenen Blockade-Versuchen vorbeikommen, außer der Laufkundschaft der dort ansässigen Läden.
Ausgerechnet heute ist wieder kein Verlass auf die Wettervorhersage, es ist sehr kalt und nass, immer wieder regnet es, zum Teil sehr stark. In klammen Kleidern und halb durchgefroren schon vormittags Konfrontation mit Polizeitruppen und Spezialkräften – das kann ja heiter werden.
Michael Kocken von der IG Metall moderierte die Kundgebung auf dem Marktplatz. Er sagte: „ Es kotzt mich an. Wir zeigen heute, dass in Göppingen kein Platz für Nazis ist.“ Das Motto der Veranstaltung, vielfach auf Transparenten und Schildern gezeigt, „Wer schweigt, stimmt zu. Laut gegen Nazis“ nahm zwar Landrat Edgar Wolff auf, er rief zur Wachsamkeit auf und man dürfe nicht wegschauen. Genau das aber empfahl Göppingens OB Guido Till (SPD) seiner Bürgerschaft. Sein Motto: einfach ignorieren.
Verbotsanträge
Nachdem Alex Maier, Sprecher der Initiative, letzte Woche eine Morddrohung von örtlichen Nazis erhielt, sah sich der OB gezwungen einen Verbotsantrag gegen den Nazi-Aufmarsch zu stellen. Im Handumdrehen kassierte diesen das Verwaltungsgericht Stuttgart und das wurde bestätigt vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim, die Stadt müsse den Nazi-Aufmarsch ertragen. Es gibt jedoch einige Juristen mit Erfahrung in dieser Materie, die behaupten, dass der Verbotsantrag falsch gestellt gewesen wäre. Würde ein solcher ordentlich begründet, könnte das Verwaltungsgericht nicht anders entscheiden, als das Verbot zu bestätigen. Ordentlich begründet waren dann offensichtlich zwei Verbotsanträge gegen Kundgebungen der Initiative Nazis stoppen!, die noch am Vortag gestellt wurden. Ebenfalls im Handumdrehen wurden diese von den Gerichten bestätigt. Zufall?
Gegen 11:00 Uhr trafen nach und nach am letzten noch verbliebenen legalen Versammlungsort von Nazis stoppen! in der Nähe des Bahnhofs an die 150 Leute ein, sechs gut ausgerüstete Demosanitäter ebenfalls. Eine Kundgebung wurde abgehalten.
Gegen 11.30 Uhr zogen sie in einer Spontandemo über die Marktstraße und den inzwischen leeren Marktplatz in Richtung Schillerplatz, dem geplanten Zwischenkundgebungsort der Nazis. Mittlerweile war die Demo auf über 300 AntifaschistInnen angewachsen. Hier wurde die Demo mit berittener Polizei, Absperrgittern und mehreren Reihen PolizistInnen konfrontiert, Absperrung des Schillerplatzes. Teile der Demo versuchten nun an anderer Stelle auf den Schillerplatz zu gelangen. Noch im Laufe der Demonstration griff die Polizei die BlockierInnen an, verletzte durch Pfefferspray und Knüppel mehrere Menschen und kesselte den Rest in der Schlossstraße ein. Bis auf wenige Ausnahmen sollten alle TeilnehmerInnen dieser Spontandemo den Weg in Richtung Gefangenensammelstelle (GESA) und Polizeigewahrsam finden. Die Masche der Polizei: auf abschüssiger Straße von oben her schnell vorrückende Polizeireihen, von unten her berittene Polizei, die Demo musste umkehren und knallte in die oberen Polizeireihen. Die Begründung für die In-Gewahrsamnahme: Angriff auf Polizeiabsperrungen.
Nahezu zeitgleich zum Start dieser Aktion am legalen Versammlungsort versuchten etwa 120 AntifaschistInnen vom Norden der Stadt mit einer Spontandemonstration auf Höhe des Amtsgerichts auf die Naziroute zu gelangen. Auch sie wurden vom massiven Polizeiaufgebot in der Nähe des Schillerplatzes direkt angegriffen. Parallel dazu gelang es knapp 50 Aktivisten von Süden her an die Bahnhofstraße zu kommen, diese scheiterten jedoch an der Polizeiabsperrung. Ein zweiter Versuch auf der Stuttgarter Straße forderte zwar die dortigen Einsatzkräfte, blieb aber ohne größeren Erfolg.
Nach Angaben der Initiative Nazis stoppen! waren bereits gegen 13 Uhr annähernd 200 AntifaschistInnen im Innenstadtbereich in mindestens zwei Kesseln, in der Schlossstraße und in der Nähe des Bahnhofs, aktionsunfähig. Außerhalb der Kessel versammelten sich etwa doppelt so viele AntifaschistInnen und verlangten lautstark die Freilassung der Eingekesselten. Mit Megaphonen und mobilen Lautsprecheranlagen wurden spontane Kundgebungen abgehalten. Die MLPD stellte ihre Anlage allen, die reden wollten, zur Verfügung. Es war zum Teil deutlich wahrzunehmen, dass einzelne PolizistInnen verunsichert wurden.
Weiter mit dem Bericht der Initiative Nazis stoppen!
“Zur Mittagszeit sammelten sich annähernd 400 AktivistInnen in der Burgstraße oberhalb der Sperrzone und zogen mit einer Demonstration über die Lorcher-Straße bis auf die Gleise westlich des Göppinger Bahnhofs, um dort einen Zug mit Nazis aus Hessen und dem Großraum Stuttgart zu blockieren. Bereits zuvor war der Zugverkehr auf der Strecke Stuttgart-Ulm wegen eines Brandes nahe der Gleise auf Höhe Plochingen gesperrt gewesen. Diese Zeit wurde durch das Vorgehen der AntifaschistInnen verlängert, so dass die Nazis erst mit knapp anderthalb-stündiger Verspätung den Göppinger Bahnhof erreichten. Nach Auskunft der Deutschen Bahn musste der Zug zudem aufgrund von Beschädigungen die Fahrt im Göppinger Bahnhof beenden. Auch die Nazis sprachen von massiven Angriffen auf ihr Fortbewegungsmittel.
Teilerfolg der AntifaschistInnen
Währenddessen hielt die Polizei die bestehenden Kessel aufrecht, musste aber gleichzeitig öffentlich eingestehen, dass sie trotz dem massiven Technik und dem Menschenaufgebot nicht in der Lage war, die Route der Nazis durchzusetzen. Auf einem leeren Nebenplatz des Bahnhofs begannen die Faschisten mit zwei Stunden Verspätung, ihre Auftaktkundgebung durchzuführen. Im Anschluss folgte eine 10-minütige Kurzroute durch die Weststadt, die von starken antifaschistischen Protesten geprägt war. Trotz vieler AktivistInnen im Kessel versuchten mehrere hundert GegendemonstrantInnen, die Nazis zu übertönen und auf die Route zu gelangen. Wieder ging die Polizei ans Äußerste und verletzte in Prügel- und Pfeffersprayorgien mehrere Menschen.
Auch der Schillerplatz, eigentlich als Zwischenkundgebung der Nazis angedacht und dann zum Wendepunkt deklariert, wurde von AntifaschistInnen belagert. Etliche Polizeiketten, Hamburger-Gitter und Einsatzfahrzeuge waren zum Schutz der knapp 140 Faschisten aufgefahren worden. Die dortige Kundgebung hielten die Nazis, wenn dann nur für sich selbst. Immer wieder versuchten Antifaschisten, auch hier auf den Platz zu gelangen, kurzzeitig schafften es einige durch ein Parkhaus direkt bis zur Kundgebung der Nazis durch zu kommen. Diese beendeten ihre Kundgebung gegen 17 Uhr und wurden von Polizisten mit dreifachem Spalier auf jeder Seite durch die menschenleeren Straßen zurück zum Bahnhof geleitet. Auch dort wurden sie von AntifaschistInnen lautstark „empfangen“ und nach kurzer Zeit in die Züge verfrachtet.“
Die Nazi-Kundgebung
Nach neuesten Angaben marschierten 142 Neonazis unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!“ durch Göppingen. Trotz bundesweiter Mobilisierung folgten im Vergleich zum Vorjahr weniger Neonazis dem Aufruf der Autonomen Nationalisten Göppingen. Durch die antifaschistischen Blockaden den ganzen Tag über wurde die Demoroute der Neonazis stark verkürzt. Die Demonstration lief gerade mal vom Göppinger Bahnhof bis zum Schillerplatz (ca.500m) und wieder zurück.
Als Redner traten folgende Personen auf:
- Alexander Neidlein
- Michael Brück, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen
- Philippe Eglin von der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)
- Roland Wuttke ehemaliger Vorsitzender der NPD Oberbayern. Die norwegische Polizei verdächtigt ihn, mit dem Oslo-Attentäter Anders Breivik vernetzt zu sein
- Dieter Riefling von der Kameradschaft Hildesheim
- Sebastian Schober
- eine Person aus Thüringen
Mit dabei auch Karl-Heinz Statzberger aus München, der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer viereinhalb Jahre dauernden Haftstrafe verurteilt wurde und enge Kontakte zur NSU und deren Unterstützern hatte und hat.
Ein einsamer Kessel
Ebenfalls in der Weststadt gelang es der Polizei 64 AntifaschistInnen vor sich her zu treiben und sie dann im Industriegebiet auf Grund ihrer besseren Ortskenntnis einzukesseln. Davon hatte zunächst niemand Kenntnis, vor allem nicht wo das sein könnte. Die Eingekesselten wurden im Hinterhof des Schlachtfleischlieferanten MEGA erkennungsdienstlich behandelt. Die Prozedur dauerte ca. vier Stunden. Sie erhielten Platzverweis, mussten die Stadt innerhalb einer Stunde verlassen und durften sie in den folgenden 24 Stunden nicht mehr betreten.
Strategie der Polizei
Ein beträchtlicher Teil der Innenstadt wurde durch die Polizei abgesperrt mit 2 Meter hohen Gittern mit Sichtblenden, die Zufahrtsstraßen blockiert durch Polizeibusse, Wasserwerfer und kampfgerüstete PolizistInnen. Mehrere in einer Reihe hatten an ihren Kampfanzügen große Behälter mit Pfefferspray installiert. Flankiert waren diese immer auch von berittener Polizei und Hundeführern (die Hunde ohne Maulkorb). Innerhalb dieses Gebiets und an den „Sicherungsanlagen“ waren praktisch alle demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt. So wurde z.B. der Landesvorsitzende der Grünen und Mitglied des Bundestags Chris Kühn von der Polizei massiv daran gehindert, sich ein Bild von der Lage zu machen und sich um eingekesselte Mitglieder der grünen Jugend zu kümmern. Sein Bundestagsausweis half ihm da nicht weiter. Er musste sich von einem Polizisten anhören: „So einen Ausweis kann sich ja jeder machen.“ Auch viele Journalisten wurden trotz ihrer Presseausweise daran gehindert ihre Arbeit zu machen. Auch in nicht abgesperrten Bereichen durften sie sich nur in Anwesenheit eines Polizeisprechers bewegen. Nach Angaben der NWZ Göppinger Kreisnachrichten geriet ein Reporter des Fernsehsenders Filstalwelle in einen Polizeikessel und durfte diesen auch nach Vorlage seines Presseausweises nicht verlassen, die Polizei nahm seine Personalien auf.
Am Ende des Tages waren 500 AntifaschistInnen und BürgerInnen in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, angeblich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Wohl nicht gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten die 141 Nazis aus Baden-Württemberg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Sie durften ihre Hetz- und Hassparolen ausposaunen. Geschützt wurden sie dabei insgesamt von 2200 PolizistInnen.
Die Polizei hatte den Notstand geprobt und setzte nahezu alle Gesetze außer Kraft, die Verwaltungsgerichte genehmigten Aufmärsche rechter krimineller Vereinigungen, Politiker wie der Göppinger OB Guido Till (SPD) rufen zum Wegschauen auf. Wo führt das hin?
Ein Nazi hat am Tag danach, am Sonntag 13.10.2013 im Internet verbreitet (als Antwort auf einen Zwischenbericht auf linksunten.indymedia.org):
„Die Polizei hat gut draufgeprügelt auf die roten linken Schweine, das nächste Mal kommt die SS und tritt euch die Knochen durch! Euch asoziales linkes Pack vernichten wir ohne Probleme, am besten in Auschwitz! Heil Deutschland! Vernichtet die Linken!“
Wittern die Nazis schon Morgenluft? Sie wissen wohl, dass sie noch gebraucht werden. Wenn sich die Krise verschärft und sich die Menschen gegen die Folgen wehren. Dürfen die Nazis dann die Listen abarbeiten, die die Polizei heute erstellt?
Zweiter Bericht:
Göppingen konnte einem vorkommen wie eine besetzte Stadt! Die Stadt hatte die Nazi-Demonstrationen verboten. Die baden-württembergische Verwaltungsgerichtsbarkeit erlaubte die Nazidemos ungerührt. Den Sprecher einer der beteiligten antifaschistischen Bündnisse erhielt eindeutige Morddrohungen, die Polizei nahm diese angeblich sogar ernst. Die Richter interessierte das nicht. Sie liessen die Nazis marschieren.
Und dann rückte die Polizei an. Ein ganzer Teil der Innenstadt wurde abgesperrt. Das Gebiet zwischen den Bahngleisen im Süden, der Freihofstraße im Osten, der Pfarrstraße im Norden und der Willy-Bleicher-Straße im Westen war komplett abgeriegelt, Sperrgitter der Polizei, zum Teil Sichtblenden, hunderte Polizistinnen und Polizisten in Kampfmontur. Eingreiftruppe allüberall, versteckt in Seitengassen oder offen auf den Straßen – insgesamt nach offiziellen Angaben 2200 Polizeikräfte. Besonders provokativ: In der Nähe des Schillerplatzes, wo die Nazis sich versammeln wollten, sind mindestens 3 Wasserwerfer aufgefahren, darunter eine der Monstermaschinen der neusten Generation. Viele sehen es: Ein Rundum-Sorglos-Service der Polizei für die Nazis!
Die Stuttgarter Polizeireiter trabten immer wieder zwischen die Demonstranten, auch wenn sie diesmal keine direkten „Angriffe“ ritten, wie man das auch schon in anderen Jahren in Göppingen sehen konnte.
Wie so oft Spaltung in ein quasi offizielles Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“(KGn) und die zahlreichen Antifaschist/innen um das Bündnis „Nazis Stoppen!“. KGn veranstaltete eine offizielle Kundgebung auf dem Marktplatz vorm Rathaus mit der Stadt, Kirchen, IG Metall, ver.di, DGB, VVN, Partei dieLinke, eine „Straße der Demokratie“ mit Info-Ständen auf der Marktstraße. Aber viele Antifaschist/innen, vor allem Jugendliche strebten sofort zu den Absperrungen, lautstark Parolen gegen die Nazipropaganda skandierend: „Es gíbt – kein Récht – auf Názipropagánda!“
Die Polizei begann an mehreren Stellen, die Antifaschist/innen einzukesseln, obwohl das von Verwaltungsgerichten für illegal erklärt worden ist. Viele wurden den ganzen Tag festgehalten. Die Presse spricht von 3 Kesseln mit zwischen 30 und 50 Demonstranten. Aber Arbeit Zukunft besitzt Bilder von 4 Kesseln: In der unteren Marktstraße, beim so genannten „alten Kasten“, in der Marstallstraße sowie weit abgelegen in der Faurndauer Straße, wo fast 80(!!) Antifaschist/innen in ein Industriegebiet abgedrängt und bis zum Abend eingekesselt worden waren. Ein fünfter Kessel in der Geberstraße konnte von der Polizei nicht gehalten werden, da diese scheinbar ein Schlupfloch übersehen hatte, durch das alle Eingekesselten schnell fliehen konnten. Gerade dieser Einkesselungsversuch war von massiver körperlicher Gewalt der Polizei begleitet.
Am Kessel beim „alten Kasten“ gab es eine spontane Kundgebung übers offene Mikrofon, das Genoss/innen der MLPD mitführten, um die Eingekesselten zu stärken. Eine eingekesselte Gewerkschafterin von ver.di berichtete über die Absperrkette hinweg:
„Die Polizei hat als einziges über Lautsprecher durchgegeben, dass wir in Gewahrsam genommen seien“ Demonstranten außerhalb der Kette stellen die Polizei zur Rede: „Warum werden die festgehalten?“ An allen Kesseln die stereotype Antwort: „Diese Demonstranten haben Gewalt angewendet und die Polizei angegriffen.“
Die ver.di-Gewekschafterin: „Wir sind in einer spontanen Demonstration hier die Straße heruntergekommen. Da kamen uns die Polizeireiter entgegen, und wir sind einfach umgekehrt. Da stand eine Polizeikette vor uns. Ganz schnell waren wir von allen Seiten gekesselt und die Polizei behauptet, wir hätten diese Kette, die uns den Rückweg versperrte angegriffen. Das stimmt nicht! Uns wurde keine Chance gegeben, uns zu entfernen, wir wurden nicht aufgefordert, wegzugehen. Uns wurde über Polizeilautsprecher nur mitgeteilt, wir seien in Gewahrsam genommen und bleiben…“ Das sind die die Methoden und die Taktik dieser Polizei.
Die Polizei hielt mehrere Gefangenenbusse mit eingebauten Zellen(!) bereit. Mit diesen wurden offenbar nach und nach die Eingekesselten in die Polizeizentrale in der Pfarrstraße gebracht. Sie trafen dort ein, während gegen 16:15 Uhr die Nazis auf dem nahen Schillerplatz ihre Kundgebung abhielten und ihre wüste Hetze gegen Migranten und gegen das „System“ grölten. Man konnte sie nur von ferne sehen, Die Antifaschist/innen, die Parolen riefen und ein ohrenbetäubendes Pfeif- und Trommelkonzert anstimmten, wurden mit Gittern, Polizeiketten, zwei Wasserwerfern(!!) und zahllosen Polizeifahrzeugen, die auch als Sichtblende dienten, auf Distanz gehalten.
Die anfahrenden Zellenbusse, durch deren winzige Fenster viele geballte Fäuste sichtbar waren, wurden zunächst von Antifaschisten umringt, wurden dann aber wieder von Polizisten in Kampfmontur abgeriegelt, worauf die Gefangen einzeln und von je zwei Polizisten begleitet, rausgelassen wurden. Sie wurden von Beifall und Solidaritätsparolen begleitet. Sie wurden in den Hof der Polizei gebracht und dort registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Während der Protestdemonstration gab es viele verletzte Antifaschist/innen: schwere Kopfplatzwunden von den Schlagkrücken der Polizei, darunter ein 15jähriges Mädchen aus Heilbronn, von Pepper-Smog verätzte Augen… Demosanitäter sprechen von 60 Verletzten!
Laut Presseberichten waren 1700 Bereitschaftspolizist/innen und 500 Bundespolizist/innen im Einsatz, also insgesamt 2200 auf Seiten der Polizei!
Dieselbe Presse meldete 141 Nazis auf der Demo! Es hat Gleisblockaden von Antifaschistinnen gegeben, die zu dieser geringen Zahl beigetragen haben sollen. Auch bei diesen Aktion gab es zahlreiche Festnahmen!
Allerdings waren, so die Stuttgarter Zeitung am 14.10.2013 „unter den Rechtsextremisten in Göppingen einige aus dem NSU-Umfeld, etwa Karl-Heinz Statzberger, der für die Szene den NSU-Prozess in München beobachtet. Außerdem der Bruder des Angeklagten (im NSU-Prozess!) Andre E., Mike E. Beide gelten als Führungsfiguren der Szene. Außerdem war Roland Wuttke vor Ort, der per Mail Kontakt zum norwegischen Massenmörder Anders Breivik gehabt haben soll.“ In Göppingen wie schon beim NSU: ein Rundum-Sorglos-Paket für die Nazis!
Polizeikessel sind mehrfach von Verwaltungsgerichten für unrechtmäßig erklärt worden – die Polizei schert das nicht.
Stereotyp erklären die Polizeioffiziere, die Antifaschisten hätten Gewalt gegen Polizisten angewandt. Das ist zumeist gelogen, das Verhalten des Staates aber provoziert offen empörte Gegenwehr und wütenden Widerstand. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand gerechtfertigt!
Die Stadt Göppingen hat die Demos der Nazis (die des Nazibündnisses und die der NPD!) verboten, die Richter der Verwaltungsgerichte in Baden Württemberg erniedrigen die Stadt und verschaffen den Nazi-Verbrechern und –sympathisanten Demonstrationsfreiheit!
Jahr für Jahr wiederholen die Nazis in und um Göppingen diese Provokationen. Was das Land Baden Württemberg hier treibt, ist ein einziger Skandal. Da die Vorgänge mittlerweile international wie im Lande berüchtigt sind, weiß auch die Landesregierung genauestens, was da läuft. Deshalb: Herr Kretschmann (Grüne!) und Herr Gall (SPD!, der Innenminister), tragen persönliche Verantwortung, dass die Nazis in ihrem Verantwortungsbereich diese Unterstützung erhalten! Beenden Sie diesen Skandal, sorgen Sie dafür, dass die Antifaschisten freikommen.
Wir rufen auf zur Solidarität mit allen verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten!